Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.

Starten Sie in das neue Jahr 2027 am Donnerstag, den 21. Januar 2027,  mit viel aktuellem Know-how zum Strafrecht und Strafprozessrecht. Unsere Referentinnen und Referenten präsentieren im Zürcher Widder Hotel praxisorientiert und aktuell wichtige strafrechtliche Themen. Das Detailprogramm folgt demnächst. Es sind 5 Credits für Fachanwältinnen und Fachanwälte  SAV Strafrecht beantragt.

Im Urteil 6B_981/2025 vom 29. September 2026 aus dem Kanton Aargau befasste sich das Bundesgericht mit einer massiven Kürzung des Honorars der amtlichen Verteidigung um deutlich mehr als die Hälfte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Anwalts wie folgt gut: «Insgesamt liegen gewissen Kürzungen durch die Vorinstanz nicht nur unzutreffende Überlegungen zugrunde, sondern fallen sie in quantitativer Hinsicht auch zu rigoros aus. Sie hat in einer Gesamtschau ihren Ermessensspielraum klar überschritten. Ihre Kürzungen des zeitlichen Aufwandes haben zur Folge, dass die Festsetzung der Entschädigung von insgesamt Fr. 6'700.-- bei einem geltend gemachten Aufwand von Fr. 15'374.25 ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Diensten steht. Im Ergebnis wurden Bemühungen nicht honoriert, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten einer amtlichen Verteidigung gehören. Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die Entschädigung des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren neu zu bestimmen.» (E.1.4.7). Die vom Beschwerdeführer geforderte reformatorische Entscheidung konnte das Bundesgericht nicht gewähren, es gab aber dafür für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ein Honorar von CHF 3'000.

Im Urteil 6B_438/2024 vom 25. August 2026 aus dem Kanton Zürich ging es um die strafrechtliche Landesverweisung. Genauer gesagt darum, ob die Homosexualität des Beschwerdeführers einem Vollzug der Landesverweisung entgegensteht. Dazu das Bundesgericht: «Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, das heisst bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle […]. Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind […]. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten […]. Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig […].» (E.4.1.8). «Der Beschwerdeführer machte erstmals vor Vorinstanz geltend, er sei homosexuell, wobei ihm im Irak deswegen Diskriminierung, Gewalt und schlimmstenfalls der Tod drohe.  […]. Diesen vorinstanzlichen Erwägungen kann so nicht gefolgt werden. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht festhält, dass im Irak keine Kollektivverfolgung homosexueller Personen stattfinde (Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 8.1), gestaltet sich deren dortige Lage - wie der Beschwerdeführer mit Blick auf dasselbe Referenzurteil korrekt rügt - im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids - deutlich prekärer, als dies die Vorinstanz impliziert. So seien sexuelle Praktiken zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern oder Partnerinnen gemäss dem irakischen Strafgesetz nicht explizit unter Strafe gestellt. Da aussereheliche sexuelle Kontakte strafrechtlich verboten und die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht erlaubt seien, erwiesen sich gleichgeschlechtliche Beziehungen aber de facto als verboten. Unter Beizug des Verbots der Verbreitung von Informationen, welche die öffentliche Ordnung und den Frieden stören, werde auch die öffentliche Meinungsäusserung von homosexuellen Personen oder Personen, die sich für sie aussprechen, bestraft. Gesetze, die homosexuelle Personen vor Diskriminierung und Gewalt schützen, gebe es keine. Homosexualität werde aufgrund konservativer religiöser und moralischer Vorstellungen in der Gesellschaft geächtet, was die Gefahr, Diskriminierungen ausgesetzt zu werden, stark erhöhe. […]. Auch wenn keine "Kollektivverfolgung" stattfindet, besteht für (erkennbar) Homosexuelle im Irak demnach eine reale und schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben. Dies anerkennt auch die Vorinstanz, wenn sie dem Beschwerdeführer nahelegt, er müsste sich nicht in der Öffentlichkeit zu seiner Homosexualität bekennen bzw. seine sexuelle Ausrichtung nicht öffentlich leben. Wie der EGMR festhält, stellt die sexuelle Orientierung indes einen fundamentalen Teil der Identität einer Person dar, und es darf niemand dazu gezwungen werden, diese Orientierung zu verheimlichen, um einer Verfolgung zu entgehen. Ein Verbergen seiner sexuellen Orientierung ist dem Beschwerdegegner mithin nicht zuzumuten […].  Für die Prüfung des Vorliegens eines Vollzugshindernisses erweist es sich damit als entscheidend, ob der Beschwerdeführer homosexuell ist. Die Vorinstanz hegt daran einige Zweifel, lässt die Frage im Endeffekt jedoch offen. Somit fehlt es dem Urteil an einer zur bundesgerichtlichen Beurteilung notwendigen Feststellung tatsächlicher Art. Damit entspricht das angefochtene Urteil nicht den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Es ist diesbezüglich aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie in Bezug auf die behauptete Homosexualität des Beschwerdeführers eine Feststellung trifft. Sie wird in diesem Rahmen darüber zu befinden haben, ob sie eine Befragung des Vaters des Beschwerdeführers als notwendig erachtet.» (E.4.3.5).

Im Urteil 7B_497/2025 vom 9. September 2026 aus dem Kanton Aargau befasste sich das Bundesgericht mit einer groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Strafzumessung. Dazu das Bundesgericht: «Die Kritik des Beschwerdeführers gibt Anlass dazu, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 4 StGB in Erinnerung zu rufen. Gemäss dieser Bestimmung kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsbusse kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Betracht, wenn trotz Gewährung des bedingten Vollzugs einer Geld- oder Freiheitsstrafe mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse ein spürbarer Denkzettel verpasst werden soll. Sie soll aber nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die bedingte Hauptstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse gerecht zu werden, wurde die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 % festgelegt […]. Das Bundesgericht hat sodann präzisiert, dass die Verbindungsbusse höchstens einen Fünftel bzw. 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion - bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse - betragen darf […].» E.3.3.2). «Diesem Prinzip wird die Vorinstanz nicht gerecht. Anstatt die Verbindungsbusse von Fr. 2'000.-- - die, ausgehend von einer Tagessatzhöhe von Fr. 100.--, 20 Tagessätzen Geldstrafe entspricht - von der für schuldangemessen erachteten Strafe von 80 Tagessätzen rechnerisch abzuziehen, schlägt sie diese obendrauf, sodass in der Summe eine Sanktion von 100 Tagessätzen resultiert. Die tatsächliche Strafe ist somit höher als jene, die laut der Vorinstanz dem Verschulden des Beschwerdeführers gerecht würde.» (E.3.3.4). Weiter äussert sich das Bundesgericht zur Frage der Berücksichtigung des Führerausweisentzugs bei der Strafzumessung (E.3.5.2).

Im Urteil 7B_1417/2025 vom 21. August 2026 aus dem Kanton Aargau trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde betreffend des Wechsels der amtlichen Verteidigung nicht ein. Es äusserte sich hierzu wie folgt: «Eine erhebliche Pflichtverletzung des bisherigen amtlichen Verteidigers macht der Beschwerdeführer nicht geltend und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Er beruft sich stattdessen auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses. Diese vermeintliche Störung erläutert er jedoch nicht näher. Er macht einzig geltend, es sei der bisherige Verteidiger selber (und nicht er als Beschuldigter), welcher das Vertrauensverhältnis als unwiderruflich gestört ansehe, womit eine effektive und engagierte Verteidigung objektiv nicht mehr gewährleistet sei. Im vorliegenden Verfahren erhebt der Beschwerdeführer jedoch in eigenem Namen Beschwerde. Zur hinreichenden Begründung der Eintretensvoraussetzungen wäre er gehalten, unter Nennung konkreter Hinweise (vgl. BGE 138 IV 161 E. 2.4) darzulegen, weshalb das Vertrauensverhältnis (auch) aus seiner Sicht erheblich gestört sein soll. Der Hinweis auf das Berufsgeheimnis seines Verteidigers, das es diesem verwehren würde, interne Gründe aus dem Mandatsverhältnis offenzulegen, verfängt deshalb nicht. Da keine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses dargetan ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus dem verweigerten Wechsel der amtlichen Verteidigung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen soll. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind nicht erfüllt.» (E.1.3.2).»

Die polizeiliche Behandlung einer Frau, die am 1. Mai 2020 in Zürich bei einer Plakataktion angehalten und für einige Stunden auf dem Posten der Stadtpolizei in Gewahrsam genommen wurde, war rechtswidrig. Dass die Betroffene während zwei Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen musste und die Tür bei einem Toilettengang einen Spalt weit offen blieb, ist gemäss dem Urteil 1C_164/2026 vom 24. August 2026 des Bundesgerichts (zur amtl. Publ. vorgesehen) als erniedrigende Behandlung zu werten. Dazu das Bundesgericht: «Angesichts des über die blosse Festhaltung hinausgehenden Zwangs (Fesselung und längeres Sitzen auf dem kalten Boden) und der weiteren beschriebenen Umstände erweist sich die Behandlung der Beschwerdeführerin durch die Polizei insgesamt als erniedrigend im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK. Der Unrechtsgehalt des polizeilichen Vorgehens wurde somit durch die Feststellung einer Verletzung von Art. 5 EMRK durch das Zwangsmassnahmengericht nicht hinreichend erfasst. Hingegen kann offenbleiben, wie es sich mit Art. 7 BV verhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2016 vom 11. April 2017 E. 8.3; Urteil des EMGR Jalloh gegen Deutschland vom 11. Juli 2006, Nr. 54810/00, § 86).» (E.2.7).

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) sieht vor, dass bei Ersttätern einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln anstatt einer Freiheitsstrafe auch nur eine Geldstrafe verhängt werden kann. Das Bundesgericht hat nun im Urteil 6B_772/2025 vom 29. Juli 2026 entschieden, dass von dieser Privilegierung auch ausgeschlossen ist, wer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen grober Verkehrsregelverletzung (Artikel 90 Absatz 2 SVG) verurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat sich zunächst eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt und kam dann zur Schlussfolgerung: «[…] ist der Vorinstanz zusammenfassend beizupflichten, dass eine Vorstrafe nach Art. 90 Abs. 2 SVG innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Tat die Anwendung von Art. 90 Abs. 3 ter SVG ausschliesst. Die Rüge des Beschwerdeführers ist entsprechend abzuweisen.» (E.2.5.6).