An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Administrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.

Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD verlassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 den Rücktritt genehmigt.

Die Plenarversammlung der KKJPD hat am 12. April 2024 in Bern ein Projekt verabschiedet, das die Ursachen der seit längerer Zeit bestehenden Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden analysieren und Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlagen soll. Dieses Projekt stellt die politische Antwort der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen zur immer häufiger vorgetragenen Problematik dar, dass die Schweizer Justiz vor einem Kollaps stehe und über 100’000 offene Fälle vorlägen.

Das neue Sexualstrafrecht tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.  Im Zentrum der Gesetzesänderung steht die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Gemäss geltendem Recht liegt eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung erst dann vor, wenn das Opfer zu sexuellen Handlungen genötigt wird, das heisst, wenn der Täter es bedroht oder Gewalt ausübt. Künftig ist diese Voraussetzung nicht mehr notwendig. Überdies erfasst der Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr nur den Beischlaf, sondern auch beischlafsähnliche Handlungen und ist neu geschlechtsneutral formuliert. Schliesslich wird auch das Stealthing in das neue Sexualstrafrecht aufgenommen. An unserer Fortbildungs­veranstaltung wird das Thema sowohl wissenschaftlich als auch praxisorientiert behandelt aus den jeweiligen Perspektiven der Rechtslehre, der Staatsanwaltschaft und der Strafverteidigung. Datum: Dienstag, den 28. Mai 2024 Tagungsort: Widder Hotel, Zunftstube, Rennweg 7, 8001 Zürich Dauer: 15:30 Uhr bis ca. 19:30 Uhr Diese Fachveranstaltung vergibt 4 Credits für Fachanwältinnen und Fachanwälte SAV Strafrecht (schriftliche Bescheinigungen werden auf Wunsch vor Ort abgegeben).

Der Bundesrat reagiert auf die Teuerung und hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden, die Maximalbeträge für Entschädigungen und Genugtuungen für Opfer von Straftaten zu erhöhen. Die neuen Beträge gelten ab dem 1. Januar 2025.

LAWSTYLE® und strafrechtlonline.ch lancieren den gemeinsamen Strafrechtspodcast LAWSTYLE® x strafrechtonline.ch. Das Moderationsteam des Podcasts wird durch Vivienne-Lee Tschanz erweitert. Für die Folge #1 dieses neuen Formats haben wir mit Dr. Markus Oertle einen ganz besonderen Gast getroffen.

Um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern, revidierte das Parlament im Dezember 2022 das Jagdgesetz. Es beschloss dabei eine präventive Regulierung des Wolfbestands und stärkte Wildtierkorridore und -lebensräume. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen des Jagdgesetzes eröffnet.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Dies mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese im Anschluss in Umlauf zu bringen. Dem 49-jährigen Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, unbefugt Betäubungsmittel hergestellt und im Besitz von verschiedenen Typen verbotener Cannabisprodukte (Drogenhanf) von knapp 300 Kilogramm (kg) gewesen zu sein. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.