Im Urteil 7B_15/2021, 7B_16/2021 vom 19. September 2023 aus dem Kanton Basel-Stadt heisst das Bundesgericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft betreffend der Strafzumessung bei in Mittäterschaft begangenen Sexualdelikten teilweise gut (E.6.2). Der Fall, auch als Fall «Elsässerstrasse» bekannt, löste auch wegen der mündlichen Begründung des erstinstanzlichen Gerichts ein grosses Medienecho aus.

Im Urteil 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit der zweiten Person im «Seefeld-Mord» (Beschwerde gegen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 26. August 2022 (SB200132)). Da die Mittäterschaft vom Bundesgericht verneint wurde (E.3.7.2 und E.3.10) muss eine Mitwirkung im Sinne der Anstiftung nun vom Obergericht des Kantons Zürich geprüft werden (E.3.10). Dazu das Bundesgericht: «Die Anstiftung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB verlangt, dass die psychisch-geistige Beeinflussung des Anstifters kausal für den Tatentschluss des Angestifteten war und es ohne die Beeinflussung folglich nicht zur Tat gekommen wäre […]. Kann dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Mord vom 30. Juni 2016 kein mittäterschaftlicher Tatbeitrag nachgewiesen werden, hat die Vorinstanz daher zu prüfen, ob sich dieser der Anstiftung zu Mord im Sinne von Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 StGB strafbar gemacht hat. » (E.3.8). Das Urteil ist insbesondere ist sehr interessant wegen der generell-abstrakten Ausführungen des Bundesgerichts zur Mittäterschaft (E.3.2) und zur Anstiftung (E.3.3).

Im Urteil 7B_141/2022 vom 2. November 2023 aus dem Kanton Zürich ging es zum den Wechsel der amtlichen Verteidigung. Das Bundesgericht äussert sich allgemein u.a. wie folgt: «Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein deren Empfinden für einen Wechsel der Rechtsvertretung ausreicht. Vielmehr muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert […].» (E.2)

Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat will aktuell mit verschiedenen regulatorischen Projekten den rechtlichen Schutz gegen Hassrede verbessern. Diese sollen insbesondere die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen stärken. Das zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat.

Sieben Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten haben sich mit der Blockade der Eingangshalle eines Einkaufszentrums in Freiburg nicht der Nötigung schuldig gemacht. Der bei der friedlichen Aktion ausgeübte Druck auf Dritte erreichte nicht die dazu erforderliche Intensität, zumal die Kundschaft das Gebäude über andere Zugänge betreten und verlassen konnte. Das Bundesgericht weist im Urteil 6B_138/2023 vom 18. November 2023 die Beschwerde der Freiburger Staatsanwaltschaft ab.

Im Urteil 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 aus dem Kanton Basel-Stadt hiess das Bundesgericht zwei der Rügen des Beschwerdeführers gut. Die Strafreduktion wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots war für das Bundesgericht unhaltbar: Zwar handelt es sich bei Art. 84 Abs. 4 StPO, der die Ausfertigung des Berufungsurteils grundsätzlich innert 60, höchstens 90 Tagen verlangt, um eine Ordnungsvorschrift. Gleichwohl ist das Überschreiten dieser Fristen im vorliegenden Fall nur schwer nachvollziehbar, zumal die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung weitgehend auf die erste Instanz verweist. Ihr kann daher insoweit keine besonders aufwendige oder umfangreiche Urteilsbegründung zugutegehalten werden. Unter den gegebenen Umständen ist die gewährte Strafreduktion von 6 Monaten nicht mehr vom vorinstanzlichen Ermessen gedeckt. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen.» (E.3.2.2). Weiter enthielt das Urteil in Sachen Landesverweisung und SIS-Ausschreibung unlösbare Wiedersprüche, wie u.a.: «Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass sich die Vorinstanz in einen unlösbaren Widerspruch begibt, wenn sie erwägt, die erstinstanzlich ausgesprochene Landesverweisung von 12 Jahren sei angemessen, sie den Beschwerdeführer im Dispositiv aber für 15 Jahre des Landes verweist.» (E.4.2).

Drei Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) werden an technologische Entwicklungen, unter anderem die 5G-Technologie, angepasst. Die entsprechenden Verordnungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Ziel ist, Lücken in der Fernmeldeüberwachung zu vermeiden, präzisere Positionsbestimmungen zu ermöglichen und weiterhin eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten.

Die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 beschlossen. Die neue Verordnung sieht Pauschalen vor, was den administrativen Aufwand für alle Beteiligten senkt.