Der Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft. Dies hat er an seiner heutigen Sitzung entschieden. Ebenfalls am 23. Januar 2023 wird das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA in Betrieb genommen.

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandten Organisationen fest. An seiner heutigen Sitzung hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.

Die Zahl der Jugendlichen, die Gewalt ausgeübt oder selbst erfahren haben, hat zugenommen. Dies zeigt eine Studie der ZHAW und der Fachhochschule Westschweiz, bei der schweizweit über 11 000 Schüler:innen befragt wurden. Im Vergleich zu 2013 gaben mehr Jugendliche in der Schweiz an, dass sie in ihrem Leben schon einmal ein Delikt verübt oder Opfer eines Deliktes geworden sind. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung von über 11 000 Jugendlichen im Jahr 2021 hervor.

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird bei Vermögensdelikten nur mit grösster Zurückhaltung angenommen. Im Urteil des Bundesgerichts 1B_445/2022 vom 22. September 2022 stand dieses Thema wieder einmal zur Diskussion. Das Bundesgericht bestätigte seine Praxis, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr primär dem Schutz der Allgemeinheit vor Gewalt- oder Sexualdelikten dient und nur ausnahmsweise bei Vermögensdelikten anwendbar ist. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung bei Vermögensdelikten setzt für das Bundesgericht voraus, dass die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich betroffen sind wie bei einem Gewaltdelikt. Ob ein solch besonders schweres Vermögensdelikt droht, kann nicht abstrakt gesagt werden, sondern ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (E.3.5.1).

Im Sommer dieses Jahres wurde das Polizei- und Justizzentrum Zürich PJZ eröffnet. Es schafft im Kanton Zürich ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität. Das PJZ erlaubte auch die Zusammenführung der vorher auf über 30 Standorte verteilten Kantonspolizei mit den Strafverfolgungsbehörden sowie dem Polizei- und Justizgefängnis. Schauen wir uns das PJZ aus der (subjektiven) Sicht des Strafverteidigers an.

Im Rahmen einer international koordinierten Aktion gegen eine Ransomware-Gruppierung führt die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei am 16. September 2022 mitteilten. Gleichzeitig werteten Cyberermittlerinnen und -ermittler der Kantonspolizei Zürich in den letzten Monaten intensiv die bei dieser Person sichergestellten Datenträger aus. Diese Auswertung brachte zahlreiche Private Keys zum Vorschein. Mit diesen haben geschädigte Unternehmen die Möglichkeit, ihre verschlüsselten Daten wiederherzustellen.

Im Urteil 1B_420/2022 vom 9. September 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Haftentscheid durch das Obergericht Zürich, wo eine Gerichtsschreiberin sowie ein Gerichtsschreiber der III. Abteilung des Obergerichts Zürich im Fall als Ersatzrichterin bzw. Ersatzrichter amtete. Die Einsetzung einer Gerichtsschreiberin und eines Gerichtsschreibers der entscheidenden Kammer als Ersatzrichterin und Ersatzrichter (in ebendieser Kammer) verletzt gemäss dem Bundesgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (E.5.4).