Im Urteil 1B_303/2022 vom 19. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht in einem Luzerner Fall mit dem Thema der Siegelung von elektronischen Geräten durch mitbetroffene dritte Personen. Die Beschwerde endete mit einer Rückweisung an die Vorinstanz. Das Bundesgericht fasst in diesem Urteil lehrbuchartig seine Praxis zu den Anforderungen an die Begründung der Siegelung zusammen (E.2.3 ff.).

Im Urteil 6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht in einem Fall des Raufhandels aus dem Kanton Aargau mit verschiedenen Fragestellungen. Wir schauen uns hier den Anklagegrundsatz und das Konfrontationsrecht an, wozu sich das Bundesgericht ausführlich in praktisch lehrbuchartiger Art und Weise äussert.

Im Urteil 6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022, welches in Fussballwelt spielt, befasste sich das Bundesgericht mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs. Dabei setzte es sich im Detail mit dem Tatbestand der Diskussion in Lehre und Rechtsprechung, welche Mindestzahl von Personen an einer «Zusammenrottung» beteiligt sein muss, auseinander (E.1.3). Das Bundesgericht zitiert dabei ein unveröffentlichtes Urteil aus dem Eishockeybereich. Der Entscheid ist ein Must-Read für jeden, der sich mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs auseinandersetzt.

Im Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht bereits zum zweiten Mal mit einem Fall von Wirtschaftsdelikten aus dem Kanton Zürich. Im Zentrum der Erwägungen des Bundesgerichts stand das Recht des Beschuldigten auf vollständige Akten bzw. die Dokumentationspflicht der Strafbehörden in allen Verfahrensstufen. Das Bundesgericht erklärte u.a.: «Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren.» (E.3.4.1).

Im lesenswerten Urteil 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Kanton Glarus. Dabei setzte sich das Bundesgericht mit verschiedenen interessanten strafprozessualen Fragen auseinander, wie u.a. der notwendigen Verteidigung und der Verwertbarkeit von Aussagen ohne notwendige Verteidigung (E.2) sowie der formellen Anforderungen an die Rechtsbelehrung von Auskunftspersonen und den Folgen der Unterlassung dieser Rechtsbelehrung (E.3).

Im Urteil 1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises einer Dame mit einer bipolaren affektiven Störung im Kanton Aargau und bestätigte den vorsorglichen Entzug (E.5). Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau erstatte dem Strassenverkehrsamt eine Meldung nach Art. 66c IVG über Zweifel an Fahreignung. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises spielt auch im Strafrecht, u.a. bei SVG-Delikten, eine grosse Rolle, so dass wir uns dieses Urteil genauer ansehen.

Im Urteil 6B_516/2021 vom 20. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Fall der schweren Körperverletzung und der Verletzung der Verkehrsregeln bei einem Velorennen im Kanton Solothurn. Zur Diskussion stand die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung, bei welcher das Bundesgericht die Grundsätze für Einstellungsverfügungen sehr gut darstellte (E.2.4.1).

Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10. Januar 2023 über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Das Bundesgericht passt seine Praxis per sofort an die beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO an. Dabei ändert das Bundesgericht seine Praxis aus dem BGE 137 IV 22 wie folgt: "Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden insofern als begründet, als keine gesetzliche Grundlage für die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentlassung des Beschwerdeführers vorliegt und die Vorinstanz auf die Beschwerden nicht hätte eintreten dürfen. Die Beschwerden 1B_614/2022 und 1B_628/2022 sind daher teilweise gutzuheissen und die angefochtenen Entscheide aufzuheben." (E.3) [Neue Fassung des Artikels vom 8. Februar 2023, nach Vorliegen des begründeten schriftlichen Urteils.]