Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe soll künftig erstmals nach 17 Jahren überprüft werden können. Ausserdem soll beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung der Vollzug klar geregelt werden. Diese Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments in der Botschaft zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe vor, die er an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet hat.

Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen stärken und die schlimmsten Verbrechen besser verfolgen, die sich gegen die Menschheit als Ganzes richten. Mit einem multilateralen Übereinkommen werden die Vertragsstaaten grundsätzlich verpflichtet, einander bei Völkerrechtsverbrechen Rechtshilfe zu leisten. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Genehmigung des Übereinkommens eröffnet. Weiter schlägt er vor, im schweizerischen Recht das Verbrechen der Aggression unter Strafe zu stellen.

Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.

Am 22. Januar 2025 fand im Widder Hotel in Zürich die bereits 2. Neujahrestagung Strafrecht und Strafprozessrecht statt. Die praxisorientierten Vorträge präsentieren im Zürcher Widder Hotel praxisorientiert und aktuell wichtige strafrechtliche Themen, von KI, über das Bundesstrafgericht und Wirtschaftsstrafrecht bis zu Tötungsdelikten und Gewaltkriminalität sowie einem Rückblick auf die strafrechtlichen Urteile des Bundesgerichts 2024. Es referierten Lea Bachmann, MLaw, Doktorandin an der juristischen Fakultät der Universität Basel , lic. iur. Andrea Blum, Bundesstrafrichterin, Vizepräsidentin der Berufungskammer, Reto Ferrari-Visca, Dr. iur., Rechtsanwalt bei Homburger, CAS in Finanzmarktrecht, Dozent HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich, Dr. Markus Oertle, Strafverteidiger (Landmann Rechtsanwälte AG), ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, sowie Boris Etter, lic. iur. HSG, Rechtsanwalt, LL.M., LL.M., Fachanwalt SAV Strafrecht und Markus Trottmann, lic.iur., Advokat, Fachanwalt SAV Strafrecht.

Letzte Gelegenheit zur Anmeldung: Starten Sie in das wenige Tage alte neue Jahr 2025 mit viel aktuellem Know-how zum Strafrecht und Strafprozessrecht. Unsere Referierenden präsentieren im Zürcher Widder Hotel praxisorientiert und aktuell wichtige strafrechtliche Themen, von KI, über das Bundesstrafgericht und Wirtschaftsstrafrecht bis zu Tötungsdelikten und Gewaltkriminalität sowie einem Rückblick auf die strafrechtlichen Urteile des Bundesgerichts 2024.

Dr. iur. Diego Langenegger hat den Professor Walther Hug-Preis für seine Doktorarbeit erhalten, die er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern verfasste. Herzliche Gratulation!

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. Dies schlägt der Bundesrat vor und eröffnet an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Vernehmlassung für ein neues Spezialgesetz, das Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG). Zu einem späteren Zeitpunkt wird er das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausweiten. Warum der Name des Gesetzesentwurfs aber nicht offen ist gegenüber anderen extremistischen Symbolen, ist nicht ersichtlich. Interessant ist auch, dass die Medienmitteilung sogar die Zahlen «18» und «88» erwähnt.

Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden soll künftig durchgängig digital möglich sein. Dazu sind weitere Digitalisierungsschritte und die Harmonisierung der entsprechenden Informatiksysteme nötig. Zu diesem Zweck soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet werden, an der sich der Bund und die Kantone beteiligen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat seine Teilnahme zugesichert und das EJPD beauftragt, die dafür notwendige Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) zu unterzeichnen.