Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.

Beim Bundesstrafgericht sind die Eingangszahlen insgesamt gestiegen, während der Erledigungsquotient weitgehend stabil blieb, wie das Gericht heute mitteilt. Zwischen den einzelnen Kammern bestehen erhebliche Unterschiede. Der Erledigungsquotient lag über alle Kammern hinweg bei 93 %. Wie in den Vorjahren stiessen zahlreiche Verfahren sowohl national als auch international auf ein grosses Medieninteresse. Dies betraf insbesondere die Bereiche Bestechung ausländischer Amtsträger, Terrorismus und Sprengstoffdelikte an Geldautomaten.

2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.

Informieren Sie sich aktuell und umfassend über die Themen KI und LegalTech in Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen. Gerade im Bereich des Strafrechts wird KI immer wichtiger. Am Montag, den 23. März 2026 findet im Widder-Saal vom Widder Hotel in Zürich ab 13:45 Uhr (Türöffnung) das bereits 2. LAWSTYLE® EDUCATION Symposium „Künstliche Intelligenz und LegalTech 2026“ statt. Renommierte Referentinnen und Referenten aus führenden Anwaltskanzleien, Unternehmen sowie Legal-Tech-Unternehmen stellen das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln vor. In der Break-Out-Session während der Pause besteht die Möglichkeit sich in persönlichen Gesprächen und durch Demos in der Ausstellung das Thema weiter zu vertiefen mit DeepJudge, Omnilex und Swiss-Noxtua. Bis zum 3. März 2026 gibt es noch den Early-Bird-Tarif. Als Referent treten u.a. David Rosenthal (Partner VISCHER), Dr. David Vasella (Partner Walder Wyss) und Elmar Wohlhauser (Partner FRIBOURG PARTNERS und Fachanwalt SAV Strafrecht) auf. 

In dieser Folge Freispruch bespricht Boris Etter, Fachanwalt SAV Strafrecht, anhand der Hauptverhandlung des Urteils GG 250 130 des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Januar 2026 (nicht rechtskräftig, es gilt selbstverständlich gegenüber Sanija Ameti die Unschuldsvermutung, Sanija Ameti hat Berufung gegen das Urteil angemeldet) den Tatbestand von Art. 261 StGB «Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit». Diejenigen Massenmedien, welche echte Gerichtsberichterstattung betrieben haben (andere haben den Prozess für politische Propaganda benutzt), übersahen mehrheitlich einige spannende rechtliche Fragestellungen. Viel Spass beim Zuhören!

In dieser Folge «Freispruch» von Boris Etter, Fachanwalt SAV Strafrecht, wird, zum ersten Mal mit neuer Moderation Francesca, das Thema der Untersuchungshaft besprochen. Die Untersuchungshaft sowie die Voraussetzungen, die zu ihrer Anordnung erfüllt sein müssen, werden anhand des Falls Crans-Montana (nicht tagesaktuell) besprochen. Ein Augenmerk wird dabei insbesondere auf die Fluchtgefahr gelegt. Zudem werden Ersatzmassnahmen wie die Schriftensperre und das Electronic Monitoring besprochen. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Viel Spass beim Zuhören!

In dieser Folge «Freispruch» von Boris Etter, Fachanwalt SAV Strafrecht werden zwei Urteile zu den Grundrechten im Strafrecht behandelt. Als erstes wird das ⁠Urteil 6B_1173/2023 vom 13. November 2025 ⁠diskutiert, in dem es um die Abweisung der Beschwerde einer Teilnehmerin an einer Klimaaktion, die die Quaibrücke und Uraniastrasse in Zürich blockierte. Weiter wird das Urteil ⁠Nejjar v. Switzerland (EGMR Nr. 9087/18 vom 11. Dezember 2025)⁠ erläutert, in dem es um die Rückzugsfiktion im Strafverfahren in Verbindung mit grundrechtlichen Garantien geht. Viel Spass beim Zuhören!

In dieser Jahresauftaktfolge Nummer 12 von «Freispruch» wird von Boris Etter, Fachanwalt SAV Strafrecht, ein Jahresausblick 2026 vorgenommen. Zu Beginn sind jedoch die Strafrechtnachrichten aus der Festtagszeit 2025, darunter insbesondere der Nachruf auf Prof. Stefan Trechsel, der am 22. Dez. 2025 verstarb. Im Rahmen des Jahresausblicks 2026 werden u.a. der neue Straftatbestand der Nachstellung (Stalking) gemäss Art. 181b StGB und der "Fall Binningen" besprochen.