Grenzen der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht

Im Urteil 6B_696/2023 vom 21. November 2024 (ergangen in öffentlicher Beratung, zur amtl. Publ. bestimmt) aus dem Kanton Vaud ging es um die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht, in einem Fall, wo die Vorinstanz urteilte, dass keine rechtsgültigen Strafanträge vorlagen. Das Bundesgericht erklärte, dass sich die Beschwerdelegitimation sich nach dem BGG richte und verneinte im vorliegenden Fall die Legitimation der Staatsanwaltschaft: «En l’espèce, quand bien même l’appel était ouvert au ministère public […], il incombait à la lésée de faire appel contre le jugement de première instance libérant les intimés des chefs d’accusation de dommages à la propriété et de violation de domicile au motif que la plainte pénale qu’elle avait déposée n’était pas valable, puis de recourir auprès du Tribunal fédéral pour contester le jugement d’appel confirmant l’invalidité de la plainte pénale. Le ministère public n’a pas un intérêt juridiquement protégé à recourir au Tribunal fédéral contre la décision sur appel confirmant l’invalidité de la plainte, car cela revient à se substituer à la lésée et à agir pour le compte de celle-ci» (E.1.2.5). [Im vorliegenden Fall, auch wenn die Berufung der Staatsanwaltschaft offen stand, war es Aufgabe der Geschädigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das die Angeklagten von den Anklagepunkten der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freisprach, Berufung einzulegen, weil der von ihr eingereichte Strafantrag ungültig war, und anschliessend beim Bundesgericht gegen das Berufungsurteil, das die Ungültigkeit des Strafantrags bestätigte, Beschwerde zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat kein rechtlich geschütztes Interesse daran, beim Bundesgericht gegen das Berufungsurteil, das die Ungültigkeit des Strafantrags bestätigt, Beschwerde einzulegen, da dies darauf hinauslaufen würde, dass sie an die Stelle der Geschädigten tritt und für diese handelt. (E.1.2.5), Übersetzung durch deepl.pro].

Sachverhalt

Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 entliess das Polizeigericht des Bezirks Lausanne B., C., D., E., A., F. und G. aus den Anklagepunkten der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs mit der Begründung, dass der von der H. AG eingereichte Strafantrag ungültig sei. Hingegen verurteilte es B., C., D., E., A. und F. wegen Übertretung von Art. 41 RGP (Règlement général de police de la Commune de Lausanne vom 27. November 2001) zu einer Busse von 100 Fr., wobei die Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage betrug. Es verurteilte G. wegen Behinderung von Diensten von allgemeinem Interesse, Verhinderung einer Amtshandlung, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung von Art. 41 RGP zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 30 Fr. pro Tag, bedingt für zwei Jahre, sowie zu einer Geldstrafe von 300 Fr., wobei die Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage beträgt. Es teilte einen Teil der Gerichtskosten unter den Verurteilten auf und ließ den Restbetrag zu Lasten des Staates gehen.

Instanzenzug

Mit Urteil vom 22. November 2022 wies die Strafappellationskammer des Waadtländer Kantonsgerichts die Berufung der Waadtländer Staatsanwaltschaft ab, die geltend machte, dass die von der H. AG eingereichte Strafantrag gültig sei, und daher den Freispruch von B., C., D., E., A., F. und G. von den Anklagepunkten der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs anfocht. Es wies auch die von den oben genannten Personen eingereichten gemeinsamen Berufungen ab.

Das kantonale Gericht stellte im Zusammenhang mit der von H. AG eingereichten Klage folgende Tatsachen fest:

In U., Place V., drangen am 14. Januar 2020 zwischen 14:35 und 16:47 Uhr rund 20 Demonstranten, darunter auch die Angeklagten, ohne vorherige Erlaubnis in die Räumlichkeiten der Filiale H., schütteten Kohle in die zentrale Halle und setzten sich auf den Boden, um den Zugang der Kunden zu den Schaltern zu blockieren, während etwa zehn Demonstranten, die vor dem Eingang der Filiale geblieben waren, Kohle auf die Türschwelle geschüttet hatten und Transparente hochhielten, um die Passanten auf ihre Aktion aufmerksam zu machen. Der Leiter der Zweigstelle forderte die Demonstranten, die sich in den Räumlichkeiten befanden, auf, diese zu verlassen, was sie jedoch ablehnten. Ihnen wurde ein Ultimatum um 16.00 Uhr gestellt. Da sich die Demonstranten immer noch weigerten, das Gelände zu verlassen, wurden sie von der Polizei förmlich identifiziert. Erst um 16.47 Uhr verließen die Demonstranten schließlich von sich aus das Gelände, ließen jedoch die Kohle zurück. Der Kohlenstaub war in die Rillen des weißen Marmors auf dem Boden eingedrungen und musste aufwändig gereinigt werden.

Die Bank H. AG, vertreten durch ihren Regionaldirektor I., reichte am 14. Januar 2020 eine Strafanzeige gegen die Demonstranten ein. Die H. AG gab im Laufe des Verfahrens an, dass sie die Räumlichkeiten der Filiale am V. -Platz in U. als Mieterin betreibe und als solche eine marktübliche Miete an die Einheit H. SA als Eigentümerin der Räumlichkeiten zahle. Es handelte sich um „unternehmensinterne/buchhalterische Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Einheiten/Tochtergesellschaften, die der H. Group AG angehören“.

Weiterzug ans Bundesgericht (durch Staatsanwaltschaft)

Gegen dieses letzte kantonale Urteil reichte die Zentralstaatsanwaltschaft des Kantons Waadt beim Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen ein. Sie beantragt, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass G. wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Fr. verurteilt wird; B. wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt wird; F. wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt wird; F. wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt wird; F. wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt wird, C. wird ebenfalls wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt; E. wird ebenfalls wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt; C. wird ebenfalls wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Fr., bedingt für zwei Jahre, verurteilt, D. wird ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Fr. verurteilt, die für zwei Jahre bedingt ausgesetzt wird; A. wird ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Hilfsweise beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zu einem neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen.

Die zur Stellungnahme aufgeforderten E., A., B., F., C., D. und G. beantragten die Unzulässigkeit der Beschwerde, hilfsweise deren Abweisung. Ihre Feststellungen wurden der Waadtländer Staatsanwaltschaft zu Informationszwecken mitgeteilt. Diese reichte eine spontane Replik ein, die den anderen Parteien zur Information zugestellt wurde.

Das Bundesgericht hat am 21. November 2024 in öffentlicher Sitzung beraten.

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen (BGE 150 IV 103 E. 1; 149 IV 97 E. 1).

Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil 6B_696/2023 vom 21. November 2024

Vor Bundesgericht ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht legitimiert ist, um geltend zu machen, dass der Strafantrag der Geschädigten H. AG entgegen der ersten und zweiten Instanz als gültig eingereicht zu betrachten ist (E.1.2).

Art. 381 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen kann. Im Gegensatz zu den anderen Parteien (Art. 382 StPO) hängt die in Art. 381 StPO speziell geregelte Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft nicht davon ab, ob ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der von ihr getroffenen Entscheidung besteht. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Rolle als Vertreterin der Gesellschaft, die für die Wahrung der öffentlichen Interessen zuständig ist, Beschwerde einlegen, ohne durch das Urteil direkt geschädigt zu sein (BGE 147 IV 505 E. 4.4.1); mit anderen Worten, sie ist vom Erfordernis der „ Beschwer “ befreit (vgl. JÜRG BÄHLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Nr. 3 zu Art. 381 StPO und die zitierten Referenzen). Er ist somit zur Beschwerde legitimiert, sobald er der Ansicht ist, dass der Entscheid materielles oder Verfahrensrecht verletzt, und ist berechtigt, alle Beschwerdegründe geltend zu machen, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf Zivilansprüche beziehen (RICHARD CALAME, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd, 2019, Nr. 5 zu Art. 381 StPO und zitierte Referenzen; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Rz. 1-2 zu Art. 381 StPO; BÄHLER, op. cit., Nr. 3 zu Art. 381 StPO). Unter diesen Umständen war die Staatsanwaltschaft zweifellos befugt, gegen die Frage der Gültigkeit des Strafantrags Berufung einzulegen (E.1.2.1).

Im Gegensatz zur Strafprozessordnung regelt das Bundesgerichtsgesetz die Beschwerdelegitimation in Strafsachen aller Parteien – einschliesslich der Staatsanwaltschaft – in derselben Bestimmung. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder wem die Möglichkeit dazu entzogen wurde (Bst. a) und wer ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Bst. b), also insbesondere (1) der Beschuldigte, (2) der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten, (3) die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheidungen über die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die Verlängerung der Haft oder deren Aufhebung, (5) die Privatklägerschaft, wenn die angefochtene Entscheidung Auswirkungen auf die Beurteilung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche haben kann, und (6) die Privatklägerschaft, sofern die Anfechtung das Recht, eine Klage einzureichen, betrifft. Aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG selbst ergibt sich, dass im Unterschied zur StPO das Erfordernis eines rechtlich geschützten Interesses grundsätzlich auch für die Staatsanwaltschaft gilt, die somit nicht vom Erfordernis der „Beschwer “ befreit ist (E.1.2.2).

Wird eine Straftat nur auf Antrag bestraft (vgl. Art. 30 StGB), so ist der Strafantrag nach überwiegender Rechtsprechung und Lehre eine Voraussetzung für die Eröffnung der Strafverfolgung bzw. für die Erhebung der Strafklage und nicht für die Strafbarkeit der Tat (BGE 136 III 302 E. 6.3.2; 134 III 591 E. 5.3; DUPUIS ET AL, Petit commentaire du Code pénal, 2. Aufl. 2017, Nr. 1 zu Art. 30 StGB; DANIEL STOLL, in Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, Nr. 4 zu Art. 30 StGB; CHRISTOF RIEDO, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Nr. 21 Einleitung zu Art. 30 ff.) Die Auswirkungen des Fehlens oder der Ungültigkeit des Strafantrags sind verfahrensrechtlicher Natur: Es kann kein Freispruch erfolgen, sondern nur eine Einstellung (vgl. DUPUIS ET AL., op. cit. , Nr. 2 zu Art. 30 StGB und die dort zitierten Verweise; vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO). Das Recht, Strafanzeige zu erstatten, ist höchstpersönlicher Natur und nicht übertragbar (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; 130 IV 97 E. 2.1; 122 IV 207 E. 3c). Zudem kann der Berechtigte gemäss Art. 33 Abs. 1 StGB seinen Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht vorliegt. Als Voraussetzung für die Eröffnung bzw. Erhebung der Strafklage hängt der Strafantrag somit ausschliesslich vom Geschädigten ab. Er allein entscheidet, ob ein Strafverfahren durchgeführt werden kann oder nicht und ob der Strafantrag zurückgezogen werden soll. Erst wenn der Geschädigte einen gültigen Strafantrag gestellt hat, muss die Staatsanwaltschaft die Straftat wie ein Offizialdelikt verfolgen (RIEDO/BONER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, Rz. 30 zu Art. 304 StPO; RIEDO, a.a.O., Rz. 97 zu Art. 30 StGB). Bis dahin muss der Geschädigte als alleiniger „Herr“ über die Ausübung des Strafklageanspruchs angesehen werden. Wenn die Gültigkeit des Strafantrags auf dem Spiel steht, verfügt er daher allein über die Befugnis, beim Bundesgericht Beschwerde einzulegen, um die Gültigkeit der Einreichung des Strafantrags anerkennen zu lassen. Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 BGG räumt ihm im Übrigen ausdrücklich die Legitimation zur Beschwerde an das Bundesgericht ein, wenn die Anfechtung das Recht auf Strafantrag betrifft. Die Frage der Gültigkeit des Strafantrags berührt somit weder einen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft noch die von ihr zu vertretenden Interessen im Sinne der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft (BGE 148 IV 275 E. 1.3 und 1.5), so dass sie in dieser Frage nicht beschwerdelegitimiert ist (E.1.2.3).

Weiter ist zu beachten, dass für den Fall, dass die Gültigkeit der Beschwerde in erster Instanz bejaht, in zweiter Instanz jedoch verneint wurde und der Beschwerdeführer somit am Verfahren vor der Vorinstanz nicht teilgenommen hatte (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG), muss ihm dennoch die Legitimation zur Beschwerde an das Bundesgericht zuerkannt werden, so wie der Beschuldigte, der in erster Instanz freigesprochen und in zweiter Instanz verurteilt wurde, nach Art. 81 Abs. 1 Bst. a BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist, auch wenn er keinen Antrag auf Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft oder der Privatklägerschaft gestellt hatte (BGE 143 IV 434 E. 1.2.2). Somit hat der Kläger in jedem Fall die Möglichkeit, das Bundesgericht anzurufen, um geltend zu machen, dass seine Klage vom Berufungsgericht zu Unrecht als ungültig erachtet worden sei. Es gibt also keinen Grund, der Staatsanwaltschaft die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt zuzusprechen, da dieser weder ihren Zuständigkeitsbereich noch die von ihr zu vertretenden Interessen berührt (E.1.2.4).

Im vorliegenden Fall, auch wenn die Berufung der Staatsanwaltschaft offen stand (oben E. 1.2.1), war es Aufgabe der Geschädigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das die Angeklagten von den Anklagepunkten der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freisprach, Berufung einzulegen, weil der von ihr eingereichte Strafantrag ungültig war, und anschliessend beim Bundesgericht gegen das Berufungsurteil, das die Ungültigkeit des Strafantrags bestätigte, Beschwerde zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat kein rechtlich geschütztes Interesse daran, beim Bundesgericht gegen das Berufungsurteil, das die Ungültigkeit des Strafantrags bestätigt, Beschwerde einzulegen, da dies darauf hinauslaufen würde, dass sie an die Stelle der Geschädigten tritt und für diese handelt. (E.1.2.5).

Nach alledem ist die Beschwerde als unzulässig zu erklären (E.2).

Hier sind noch die Schlüsselausführungen des Urteils 6B_696/2023 vom 21. November 2024 auf Französisch:

«Contrairement au Code de procédure pénale, la loi sur le Tribunal fédéral règle la qualité pour recourir en matière pénale de toutes les parties – y compris celle du ministère public – dans la même disposition. L’art. 81 al. 1 LTF dispose qu’a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l’autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a) et a un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée (let. b), soit en particulier (1) l’accusé, (2) le représentant légal de l’accusé, (3) le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée, (5) la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles, et (6) le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte. Il découle du texte même de l’art. 81 al. 1 let. b LTF qu’à la différence du CPP, l’exigence d’un intérêt juridiquement protégé s’applique en principe aussi au ministère public, qui n’est donc pas dispensé de l’exigence de la “ Beschwer „.  

Selon la jurisprudence, l’intérêt juridiquement protégé du ministère public découle du mandat de répression pénale qu’il doit exercer. Par conséquent, il a la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral pour tous les motifs des art. 95-98 LTF (ATF 134 IV 36 consid. 1.4.3) lorsqu’il s’agit de l’exercice de l’action pénale en tant que telle ou de questions de droit matériel ou procédural en lien avec cette dernière (ATF 148 IV 275 consid. 1.3). Ces conditions sont généralement réalisées et la qualité pour recourir du ministère public est en principe donnée. L’intérêt juridique protégé ne peut cependant pas être admis d’une manière générale, mais doit être motivé dans le cas concret par le ministère public recourant, à moins qu’il ne soit manifeste (art. 42 al. 1 LTF; ATF 148 IV 275 conisd. 1.3). Dans un certain nombre de cas, le Tribunal fédéral a jugé que le ministère public ne disposait pas d’un intérêt juridique à recourir, au sens de l’art. 81 al. 1 let. b in limine LTF (cf. CHRISTIAN DENYS, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, nos 38 et 20-22 ad art. 81 LTF). C’est ainsi qu’il a nié l’intérêt du ministère public à pouvoir mettre en cause la récusation d’un procureur ou à pouvoir contester la proportion des frais mis à la charge du prévenu (arrêts 1B_526/2020 du 4 février 2021 consid. 1 et 6B_1314/2016 du 10 octobre 2018 consid. 1.4.4, non publié in ATF 145 IV 114).» (E.1.2.2).

«Lorsqu’une infraction n’est punie que sur plainte (cf. art. 30 CP), la plainte pénale est, selon la jurisprudence et la doctrine majoritaire, une condition de l’ouverture de l’action pénale respectivement de l’exercice de l’action pénale, et non de la punissabilité de l’acte (ATF 136 III 302 consid. 6.3.2; 134 III 591 consid. 5.3; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd. 2017, n° 1 ad art. 30 CP; DANIEL STOLL, in Commentaire romand, Code pénal I, 2e éd. 2021, n° 4 ad art. 30 CP; CHRISTOF RIEDO, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd., 2019, n° 21 intro aux art. 30 ss CP et les références citées). Les effets de l’absence ou de l’invalidité de la plainte pénale relèvent du droit de la procédure: il ne peut pas y avoir acquittement, mais seulement classement (cf. DUPUIS ET AL., op. cit., n° 2 ad art. 30 CP et les références citées; cf. art. 319 al. 1 let. d CPP).  

Le droit de déposer plainte est de nature strictement personnelle et intransmissible (ATF 141 IV 380 consid. 2.3.4; 130 IV 97 consid. 2.1; 122 IV 207 consid. 3c). En outre, selon l’art. 33 al. 1 CP, l’ayant droit peut retirer sa plainte tant que le jugement de deuxième instance cantonale n’a pas été prononcé. En tant que condition de l’ouverture respectivement de l’exercice de l’action pénale, la plainte pénale dépend ainsi exclusivement du lésé. Lui seul décide si une procédure pénale peut être menée ou non et si la plainte doit être retirée. Ce n’est que lorsque le lésé a déposé une plainte valable que le ministère public devra poursuivre l’infraction, comme s’il s’agissait d’une infraction poursuivie d’office (RIEDO/BONER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3e éd., 2023, n° 30 ad art. 304 CPP; RIEDO, op. cit., n° 97 ad art. 30 CP). Jusque-là, le lésé doit être considéré comme le seul „maître“ de l’exercice du droit d’action pénale. Lorsque la validité de la plainte est en jeu, il dispose donc seul de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral pour faire admettre la validité du dépôt de la plainte. L’art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF lui reconnaît du reste expressément la qualité pour recourir au Tribunal fédéral lorsque la contestation porte sur le droit de porter plainte. La question de la validité de la plainte ne touche ainsi pas un domaine de compétence du ministère public ni des intérêts qu’il doit défendre, au sens de la jurisprudence relative à la qualité pour recourir du ministère public (ATF 148 IV 275 consid. 1.3 et 1.5), de sorte que ce dernier n’a pas la qualité pour recourir sur cette question.» (E.1.2.3).

«Il convient encore de noter que dans l’hypothèse où la validité de la plainte aurait été admise en première instance mais niée en deuxième instance et que, partant, le plaignant n’avait pas pris part à la procédure devant l’autorité précédente (cf. art. 81 al. 1 let. a LTF), il doit se voir néanmoins reconnaître la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, de la même manière que le prévenu, acquitté en première instance et condamné en deuxième instance, a qualité pour former un recours en matière pénale au regard de l’art. 81 al. 1 let. a LTF, même s’il n’avait pas pris de conclusions tendant au rejet de l’appel du ministère public ou de la partie plaignante (ATF 143 IV 434 consid. 1.2.2). Ainsi le plaignant a dans tous les cas la possibilité de recourir au Tribunal fédéral pour faire valoir que sa plainte aurait à tort été jugée non valable par la cour d’appel. Il n’y a donc aucune raison de reconnaître au ministère public la qualité pour recourir sur ce point, qui ne touche pas son domaine de compétence ni des intérêts qu’il doit défendre.» (E.1.2.4).

«En l’espèce, quand bien même l’appel était ouvert au ministère public ( supra consid. 1.2.1), il incombait à la lésée de faire appel contre le jugement de première instance libérant les intimés des chefs d’accusation de dommages à la propriété et de violation de domicile au motif que la plainte pénale qu’elle avait déposée n’était pas valable, puis de recourir auprès du Tribunal fédéral pour contester le jugement d’appel confirmant l’invalidité de la plainte pénale. Le ministère public n’a pas un intérêt juridiquement protégé à recourir au Tribunal fédéral contre la décision sur appel confirmant l’invalidité de la plainte, car cela revient à se substituer à la lésée et à agir pour le compte de celle-ci.» (E.1.2.5).

Kommentare (0)