Im Urteil 7B_230/2022 vom 6. Januar 2025 aus dem Kanton Basel-Stadt ging es u.a. um eine versuchte vorsätzliche Tötung. Das Bundesgericht machte dabei interessante generell-abstrakte Ausführungen zum Konfrontationsanspruch (E.2) sowie zum Thema Notwehr (E.4). Es äusserte sich u.a. wie folgt:  «Von einer Konfrontation kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. In solchen Fällen ist gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte zum streitigen Zeugnis hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und der Schuldspruch nicht alleine darauf abgestützt wird, d.h. der belastenden Aussage nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommt bzw. sie nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Ausserdem darf der Umstand, dass die beschuldigte Person ihre Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde liegen (BGE 131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4). Ausnahmsweise kann ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit Belastungszeugen verwertbar sein (vgl. Urteil 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.4.2.1 ff.; zum Ganzen: BGE 148 I 295 E. 2 mit Hinweisen).» (E.2.2). 

Die seit 2023 geltende Regelung, wonach ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten zehn Jahren kein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Erlangung des Führerausweises. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_1372/2023 vom 13. November 2024 (zur amtl. Publ. bestimmt) einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts.

Im Urteil 6B_696/2023 vom 21. November 2024 (ergangen in öffentlicher Beratung, zur amtl. Publ. bestimmt) aus dem Kanton Vaud ging es um die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht, in einem Fall, wo die Vorinstanz urteilte, dass keine rechtsgültigen Strafanträge vorlagen. Das Bundesgericht erklärte, dass sich die Beschwerdelegitimation sich nach dem BGG richte und verneinte im vorliegenden Fall die Legitimation der Staatsanwaltschaft: «En l'espèce, quand bien même l'appel était ouvert au ministère public […], il incombait à la lésée de faire appel contre le jugement de première instance libérant les intimés des chefs d'accusation de dommages à la propriété et de violation de domicile au motif que la plainte pénale qu'elle avait déposée n'était pas valable, puis de recourir auprès du Tribunal fédéral pour contester le jugement d'appel confirmant l'invalidité de la plainte pénale. Le ministère public n'a pas un intérêt juridiquement protégé à recourir au Tribunal fédéral contre la décision sur appel confirmant l'invalidité de la plainte, car cela revient à se substituer à la lésée et à agir pour le compte de celle-ci» (E.1.2.5). [Im vorliegenden Fall, auch wenn die Berufung der Staatsanwaltschaft offen stand, war es Aufgabe der Geschädigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das die Angeklagten von den Anklagepunkten der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freisprach, Berufung einzulegen, weil der von ihr eingereichte Strafantrag ungültig war, und anschliessend beim Bundesgericht gegen das Berufungsurteil, das die Ungültigkeit des Strafantrags bestätigte, Beschwerde zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat kein rechtlich geschütztes Interesse daran, beim Bundesgericht gegen das Berufungsurteil, das die Ungültigkeit des Strafantrags bestätigt, Beschwerde einzulegen, da dies darauf hinauslaufen würde, dass sie an die Stelle der Geschädigten tritt und für diese handelt. (E.1.2.5), Übersetzung durch deepl.pro].

Im Urteil 7B_173/2024 vom 4. Dezember 2024 mit Haupthandlungsort Schweizer Botschaft in Athen befasste sich das sonst gegenüber Laienbeschwerden sehr offene und grosszügige Bundesgericht mit verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers bei der Schweizer Botschaft in Athen. Es äussertes sich wie folgt: «Ferner ist hervorzuheben, dass querulatorische Beschwerden unzulässig sind und das Bundesgericht nicht auf solche eintritt (Art. 42 Abs. 7, Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Dies wird für künftige Eingaben des Beschwerdeführers, namentlich in dieser Angelegenheit, vorbehalten.» (E.5).

Im Urteil 6B_576/2024 vom 11. Dezember 2024 aus dem Kanton Zürich ging es um die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB. Das Urteil enthält zahlreiche interessante Ausführungen zum Massnahmenrecht (E.5). Dabei nimmt es u.a. wie folgt zum Aktengutachten Stellung: «Die persönliche Untersuchung gehört zum Standard einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung. Nach der Rechtsprechung ist es in erster Linie Aufgabe des angefragten Sachverständigen zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten ausnahmsweise verantworten lässt […]. Ob und wie sich die fehlende Unmittelbarkeit der sachverständigen Einschätzung auf den Beweiswert eines Aktengutachtens auswirkt, ist nach dem konkreten Gegenstand der Gutachterfrage differenziert zu beurteilen. Der Gutachter soll sich (gegebenenfalls je nach Fragestellung gesondert) dazu äussern, ob eine Frage ohne Untersuchung gar nicht, nur in allgemeiner Form oder ohne Einschränkungen beantwortbar ist. Die Verweigerung der persönlichen Untersuchung durch die zu begutachtende Person gilt als Verzicht auf eine Mitwirkung bei der Beweisaufnahme. Dies gilt auch dann, wenn die Weigerung Ausdruck einer krankheitswertigen Persönlichkeit ist. Hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, dass eine persönliche Untersuchung unterblieben ist, verhält er sich widersprüchlich, wenn er im späteren Verlauf des Verfahrens rügt, das Aktengutachten sei unverwertbar […]. Da er sich weigerte, an der Begutachtung teilzunehmen, trägt er trotz des im Gesetz verankerten Begutachtungsobligatoriums letztlich die Konsequenzen seiner fehlenden Mitwirkung, zumal er gegen seinen Willen nicht zur Teilnahme an der Begutachtung gezwungen werden kann […].» (E.5.4.2). Beim Vorliegen von zwei sich widersprechenden Gutachten besteht gemäss Bundesgericht auch nicht immer die Notwendigkeit der Einholung eines Obergutachtens: «[…] bestand auch keinerlei Veranlassung zur Einholung eines Obergutachtens. Widersprechen sich zwei Gutachten, führt dies nicht zwingend zur Notwendigkeit eines Obergutachtens, vielmehr hat das Gericht zu entscheiden, welches Gutachten mehr überzeugt […]» (E.6.1.4).

Letzte Gelegenheit zur Anmeldung: Starten Sie in das wenige Tage alte neue Jahr 2025 mit viel aktuellem Know-how zum Strafrecht und Strafprozessrecht. Unsere Referierenden präsentieren im Zürcher Widder Hotel praxisorientiert und aktuell wichtige strafrechtliche Themen, von KI, über das Bundesstrafgericht und Wirtschaftsstrafrecht bis zu Tötungsdelikten und Gewaltkriminalität sowie einem Rückblick auf die strafrechtlichen Urteile des Bundesgerichts 2024.

Mit dem Urteil 7B_792/2023 vom 16. Dezember 2024 des Bundesgerichts aus dem Kanton Zürich starten wir das Strafrechts- und Strafprozessjahr 2025. In diesem sehr ausführlichen und dichten Urteil ging es um verschiedene Fragen strafprozessualer Art nach einer grösseren Überwachungsaktion im Betäubungsmitteldeliktsbereich. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, wie folgt: «Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Vervollständigung der Akten, zur Vornahme der nötigen Abklärungen hinsichtlich der auf gewissen Abhörprotokollen erwähnten Schlagwörter und zu neuem Entscheid über die Anonymisierung der Übersetzerinnen und Übersetzer an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zwar wird das angefochtene Urteil hiermit gesamthaft aufgehoben, der Beschwerdeführer dringt jedoch nicht mit sämtlichen Rügen durch. […]» (E.6). 

Im Urteil 6B_480/2024 vom 20. November 2024 hatte sich das Bundesgericht mit rauen Sitten am Kantonsgericht Schaffhausen zu befassen bzw. dem Tatbestand der Beschimpfung. Aufgrund einer verbalen Retorsion der beschimpften Person verurteilte die Vorinstanz zwar die juristische Mitarbeiterin des Kantonsgerichts Schaffhausen wegen Beschimpfung, befreite sie aber von einer Strafe, weil die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung erwidert wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und führte u.a. aus: «Wegen Beschimpfung wird auf Antrag namentlich bestraft, wer jemanden durch das Wort in seiner Ehre angreift (Art. 177 Abs. 1 StGB). Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 3 StGB; Retorsion). Damit soll dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, von Strafe abzusehen, "wenn die streitenden Teile sich selber schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen würde" (BGE 72 IV 20 E. 2; vgl. auch BGE 82 IV 177 E. 2).» (E.2.1). «Die Beschwerdeführerin [Staatsanwaltschaft] macht zu Recht geltend, dass die Beschwerdegegnerin den ehrenrührigen Ausdruck "N****" während ihrer Tätigkeit für das Kantonsgericht Schaffhausen äusserte. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass ein offenkundiges Interesse an einer zuverlässigen und korrekten Amtsführung besteht. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist ein hohes Gut. In der Tat besteht ein eminentes Interesse, dass Beschimpfungen durch Staatsangestellte konsequent geahndet werden. Entsprechend verurteilte die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin wegen Beschimpfung und auferlegte ihr Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 8'985.--. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ginge es aber nicht an, den Strafbefreiungsgrund der Retorsion nach Art. 177 Abs. 3 StGB anders anzuwenden, nur weil die Äusserung am Arbeitsplatz der Beschwerdegegnerin erfolgte. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin auch geltend, dass die Schaffhauser Nachrichten über die erstinstanzliche Hauptverhandlung berichteten. Dies hat freilich keinerlei Einfluss auf die Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB.» (E.2.3.3).