Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte über die Strafbefehle der Bundesanwaltschaft gegenüber drei Beschuldigten zu befinden: A., B. und C., denen vorgeworfen wurde, einen Artikel mit dem Titel „L’Armée, je boycotte“ („Die Armee boykottiere ich“) im Internet veröffentlicht und im Fall von A. auch an mehrere E-Mail-Adressen, darunter auch die von Journalisten, versandt zu haben. Damit hätten sie sich der Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) schuldig gemacht. Die Strafkammer hat die drei Angeklagten freigesprochen, bei zwei der Angeklagten speiten auch die Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Rolle (SK.2023.4). Das Begründete Urteil liegt noch nicht vor.

Eine geringfügige und für den Eigenkonsum bestimmte Menge Cannabis (bis zu 10 Gramm) darf gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_911/2021 vom 19. Juni 2023 (zur amtl. Publ. vorgesehen) nicht gerichtlich zur Vernichtung eingezogen werden. Dafür fehlt es an der gesetzlichen Voraussetzung einer Anlasstat, zumal der Erwerb und der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis zum Eigenkonsum legal sind. Dass zuvor mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit strafbare Handlungen von Drittpersonen begangen wurden, reicht für den Nachweis einer Anlasstat nicht aus. Hier ist das Fazit des Bundesgerichts in diesem äusserst lesenswerten und detailliert begründeten Urteil: «Zusammenfassend ergibt sich, dass geringfügige, zum Eigenkonsum bestimmte Mengen Cannabis, deren Besitz nach Art. 19b BetmG straflos ist, nicht eingezogen werden können. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.» (E.2.10)

Das Urteil 7B_146/2023 vom 11. Juli 2023 aus dem Kanton Basel-Stadt ist das erste von der neuen II. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts veröffentlichte Urteil und in diesem Sinne historisch. Das Urteil behandelt die handschriftlich eingereichte Laienbeschwerde eines Mannes der in Sicherheitshaft sass. Trotz der Abweisung der Beschwerde und des fehlenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zeigte sich die II. strafrechtliche Abteilung menschlich und verzichtete auf die Erhebung von Gerichtskosten (E.4).

Im Urteil 6B_518/2022 vom 16. Juni 2023 aus dem Kanton Zürich ging es im Kern um die Strafzumessung. Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz verweise betreffend Strafzumessung auf die Erwägungen der ersten Instanz, die zum Zeitpunkt der Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils jedoch überholt gewesen seien. Das Bundesgericht urteilte wie folgt: «Die Frage der Strafzumessung bildete Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Vorinstanz hätte die Strafe unter Berücksichtigung des Wegfalls der Vorstrafe neu festsetzen sowie nachvollziehbar begründen müssen und sich nicht mit einem Verweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen begnügen dürfen. Die Vorinstanz verletzt mit dem integralen Verweis auf die erstinstanzliche Strafzumessung ihre aus Art. 50 StGB fliessende Begründungspflicht sowie durch die Berücksichtigung des gelöschten Eintrags aArt. 369 Abs. 7 StGB. Dementsprechend ist die Rüge des Beschwerdeführers begründet und die Sache ist zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen.» (E.1.4.2)

Im Urteil 1B_241/2022 vom 27. Juni 2023 aus dem Kanton Zürich geht es um einen Bauunfall und die Frage der Entsiegelung von Unterlagen des Beschuldigten. Anlässlich einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten wurden am 27. Oktober 2021 Unterlagen sichergestellt und auf deren Begehren versiegelt. Innert der Frist von 20 Tagen (Art. 248 Abs. 2 StPO) wurde diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft kein Entsiegelungsgesuch gestellt. Am 6. Januar 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft erneut eine Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten an. Am 20. Januar 2022 wurden anlässlich dieser zweiten Hausdurchsuchung neue Unterlagen sichergestellt und auf Begehren der Beschuldigten ebenfalls versiegelt. Am 26. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft bezüglich der am 20. Januar 2022 versiegelten Asservate das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 4. April 2022 wies das Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin (ZMG), das Gesuch mangels Verhältnismässigkeit und wegen Rechtsmissbrauchs vollumfänglich ab. Gegen die Verfügung des ZMG gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde vom 18. Mai 2022 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches vom 26. Januar 2022. Das Bundesgericht schützte die Beschwerde bzw. die «Zweitbeschlagnahme» u.a. mit den folgenden Ausführungen: «Wohl bestimmt Art. 248 Abs. 2 StPO, dass die Strafbehörde, wenn sie nicht innert 20 Tagen seit der Sicherstellung ein Entsiegelungsgesuch gestellt hat, die versiegelten Asservate wieder an die berechtigte Person zurückzugeben hat. Das Gesetz sieht jedoch nicht vor, dass sichergestellte Aufzeichnungen und Gegenstände, welche an die Inhaber zurückgegeben wurden, nicht ein weiteres Mal einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (Editionsverfügung, Beschlagnahme, Durchsuchung, Begutachtung usw.) unterliegen könnten, obwohl dafür die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind […]. Eine solche strafprozessuale "Immunisierung" von früher erhobenen Beweismitteln widerspräche sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.» (E.6.2).

Im Urteil 1B_259/2022 vom 23. Juni 2023 aus dem Kanton Bern befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Anordnung eines DNA-Profils im Falle von (geringen) Sachbeschädigungen durch Sprayereien. Das Bundesgericht machte umfassende theoretische Ausführungen zum Thema (E.3 und 4.3). Im vorliegenden Fall verneinte es die Zulässigkeit der Erstellung des DNA-Profils, weil der Beschwerdeführer nicht vorbestraft war und die untersuchten Anlasstaten keine besonders schützenswerten Rechtsgüter (wie etwa die körperliche Integrität), sondern einzig das Vermögen tangierten. Zwar können Sprayereien potentiell einen hohen Sachschaden verursachen und damit die erforderliche Deliktsschwere erfüllen, was aber im vorliegenden Fall gemäss Bundesgericht nicht der Fall war (E.4.4)

Im Urteil 1B_323/2023 vom 4. Juli 2023 aus dem Kanton Schaffhausen geht es um Untersuchungshaft. Einerseits verneint das Bundesgericht, im Gegensatz zur Vorinstanz, den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr (E.3). Die Staatsanwaltschaft hatte zudem den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr angerufen, der aber weder vom Zwangsmassnahmengericht noch von der Vorinstanz geprüft wurde. Der Beschwerdeführer hatte aber diesen Haftgrund substantiiert bestritten. Dazu das Bundesgericht: «Das Bundesgericht hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass die kantonalen Instanzen nach dem Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 31 Abs. 4 BV) sowie aus Gründen der Prozessökonomie grundsätzlich dazu gehalten sind, sämtliche in Frage kommenden Haftgründe zu prüfen. Damit soll verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz die Haftsache bei (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde zur Prüfung weiterer Haftgründe zurückweisen muss.» (E.4.1). Im vorliegenden Fall entschied das Bundesgericht selber gegen das Vorliegen der Fluchtgefahr und ordnete die Freilassung des Beschuldigten an (E.4.3).

Im Urteil 1B_450/2022 vom 30. Mai 2023 aus dem Kanton Nidwalden befasste sich das Bundesgericht mit dem Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung. Im Fokus steht dabei u.a. der Einsatz von Anwaltspraktikantinnen und Anwaltspraktikanten bei wichtigen Einvernahmen. Das Bundesgericht äusserte sich u.a. wie folgt: «Wie das Bundesgericht bereits in seinem konnexen Urteil […] erwog, sind zur forensischen Berufsausübung zugelassene Praktikanten grundsätzlich befugt, unter Anleitung und enger Beaufsichtigung des mandatierten Anwaltes bzw. der Anwältin als Substituten der Offizialverteidigung tätig zu sein. […] Dass die amtliche Verteidigerin ihr Mandat nicht in eigener Verantwortung koordiniert und ihre Praktikanten nicht fachlich angeleitet und beaufsichtigt hätte, ist weder ausreichend dargetan noch aus den Akten ersichtlich. Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass der blosse teilweise Verzicht auf Ergänzungsfragen (bzw. auf eine grössere Zahl von Ergänzungsfragen) noch kein prozessuales Versäumnis, geschweige denn eine Pflichtwidrigkeit der Praktikanten zu begründen vermöchte.» (E.5.4) Bei den Ergänzungsfragen gilt ja bekanntlich die Binsenwahrheit, dass die Anzahl der Ergänzungsfragen kein Qualitätsmerkmal der Verteidigung ist.