Anders als der Ständerat setzt der Nationalrat im revidierten Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung "Nur ein Ja ist ein Ja". Neu sollen sexuelle Handlungen mit bis zu 16-jährigen Kindern unverjährbar sein statt wie bisher mit bis zu 12-Jährigen. Vergewaltiger, die ihre Opfer vorher nötigen, sollen zwingend ins Gefängnis müssen. In diesem Sinne hat der Nationalrat am Montag, den 5. Dezember 2022 nach einer rund fünfstündigen Debatte die Verschärfung des Sexualstrafrechtes in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitte. Ihnen sind die teilweise verschärften Strafen zu wenig streng. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Mutmasslich zwischen 2006 und 2012 kam es in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) zu Unregelmässigkeiten bei der Entsorgung von Hardware. Die Direktion hat bei Bekanntwerden des Vorfalls Ende 2020 die zuständigen Stellen umgehend informiert und eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Heute Dienstag hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr den Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser kam zum Schluss, dass die IT-Sicherheit der Direktion JI seit Jahren gewährleistet ist und dass keine Sofortmassnahmen nötig waren. Der Bericht zeigt auch auf, warum ein solcher Fall heute nicht mehr passieren kann, und empfiehlt Massnahmen für den künftigen Umgang mit Datensicherheit.

Verschiedene Medien berichten von einem Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI). Die Direktion JI bestätigt den Vorfall aus den Jahren 2006 bis 2012, kann sich dazu aber wegen eines laufenden Strafverfahrens nicht weiter äussern. Hier ist die Stellungnahme der JI.

Seitdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in Kraft getreten sind, hat sich die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration im Bereich der Einreiseverbote geändert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert die Zuständigkeit im Urteil F-1776/2019 vom 16. November 2022. Im konkreten Fall stellt das BVGer fest, dass der Betroffene keine Straftaten begangen hatte, die eine obligatorische Landesverweisung zur Folge haben, und dass sich das Strafurteil nicht ausdrücklich zur fakultativen Landesverweisung geäussert hat. Das BVGer bejaht deshalb die Zuständigkeit des SEM, ein Einreiseverbot zu verhängen.

Der Bundesrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen einführen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS

Die Stadtpolizei Zürich hat am 22. November 2022 im Kreis 4 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung eine Haudurchsuchung durchgeführt und zwei Frauen verhaftet. Der Aktion gingen monatelange Ermittlungen von Stadtpolizei und Staatsanwaltschaft sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Ungarn voraus. Die Staatsanwaltschaft wird für die beiden Frauen Untersuchungshaft beantragen.

Im Urteil des Bundesgerichts 1B_492/2022 vom 9. November 2022 ging es zum die Beschlagnahme eines Geschäftsautos der Marke Hyundai einer Aktiengesellschaft, welches der Geschäftsführer und VR-Delegierte lenkte, der mit einem Führerausweisentzug für sämtliche Fahrzeugkategorien belegt war. Das Bundesgericht bestätigte im vorliegenden Fall die vorläufige Beschlagnahme des Fahrzeugs nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 90a SVG (E.2.4), liess aber die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Zwangsmassnahme gegenüber einer Drittperson (Aktiengesellschaft in diesem Fall) offen (E.2.3.3).