Am 17. Oktober 2023 am Nachmittag bestritt eine Delegation des FC Zürich in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ein Freundschaftsspiel gegen die Gefangenenmannschaft FC Inter Pöschwies. Im FCZ-Aufgebot standen neben Präsident Ancillo Canepa auch diverse Spieler der ersten Mannschaft, einige Mitglieder des Trainerstabes sowie der neue Sportchef Milos Malenovic. Die Partie fand auf dem Fussballplatz innerhalb der Haftanstalt statt und dauerte 2x25 Minuten. Es herrschte eine freundschaftliche Atmosphäre, man spürte eindeutig, dass der Besuch des FCZ für die Gefangenen ein echtes Highlight war. Viele Insassen durften das Spiel auch als Zuschauer verfolgen und sorgten für eine fantastische und europacupwürdige Stimmung.

Im Urteil 6B_499/2023 vom 5. September 2023 aus dem Kanton Graubünden gibt es um die Frage der Erfüllung des Tatbestands der Rechtspflege i.S.v. Art. 304 Ziff. 1 StGB im Nachgang zu einem Verkehrsunfall. Die Vorinstanz stellt hierzu fest, der Beschwerdeführer habe an der Unfallstelle gegenüber der Polizei sowie bei der späteren polizeilichen Einvernahme erklärt, sein Auto sei von einem Unbekannten entwendet worden (E.2.2). Dazu erklärte das Bundesgericht: «Der Anklagesachverhalt ist unbestritten und es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei ein nicht stattgehabtes Delikt angezeigt hat. Darauf ist nicht einzugehen. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz hält vor Bundesrecht stand. Sie nimmt willkürfrei an, dass der Beschwerdeführer angesichts der Tatsache, dass er selbst das Auto fuhr, wusste, dass es nicht entwendet worden war. Ebenso schlüssig ist daher, dass er auch wusste, dass er mit seiner Anzeige einen Dritten zu Unrecht eines strafbaren Verhaltens bezichtigen würde.» (E.2.3)

Der Tatbestand vom Identitätsmissbrauch von Art. 179decies StGB trat am 1. September 2023 in Kraft. Es geht dabei um die Verwendung der Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

Der Bundesrat erachtet das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als ausreichend KMU-freundlich. Einen Handlungsbedarf sieht er nur auf Verordnungsebene. Dies zeigt der Bericht «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates 19.4031 Albert Vitali verabschiedet hat. Demnach soll auf Verordnungsebene klarer geregelt werden, in welche Kategorie mitwirkungspflichtige Unternehmen eingeteilt werden.

2022 ist die Zahl der Strafregistereinträge gegenüber dem Vorjahr um 3% auf 103 156 Verurteilungen gestiegen. Die Verstösse aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes erhöhten sich um 6%, jene aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes gingen um 13% zurück. Insgesamt wurden 1945 Landesverweisungen ausgesprochen. Seit 2007 ist die bedingte Geldstrafe mit 69% aller Verurteilungen die häufigste Strafe. Dies hat sich auch mit der Wiedereinführung der kurzen Gefängnisstrafen im Jahr 2018 nicht geändert. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Im Urteil 7B_650/2023 vom 6. Oktober 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger. Das Bundesgericht erklärte u.a.: «Der Beschwerdeführer ist Schweizer, hat aber hierzulande keinen festen Wohnsitz. Zwar trifft zu, dass ein gefestigter und gemeldeter Wohnsitz in der Schweiz für sich allein nicht geeignet ist, einen behördlichen Zugriff zu garantieren. Ein solcher kann aber geregelte und gefestigte Lebensverhältnisse indizieren, die ein Untertauchen oder eine Flucht ins Ausland weniger wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer lebt nicht nur in unsteten Wohn- und Meldeverhältnissen, sondern verfügt, wie die Vorinstanz feststellt, hierzulande auch über keine gefestigten sozialen Bindungen. Demgegenüber unterhält er konkrete Beziehungen nach Spanien. Seine Wohnverhältnisse und sozialen und familiären Beziehungen sprechen, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, für Fluchtgefahr.» (E.2.3.2)  

Im Urteil 7B_277/2023 vom 19. September 2023 aus dem Kanton Basel-Stadt geht es das äusserst praxisrelevante Thema der Fiktion von Zustellungen von Strafbefehlen. Das Bundesgericht äusserte sich auf der generell-abstrakten Ebene u.a. wie folgt: «Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen [...]. Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an […]. Nach der Rechtsprechung muss die betroffene Person mit der Zustellung eines Entscheides rechnen, wenn sie davon Kenntnis hat, dass sie Gegenstand einer Strafuntersuchung im Sinne von Art. 309 StPO ist […]. Dies ist der Fall, wenn dem Beschuldigten von der Polizei Vorhalte gemacht werden und ihm die Eröffnung eines Vorverfahrens mitgeteilt wird […]. Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO kann bei der Mitteilung eines Strafbefehls insbesondere zum Tragen kommen, wenn der betroffenen Person von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle die Eröffnung eines Strafverfahrens in Aussicht gestellt wurde und der Strafbefehl relativ zeitnah dazu erging.» (E.2.3.2). Im vorliegenden griff die Zustellfiktion allerdings nicht, so dass das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin guthiess (E.2.4).

Im Urteil 2C_511/2023 vom 26. September 2023 ging es um Amtshilfe im Steuerrecht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und berief sich auf den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben: «Nach dem (völkerrechtlichen) Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) wird vermutet, dass ein staatsvertraglich gebundener Staat nach Treu und Glauben handelt. Im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen bedeutet diese Vermutung, dass der ersuchte Staat auf die Angaben des ersuchenden Staats vertraut (sogenanntes Vertrauensprinzip)» (E.1.3)