Im Urteil 6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht in einem Fall des Raufhandels aus dem Kanton Aargau mit verschiedenen Fragestellungen. Wir schauen uns hier den Anklagegrundsatz und das Konfrontationsrecht an, wozu sich das Bundesgericht ausführlich in praktisch lehrbuchartiger Art und Weise äussert.
Der Bundesrat will transparente und umfassende Regelungen zum Betrieb und zur Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den Bundesasylzentren schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Asylgesetzes eröffnet. Dabei stützt er sich insbesondere auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der die Sicherheit in den Zentren untersucht hatte.
Im Urteil 1B_641/2022 vom 12. Januar 2023 aus dem Kanton Solothurn befasste sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen für den vorzeitigen Strafantritt. Das Bundesgericht äussert sich zunächst allgemein zu Art. 236 StPO (E.2.1) und kommt im vorliegenden Fall zur Schlussfolgerung, dass sich weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer falschen Annahme von Kollusionsgefahr mit den Voraussetzungen eines vorzeitigen Strafantritts auseinandergesetzt hätten (E.2.4).
Das Kunsthaus Zürich ist auf der Suche nach zwei Gemälden aus dem Altmeisterbestand. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Eine strafrechtliche Story der anderen Art auf unserem Portal.
Im Urteil 6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022, welches in Fussballwelt spielt, befasste sich das Bundesgericht mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs. Dabei setzte es sich im Detail mit dem Tatbestand der Diskussion in Lehre und Rechtsprechung, welche Mindestzahl von Personen an einer «Zusammenrottung» beteiligt sein muss, auseinander (E.1.3). Das Bundesgericht zitiert dabei ein unveröffentlichtes Urteil aus dem Eishockeybereich. Der Entscheid ist ein Must-Read für jeden, der sich mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs auseinandersetzt.
Im Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht bereits zum zweiten Mal mit einem Fall von Wirtschaftsdelikten aus dem Kanton Zürich. Im Zentrum der Erwägungen des Bundesgerichts stand das Recht des Beschuldigten auf vollständige Akten bzw. die Dokumentationspflicht der Strafbehörden in allen Verfahrensstufen. Das Bundesgericht erklärte u.a.: «Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren.» (E.3.4.1).
Im lesenswerten Urteil 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Kanton Glarus. Dabei setzte sich das Bundesgericht mit verschiedenen interessanten strafprozessualen Fragen auseinander, wie u.a. der notwendigen Verteidigung und der Verwertbarkeit von Aussagen ohne notwendige Verteidigung (E.2) sowie der formellen Anforderungen an die Rechtsbelehrung von Auskunftspersonen und den Folgen der Unterlassung dieser Rechtsbelehrung (E.3).
Im Urteil 1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises einer Dame mit einer bipolaren affektiven Störung im Kanton Aargau und bestätigte den vorsorglichen Entzug (E.5). Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau erstatte dem Strassenverkehrsamt eine Meldung nach Art. 66c IVG über Zweifel an Fahreignung. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises spielt auch im Strafrecht, u.a. bei SVG-Delikten, eine grosse Rolle, so dass wir uns dieses Urteil genauer ansehen.
Im Urteil 6B_516/2021 vom 20. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Fall der schweren Körperverletzung und der Verletzung der Verkehrsregeln bei einem Velorennen im Kanton Solothurn. Zur Diskussion stand die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung, bei welcher das Bundesgericht die Grundsätze für Einstellungsverfügungen sehr gut darstellte (E.2.4.1).
Die Arbeit sämtlicher Akteure auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen, ist notwendig und muss verstärkt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 verabschiedet hat. Die Voraussetzungen für solche Verbesserungen sind bereits gegeben. Im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen müssen auch Bund und Kantone ihre Aktivitäten optimal koordinieren.
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