Juli 30, 2023 11:56 am
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Strafkammer des Bundesstrafgerichts spricht drei wegen Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) angeklagte Beschuldigte frei

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte über die Strafbefehle der Bundesanwaltschaft gegenüber drei Beschuldigten zu befinden: A., B. und C., denen vorgeworfen wurde, einen Artikel mit dem Titel „L’Armée, je boycotte“ („Die Armee boykottiere ich“) im Internet veröffentlicht und im Fall von A. auch an mehrere E-Mail-Adressen, darunter auch die von Journalisten, versandt zu haben. Damit hätten sie sich der Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) schuldig gemacht. Die Strafkammer hat die drei Angeklagten freigesprochen, bei zwei der Angeklagten speiten auch die Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Rolle (SK.2023.4). Das Begründete Urteil liegt noch nicht vor.

Der C. wurde freigesprochen, da die ihn betreffenden Tatsachen, wie sie in der Anklageschrift beschrieben wurden, nicht den Tatbestandsmerkmalen des Art. 276 StGB entsprechen.

Was die beiden anderen Angeklagten A. und B. betrifft, so wurden sie, obwohl der Straftatbestand erfüllt war, aus folgenden Gründen freigesprochen:

Die Meinungsfreiheit ist durch Art. 10 EMRK und Art. 16 BV garantiert. Eine Einschränkung derselben, insbesondere in Form einer Verurteilung, muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen sowie zweckmässig und verhältnismässig sein.

Im vorliegenden Fall kam die Strafkammer insbesondere in Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schluss, dass eine Verurteilung auf der Grundlage von Art. 276 StGB unverhältnismässig gewesen wäre.

Im Übrigen befand die Strafkammer, dass die Beschuldigten keine seelische Unbill erlitten hatten und dass die Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung und Beschlagnahme) rechtmässig waren.

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