Rechtsüberholen auf der Autobahn oder der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat nicht mehr in jedem Fall einen Entzug des Führerausweises zur Folge. Das Bundesgericht passt im Urteil 1C_626/2021 vom 3. November 2022 seine Praxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind gemäss dem Bundesgericht hingegen zurückhaltend anzuwenden.

Seitdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in Kraft getreten sind, hat sich die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration im Bereich der Einreiseverbote geändert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert die Zuständigkeit im Urteil F-1776/2019 vom 16. November 2022. Im konkreten Fall stellt das BVGer fest, dass der Betroffene keine Straftaten begangen hatte, die eine obligatorische Landesverweisung zur Folge haben, und dass sich das Strafurteil nicht ausdrücklich zur fakultativen Landesverweisung geäussert hat. Das BVGer bejaht deshalb die Zuständigkeit des SEM, ein Einreiseverbot zu verhängen.

Im Urteil des Bundesgerichts 1B_492/2022 vom 9. November 2022 ging es zum die Beschlagnahme eines Geschäftsautos der Marke Hyundai einer Aktiengesellschaft, welches der Geschäftsführer und VR-Delegierte lenkte, der mit einem Führerausweisentzug für sämtliche Fahrzeugkategorien belegt war. Das Bundesgericht bestätigte im vorliegenden Fall die vorläufige Beschlagnahme des Fahrzeugs nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 90a SVG (E.2.4), liess aber die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Zwangsmassnahme gegenüber einer Drittperson (Aktiengesellschaft in diesem Fall) offen (E.2.3.3).

Das Bundesgericht heisst im Urteil 6B_220/2022 vom 31. Oktober 2022 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf im Fall Pierre Maudet teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zurück ans Kantonsgericht. In Bezug auf die Reise nach Abu Dhabi hebt es die Freisprüche von Pierre Maudet und Patrick Baud-Lavigne vom Vorwurf der Vorteilsannahme und von Magid Khoury und Antoine Daher vom Vorwurf der Vorteilsgewährung auf. Dagegen bestätigt es die Freisprüche der Betroffenen in Bezug auf die Finanzierung einer Umfrage.

Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien rückgeführt. Das Grenzwachtkorps unterliess es, medizinische Hilfe beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht spricht ihr im Urteil A-691/2021 vom 27. Oktober 2022 deshalb eine Genugtuung zu. Bei diesem Urteil handelt es sich um einen Entscheid aus der Staatshaftung.

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin eines Geländes auf dem Mormont-Hügel ist gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27. September 2022 gültig. Die im Strafbefehl enthaltenen Angaben erlauben ihre eindeutige Individualisierung. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde in diesem Punkt ab. Indessen ist das zuständige Polizeigericht auf die Einsprache der Betroffenen gegen den Strafbefehl zu Unrecht nicht eingetreten, ebenso wie anschliessend das Kantonsgericht des Kantons Waadt auf ihre Beschwerde. Die Sache wird zu neuem Entscheid zurückgewiesen.

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird bei Vermögensdelikten nur mit grösster Zurückhaltung angenommen. Im Urteil des Bundesgerichts 1B_445/2022 vom 22. September 2022 stand dieses Thema wieder einmal zur Diskussion. Das Bundesgericht bestätigte seine Praxis, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr primär dem Schutz der Allgemeinheit vor Gewalt- oder Sexualdelikten dient und nur ausnahmsweise bei Vermögensdelikten anwendbar ist. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung bei Vermögensdelikten setzt für das Bundesgericht voraus, dass die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich betroffen sind wie bei einem Gewaltdelikt. Ob ein solch besonders schweres Vermögensdelikt droht, kann nicht abstrakt gesagt werden, sondern ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (E.3.5.1).

Im Urteil 1B_420/2022 vom 9. September 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Haftentscheid durch das Obergericht Zürich, wo eine Gerichtsschreiberin sowie ein Gerichtsschreiber der III. Abteilung des Obergerichts Zürich im Fall als Ersatzrichterin bzw. Ersatzrichter amtete. Die Einsetzung einer Gerichtsschreiberin und eines Gerichtsschreibers der entscheidenden Kammer als Ersatzrichterin und Ersatzrichter (in ebendieser Kammer) verletzt gemäss dem Bundesgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (E.5.4).