Das Obergericht Zürich hat mit der Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2022 (Geschäfts-Nr. SB210634) angeordnet, dass der in den Medien als «Brian» (zuvor «Carlos») bekannt gewordene Beschuldigte in den kommenden Tagen aus der Sicherheitshaft entlassen wird. Sicherheitshaft ist gesetzlich streng geregelt; sie muss unter anderem verhältnismässig sein und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall ist eine Fortsetzung der Sicherheitshaft nicht mehr verhältnismässig, weil die bis dato erstandene Haftdauer in grosse zeitliche Nähe zu der zu erwartenden Dauer der Freiheitsstrafe gerückt ist, welche für die vom Beschuldigten verübten Delikte voraussichtlich auszufällen sein wird.

Durch die Blockaden von Strassen, welche sich in der letzten Zeit in der Schweiz häufen, rückt – neben weiteren Straftatbeständen – auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Verkehrs von Art. 237 StGB in den Vordergrund. Wir schauen uns deshalb diese Bestimmung hier näher an.

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin eines Geländes auf dem Mormont-Hügel ist gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27. September 2022 gültig. Die im Strafbefehl enthaltenen Angaben erlauben ihre eindeutige Individualisierung. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde in diesem Punkt ab. Indessen ist das zuständige Polizeigericht auf die Einsprache der Betroffenen gegen den Strafbefehl zu Unrecht nicht eingetreten, ebenso wie anschliessend das Kantonsgericht des Kantons Waadt auf ihre Beschwerde. Die Sache wird zu neuem Entscheid zurückgewiesen.

Mit dem Postulat 21.3969 seiner Kommission für Rechtsfragen hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie Cybermobbing und digitale Gewalt bestraft werden können. Mobbing ist ein systematisches einschüchterndes, belästigendes oder blossstellendes Verhalten, mit welchem das Opfer beleidigt, schikaniert, gequält oder herabgesetzt wird. Den Begriff der digitalen Gewalt grenzt der…

Der Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft. Dies hat er an seiner heutigen Sitzung entschieden. Ebenfalls am 23. Januar 2023 wird das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA in Betrieb genommen.

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandten Organisationen fest. An seiner heutigen Sitzung hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.

Die Zahl der Jugendlichen, die Gewalt ausgeübt oder selbst erfahren haben, hat zugenommen. Dies zeigt eine Studie der ZHAW und der Fachhochschule Westschweiz, bei der schweizweit über 11 000 Schüler:innen befragt wurden. Im Vergleich zu 2013 gaben mehr Jugendliche in der Schweiz an, dass sie in ihrem Leben schon einmal ein Delikt verübt oder Opfer eines Deliktes geworden sind. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung von über 11 000 Jugendlichen im Jahr 2021 hervor.