Juli 22, 2024 2:59 pm

Im Urteil 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 aus dem Kanton Obwalden befasste sich das Bundesgericht (in Fünferbesetzung) mit der Frage der Auflage der Verfahrenskosten an den Strafverteidiger (es ging um die Auflage von 1/6 der Kosten des Berufungsverfahrens). Der Verteidiger hatte die Berufung zu einem grossen Teil vor dem Tag der Berufungsverhandlung zurückgezogen. Das Bundesgericht erläuterte zunächst allgemein: «Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Diese Bestimmung ist auf alle nach der StPO durchzuführenden Verfahren anwendbar […]. Die objektive Verletzung einer Verfahrenspflicht reicht aus. Ein schuldhaftes Verhalten ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht […]. Nach der zu Art. 66 Abs. 3 BGG und Art. 156 Abs. 6 OG ergangenen Rechtsprechung kann das Gericht ausnahmsweise die Gerichtskosten dem Rechtsbeistand auferlegen, wenn dieser bei Beachtung elementarster Sorgfalt erkennen musste, dass das von ihm eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist […]. Obschon in Art. 105 StPO nicht ausdrücklich erwähnt, haben auch Rechtsbeistände oder andere Personen, die als Vertreter einer Partei am Strafverfahren teilnehmen, als verfahrensbeteiligte Personen im Sinne von Art. 417 StPO zu gelten. Die Kostenauflage an den Rechtsbeistand soll aber auf dessen offenkundige Säumnisse und andere Extremfälle von anwaltlichem Fehlverhalten beschränkt bleiben bzw. nur zurückhaltend angewandt werden […]» (E.2.1). Das Bundesgericht hiess die Rüge des beschwerdeführenden Anwalts für begründet und erklärte: «Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer mit dem Rückzug eines Grossteils der Berufung bis zum Vortag der Verhandlung vom 3. November 2022 zugewartet hat, obwohl die letzte Besprechung mit seinem Klienten bereits am 26. Oktober 2022 stattgefunden hatte. Es kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer damit in besonders krasser Weise gegen Verfahrenspflichten verstossen hätte, was ausnahmsweise eine Kostenauflage an ihn rechtfertigen würde. Dies muss umso mehr gelten, als es der beschuldigten Person zu jenem Zeitpunkt auch freigestanden hätte, die Berufung ohne Begründung ganz zurückzuziehen.» (E.2.3).

Juli 22, 2024 4:26 am

Im Urteil 7B_242/2022 vom 20. Juni 2024 aus dem Kanton St. Gallen ging es um den Tatbestand der Veruntreuung. Dabei standen zwei Themen im Vordergrund: Das Bundesgericht bekräftigte, dass Erklärungen im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren nicht im ordentlichen Verfahren vewertbar sind: «Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar (Art. 362 Abs. 4 StPO). Dies gilt auch, wenn das abgekürzte Verfahren vor der Beurteilung durch das erstinstanzliche Gericht scheitert (BGE 144 IV 189 E. 5.2.1 f. mit Hinweisen).» (E.2.2.1). Im vorliegenden Fall bestanden keine solchen Aussagen. Weiter erklärte das Bundesgericht, dass im vorliegenden Fall die Gelder mit einer Werterhaltungspflicht nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut wurden: «Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, es habe sich bei den Investitionen der vier Anleger allesamt um anvertraute Gelder mit einer Werterhaltungspflicht nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gehandelt. Dies ergibt sich, unabhängig von der durch die Parteien gewählten Vertragsbezeichnung (als stille Beteiligung oder "participation partiaire"), aus der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung. So waren die Verträge nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf eine kurze, genau definierte Laufzeit begrenzt, garantierten die Rückerstattung der vollen Einlage am Ende der Laufzeit, enthielten entsprechend keine Vereinbarung einer Verlustbeteiligung bzw. keine Nachschusspflicht und sahen teilweise die Absicherung der Einlage durch Aktien einer Drittgesellschaft vor […]» (E.6.3). 

Juli 19, 2024 9:25 am

Im Urteil 6B_210/2024 vom 2. Juli 2024 des Bundesgerichts aus dem Kanton Basel-Landschaft ging es die Frage der Wiederherstellung der versäumten Frist zur Berufungsanmeldung und Themen wie «Haftschock» und Wechsel der amtlichen Verteidigung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, u.a. mit den folgenden Ausführungen: «Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Würde ihr aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).  Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen» (E.2.4).

Juli 17, 2024 1:21 pm

Im Urteil 6B_291/2024 vom 3. Juli 2024 aus dem Kanton Zürich ging es um eine vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln, wobei als zentrale Beweise die Aussagen eines anderen Automobilisten und seiner Tochter sowie das Aussageverhalten des Beschwerdeführers dienten. Das Bundesgericht äussert sich dabei u.a. wie folgt: «Die Vorinstanz fasst zusammen, die beiden Zeugen hätten das Kerngeschehen des Tatvorwurfs 1 konstant, stringent und deckungsgleich beschrieben. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers gebe es keine Anhaltspunkte für eine Falschbelastung. Die Zeugen seien auf die Straffolgen einer falschen Aussage gemäss Art. 307 StGB hingewiesen worden. Es seien weder ein Belastungseifer noch stereotypische Aussagen erkennbar. Demgegenüber sei das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zumindest teilweise von Lügensignalen geprägt, obschon es sein gutes Recht sei, den Vorwurf in Abrede zu stellen und auf Widersprüche in den Zeugenaussagen hinzuweisen. Dass sich der Zeuge ein Jahr nach der polizeilichen Befragung nicht mehr an sämtliche Details habe erinnern können und erst im Verlauf der Befragung wieder mehr Detailwissen hervorgetreten sei, sei nicht aussergewöhnlich. Mittlerweile seien seit dem Vorfall 2 ½ Jahre vergangen. […].» (E.2.4.4).

Juli 17, 2024 9:26 am

Im Urteil 6B_1050/2022 vom 12. Juni 2024 aus dem Kanton Bern ging es um die strafrechtliche Landesverweisung, genauer um die Prüfung eines Härtefalls. Das Bundesgericht bejahte einen Härtefall, u.a. mit den folgenden Ausführungen: «Gestützt auf diese Ausführungen ist - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - ein schwerer persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat mit seinen 14 Jahren Aufenthaltsdauer einen grossen und wichtigen Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht, hier die obligatorische Schulzeit absolviert und sich grösstenteils - mitunter auch sprachlich - gut integriert. Er befindet sich im Alter von 21 Jahren in (Erst-) Ausbildung, ist entsprechend finanziell (noch) von seinen Eltern abhängig und lebt mit ihnen als junger Erwachsener in einem gemeinsamen Haushalt. Indem die Vorinstanz das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB verneint und auf eine Interessenabwägung verzichtet […], erweist sich die von ihr angeordnete Landesverweisung nicht als rechtskonform. Die Beschwerde ist gutzuheissen.» (E.1.5.6).

Juli 11, 2024 1:59 pm

Im Urteil 6B_231/2024 vom 21. Juni 2024 aus dem Kanton Aargau ging es um die Zustellung eines Urteils direkt an die freigesprochene Person, die anwaltlich vertreten war (mit Vollmacht in den Akten). Der Freigesprochene wehrte sich gegen die Auflegung von Verfahrenskosten sowie die Verweigerung einer Entschädigung. Das Bundesgericht äusserte sich u.a. wie folgt: «Haben Parteien einen Rechtsbeistand bestellt, müssen Mitteilungen der Strafbehörden nach Art. 87 Abs. 3 StPO an diesen zugestellt werden, ansonsten sie ungültig sind […] Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Fallkonstellationen betrafen Wahl- und Pflichtverteidigungen beschuldigter Personen. Nach dem Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 StPO bezieht sich die Bestimmung jedoch auf alle Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, weshalb sie auch vorliegend Anwendung findet (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).  […] Eine Partei, die in einem Strafverfahren ihre Interessen nicht (bzw. nicht ausschliesslich) selbst wahrnehmen will oder kann und deshalb einen Rechtsbeistand bestellt, darf sich darauf verlassen, dass das Vertretungsverhältnis vom Staat berücksichtigt und nicht mit einer Direktzustellung untergraben wird. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der mitteilenden Strafbehörde, eine korrekte, den gesetzlichen Formvorschriften entsprechende Zustellung an die Parteien sicherzustellen. Sobald ein Rechtsbeistand bestellt ist, kann die Zustellung deshalb nur an diesen gültig erfolgen. Diese Zustellregel ist vorliegend missachtet worden. Die Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. September 2023 ist ausschliesslich an die Beschwerdeführerin und somit ungültig erfolgt. Sie hat keine Rechtswirkung entfaltet. Sie vermochte demnach weder die Frist im Sinne von Art. 400 Abs. 3 StPO (Antrag auf Nichteintreten, Erklärung der Anschlussberufung) noch jene zur Stellungnahme, ob die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen wolle, auszulösen.» (E.2.4.2). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut (E.3).

Juli 9, 2024 12:38 pm

Im Urteil 6B_1037/2023 vom 5. Juni 2024 aus dem Kanton Aargau (zur amtl. Publ. vorgesehen) ging es auf der Ebene des Sachverhalts um eine Verletzung durch ein Auto und Fahrerflucht. Einerseits behandelt das Bundesgericht in diesem Urteil wichtige Fragen des Beweisrechts, die Verletzung von Beweisverwertungsverboten (E.1) und das Fehlen von relevanten Aufzeichnungen in den Akten (E.2). Anderseits stand die Frage der Realkonkurrenz zwischen der versuchten schweren Körperverletzung und der Unterlassung der Nothilfe zur Diskussion. Es war zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts durch die Unterlassung der Nothilfe die Gefahr eines Erfolgseintritts geschaffen hat, der über den von ihm mit der versuchten schweren Körperverletzung in Kauf genommenen Verletzungserfolg hinausgeht oder nicht (E.4.3.1 ff.).

Juli 8, 2024 12:01 pm

Vielleicht der strafrechtliche BGE des Jahres 2024? Im Urteil 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 aus dem Kanton Zürich (zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht ausführlich mit der Verwertbarkeit von Beweisen, einerseits privaten Videoaufnahmen und andererseits auf Einvernahmen, bei denen Teilnahmerecht von Mitbeschuldigten (in unzulässiger Weise) nicht gewahrt wurde. Der Entscheid ist eine absolute Muss-Lektüre bei Verwertbarkeitsfragen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde u.a. wie folgt gut: «Zwar können eine Verletzung des Teilnahmerechts und deren Folgen nicht losgelöst vom Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK beurteilt werden; die beiden Garantien sind jedoch nicht deckungsgleich und zu unterscheiden: Art. 147 StPO sieht ein Recht auf Teilnahme für sämtliche Verfahrensparteien bei allen staatsanwaltschaftlichen bzw. von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierten sowie gerichtlichen Beweiserhebungen vor, verknüpft mit der Folge der Unverwertbarkeit des Beweises im Fall, dass das Teilnahmerecht unzulässigerweise eingeschränkt wurde. Der menschenrechtliche Standard von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK beinhaltet dagegen ein Recht allein der beschuldigten Person auf lediglich einmalige Konfrontation mit dem Belastungszeugen im gesamten Verfahren, wobei die Gewährleistung dieses Rechts Voraussetzung für die Verwertbarkeit sämtlicher belastender Aussagen dieses Zeugen bildet. Art. 147 StPO geht folglich in persönlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht über den Mindestanspruch der EMRK hinaus […]» (E.1.6.7.3). «Die Rechtsprechung ist nach dem Gesagten anzupassen. Die Voraussetzungen dafür liegen vor (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 149 V 177 E. 4.5; je mit Hinweisen). Zusammenfassend gilt demnach, dass eine Einvernahme, an der das Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO unzulässigerweise nicht gewährleistet war und die daher gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden darf, auch nach einer Wiederholung der Einvernahme unter Wahrung des Teilnahmerechts bzw. unter hinreichender Konfrontation weiterhin unverwertbar im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO bleibt. Eine spätere Einräumung des Teilnahmerechts bzw. Gewährleistung der Konfrontation führt nicht zur Verwertbarkeit von nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbaren Einvernahmen.» (E.1.6.7.4).

Juli 8, 2024 4:50 am

Im Urteil 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 aus dem Kanton Thurgau befasste sich das Bundesgericht bei der Beschwerde eines akkreditierten Gerichtberichterstatters eingehend mit dem Thema der Justizöffentlichkeit bzw. des Ausschlusses von Medien von Verhandlungen und mündlichen Urteilsbegründungen. Das Urteil ist sehr lesenswert. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und äusserte sich u.a.: «[…] Die Medien übernehmen mit ihrer Gerichtsberichterstattung insofern eine wichtige Brückenfunktion, als sie die richterliche Tätigkeit einem grösseren Publikum zugänglich machen. Im Ausmass der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV. Zudem greift ein Ausschluss der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter in die Medienfreiheit nach Art. 17 BV ein (zum Ganzen: BGE 146 I 30 E. 2.2; 143 I 194 E. 3.1; je mit mit Hinweisen).» (E.2.1). «Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Zugangsverweigerung für Medienschaffende namentlich bei Vorliegen gewichtiger Anliegen des Kinder-, Jugend- oder Opferschutzes als angezeigt erscheinen, insbesondere wenn sich weniger weitgehende Einschränkungen als zweckuntauglich erwiesen und an der Gerichtsverhandlung schwergewichtig besonders intime Details thematisiert würden, deren Bekanntgabe an die Öffentlichkeit für die Betroffenen äusserst belastend und potenziell (re-) traumatisierend sein könnte. Dies trifft beispielsweise bei direkten Opfern von schweren Straftaten, namentlich von Sexualdelikten, zu, die vor Gericht zum Vorfall und zu den persönlichen Verhältnissen befragt werden sollen. Letztlich ist in jedem konkreten Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der Interessen der Opfer, von Jugendlichen, der Beschuldigten, des Publikums und der Medien zu beurteilen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit in Frage kommt. Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass eine Einschränkung des Justizöffentlichkeitsgebots auf Verfahrensabschnitte beschränkt bleibt, welche den Kern des Privatlebens und intime Lebenssachverhalte berühren, die in der Öffentlichkeit auszubreiten den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann […]» (E.2.3).

Juli 5, 2024 1:21 pm

Das Leiturteil des Bundesgerichts 6B_1166/2023 vom 13. Juni 2024 aus dem Kanton Vaud (zur amtl. Publ. vorgesehen) befasst sich mit dem Thema fehlende Solidarität im Strafrecht bei Ersatzforderung und mehreren Tätern. Dazu das Bundesgericht: «Contrairement à ce qui prévaut sur le plan civil (art. 50 al. 1 CO), la solidarité entre plusieurs prévenus est exclue dans le cas d'une condamnation au paiement d'une créance compensatrice faute de disposition légale en ce sens (ATF 140 IV 57 consid. 4.3; 119 IV 17 consid. 2b; HIRSIG-VOUILLOZ, in Commentaire Romand, Droit pénal, 2 e éd. 2021, no 18 ad art. 71 CP; NICOLET/MOREILLON, La créance compensatrice, RPS 135/2017, p. 416, 427). La créance compensatrice doit être prononcée à l'encontre de chaque participant en fonction de la part qu'il a reçue. Si les parts ne peuvent être déterminées, le montant doit être divisé par tête (ATF 119 IV 17 consid. 2b).» (E.2.2.1).