Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat will aktuell mit verschiedenen regulatorischen Projekten den rechtlichen Schutz gegen Hassrede verbessern. Diese sollen insbesondere die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen stärken. Das zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat.
Drei Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) werden an technologische Entwicklungen, unter anderem die 5G-Technologie, angepasst. Die entsprechenden Verordnungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Ziel ist, Lücken in der Fernmeldeüberwachung zu vermeiden, präzisere Positionsbestimmungen zu ermöglichen und weiterhin eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten.
Die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 beschlossen. Die neue Verordnung sieht Pauschalen vor, was den administrativen Aufwand für alle Beteiligten senkt.
Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 1. November 2023 verabschiedet.
Am Dienstag und Mittwoch (24./25. Oktober 2023) verhaftete die Kantonspolizei Zürich im Auftrag der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in den Kantonen Solothurn, Bern, Aargau und Zürich rund ein Dutzend Personen und führte diverse Hausdurchsuchungen durch.
Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese Frist gibt den Behörden genügend Zeit, ihre internen Prozesse anzupassen. Die Gesetzesänderungen betreffen auch das Strafgesetzbuch (StGB) sowie die Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReV).
Am 17. Oktober 2023 am Nachmittag bestritt eine Delegation des FC Zürich in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ein Freundschaftsspiel gegen die Gefangenenmannschaft FC Inter Pöschwies. Im FCZ-Aufgebot standen neben Präsident Ancillo Canepa auch diverse Spieler der ersten Mannschaft, einige Mitglieder des Trainerstabes sowie der neue Sportchef Milos Malenovic. Die Partie fand auf dem Fussballplatz innerhalb der Haftanstalt statt und dauerte 2x25 Minuten. Es herrschte eine freundschaftliche Atmosphäre, man spürte eindeutig, dass der Besuch des FCZ für die Gefangenen ein echtes Highlight war. Viele Insassen durften das Spiel auch als Zuschauer verfolgen und sorgten für eine fantastische und europacupwürdige Stimmung.
Der Tatbestand vom Identitätsmissbrauch von Art. 179decies StGB trat am 1. September 2023 in Kraft. Es geht dabei um die Verwendung der Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
Der Bundesrat erachtet das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als ausreichend KMU-freundlich. Einen Handlungsbedarf sieht er nur auf Verordnungsebene. Dies zeigt der Bericht «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates 19.4031 Albert Vitali verabschiedet hat. Demnach soll auf Verordnungsebene klarer geregelt werden, in welche Kategorie mitwirkungspflichtige Unternehmen eingeteilt werden.
2022 ist die Zahl der Strafregistereinträge gegenüber dem Vorjahr um 3% auf 103 156 Verurteilungen gestiegen. Die Verstösse aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes erhöhten sich um 6%, jene aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes gingen um 13% zurück. Insgesamt wurden 1945 Landesverweisungen ausgesprochen. Seit 2007 ist die bedingte Geldstrafe mit 69% aller Verurteilungen die häufigste Strafe. Dies hat sich auch mit der Wiedereinführung der kurzen Gefängnisstrafen im Jahr 2018 nicht geändert. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.