Das Urteil 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 des Bundesgerichts ist ein wichtiges Leiturteil zur strafrechtlichen Landesverweisung. Das Bundesgericht geht darin sehr ausführlich auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK und die Rechte von Kindern und Familien ein. Insbesondere das Kindeswohl bildet gemäss Bundesgericht ein wesentliches Element der Interessenabwägung. Rechnung zu tragen ist insbesondere dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können Die Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere die sorge- und obhutsrechtliche Stellung des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils (E.6.3.4). Das Urteil ist eine Muss-Lektüre bei Fällen von Eltern mit einem tatsächlich gelebten engen Verhältnis zu (vor allem kleineren) Kindern, wo ein Katalogdelikt zur Diskussion steht.

Im Urteil 1B_162/2022 vom 17. Februar 2023 (zur amtl. Publ. vorgesehen) aus dem Kanton Bern befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss der Vorinstanz, welches kein zweites psychiatrisches Gutachten vom Beschuldigten erstellen lassen wollte. Im Zentrum des Urteils steht nicht das psychiatrische Gutachten, sondern das Verfahrensrecht. Das Bundesgericht entschied, dass die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 394 lit. b StPO zu Recht verneint bzw. kein nicht wieder gut zu machender Rechtsnachteil vorlag und deshalb nicht auf die kantonale Beschwerde des Beschuldigten eingetreten ist (E.3.5).

Im Urteil 1B_551/2022 vom 17. Februar 2023 aus dem Kanton Zürich ging es ausschliesslich um prozessuale Rügen bei der Triagierung von grossen Datenmengen eines Anwalts nach Art. 248 StPO. Das Bundesgericht erläuterte zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Siegelung (E.3.1) sowie die Verfahrensrechte: «Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1). Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Die Strafbehörden beachten gemäss Art. 3 Abs. 2 StPO in allen Verfahrensstadien den Grundsatz von Treu und Glauben (lit. a) sowie das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (lit. c).» (E.3.2). Das Bundesgericht stützte nach eingehender Prüfung das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz (Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht) (E.3.3). Der Fall ist gerade aus anwaltlicher Sicht sehr lesenswert.

Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet www.reportonlineracism.ch vorgenommen. Insgesamt wurden 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die gemeldeten Hasskommentare zielen am meisten auf Schwarze Menschen oder sind allgemein fremdenfeindlich. Am häufigsten wurden Hasskommentare in Kommentarspalten von Online-Medien oder auf Facebook gemeldet. Knapp ein Viertel der gemeldeten Inhalte sind strafrechtlich relevant.

Im Urteil 6B_1208/2022 vom 16. Februar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einem Delikt der (versuchten) Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung (sowie anderen Delikten) aus dem Kanton Aargau. Zur Diskussion stand das Vorliegen der Qualifikation der Grausamkeit im Sinne von Abs. 3 von Art. 189 und Art. 190 StGB durch den Einsatz einer Schere. Die Qualifikation wurde vom Bundesgericht bejaht (E.1). Weiter bestätigte das Bundesgericht die Landesverweisung im gesetzlich maximalen Umfang von 15 Jahren. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung von 15 Jahren, auch wenn bezüglich der Delikte ein leichtes bis mittelschweres bzw. ein mittelschweres Verschulden vorhanden war (E.3).

Im Urteil 6B_1157/2022 vom 24. Februar 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht u.a. mit der Landesverweisung und der SIS-Ausschreibung bei qualifizierter Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bundesgericht nahm auch zum Verhältnis von Landesverweisung und Art. 8 EMRK Stellung: Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Req. 23887/1v6, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (zum Ganzen: Urteil 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2 mit Hinweisen).» (E.3.1).

Im Urteil 1B_185/2022 vom 22. Februar 2023 aus dem Kanton Schaffhausen befasste sich das Bundesgericht mit einem SVG-Fall eines Audi S8-Lenkers. Zur Diskussion stand im Urteil einzig die Frage der Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons des Lenkers. Das Bundesgericht sah, im Gegensatz zur Vorinstanz, keine unzulässige «fishing expedition» und bejahte die Durchsuchung des Mobiltelefons, u.a. mit den folgenden Ausführungen: «Für diesen Zeitraum besteht objektiv Anlass zur Annahme, dass die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten für die Abklärung der mutmasslichen Straftat hilfreich sein können. Es ist plausibel anzunehmen, der Beschwerdegegner könnte bereits vor dem Verkehrsunfall bzw. dem allfälligen Rennen mit seinen Kollegen, insbesondere mit dem Fahrer bzw. den Mitfahrern im VW, kommuniziert haben bzw. es lägen allenfalls Videoaufnahmen der Fahrt oder des Unfalls vor. Darin liegt denn auch keine unzulässige Beweisausforschung.» (E.2.4). 

Im Urteil 1B_95/2023 vom 8. März 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einem Haftfall aus dem Kanton Zürich, wo es um den Vorwurf der Drohung ging. Das Bundesgericht korrigierte hier zunächst die falsche Feststellung des Sachverhalts durch das Obergericht Zürich (E.2) und erklärte, dass durch den «Wechsel» des Haftgrunds auch dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen (E.3). Schliesslich und vor allem erkannte das Bundesgericht, dass im vorliegenden Fall der mit sehr hohen Hürden behaftete Haftgrund der Wiederholungsgefahr («Präventivhaft» nicht gegeben war (E.4): «Die vom Beschwerdeführer möglicherweise künftig ausgehenden Drohungen stellen folglich mangels seiner Gefährlichkeit keine erhebliche Sicherheitsgefährdung dar und rechtfertigen keine mehrere Monate andauernde Inhaftierung. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der restriktiven Anwendung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr.» (E.4.3).