Im Urteil 6B_171/2022 vom 29. November 2022, welches einen tragischen Verkehrsunfall mit Todesfolge in Bülach zum Gegenstand hat, hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zum Anklagegrundsatz zu äussern. Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn die beschuldigte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (E.2.3). Das Bundesgericht kommt nach fundierten Erwägungen zum Schluss, dass Art. 333 Abs. 1 StPO  nicht über seinen klaren Wortlaut hinaus anzuwenden sei, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestandes geändert werden soll, weil etwa wie im vorliegenden Fall in der Anklageschrift nicht alle tatsächlichen Umstände aufgeführt sind, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens (möglicherweise) ergeben könnte. Die Unterlassung der Staatsanwaltschaft, in der Anklageschrift alle (relevanten) tatsächlichen Feststellungen darzulegen, kann somit nicht zur Verpflichtung des Gerichts führen, dieser Gelegenheit zur Anklageänderung zu geben (E.3.4.5).

Im Urteil 6B_731/2021, 6B_737/2021 vom 24. November 2022 hatte das Bundesgericht einzelne Schweizer Handlungsstränge eines grossen Betrugsfalls der 1990er Jahre aus Deutschland zu beurteilen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Formular A weiterhin als Urkunde angesehen werden soll. Nach eingehender Auseinandersetzung mit der bisherigen Praxis und diversen, auch kritischen, Stimmen aus der Lehre, hält das Bundesgericht ausdrücklich weiterhin an der Urkundenqualifikation des Formulars A fest (E.6.3.3. ff.).

Das Bundesgericht heisst mit Urteil 1C_39/2021 vom 29. November 2022 eine Beschwerde im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gut. Es hebt unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf, die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte. Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden, solange keine ergänzenden Regelungen zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes in Kraft sind. Dieses Urteil enthält darüber hinaus und vor allem diverse allgemeingültige Ausführungen zu Fahndungsmethoden und Datenschutz und zitiert auch ausgiebig aus der bisherigen Praxis zu anderen kantonalen Polizeigesetzen, wie u.a. dem Kanton Zürich.

Im Urteil 1B_592/2022 vom 8. Dezember 2022 befasste ich das Bundesgericht durch die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das erstinstanzliche Sachgericht. Bei der Beurteilung, ob das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind gemäss dem Bundesgericht die konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten der Betroffenen bzw. ihrer anwaltlichen Vertretung. Gemäss Bundesgericht ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt, wenn in einem weder besonders schwierigen noch komplexen Fall zwischen der Anklageerhebung und der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mehr als sechs Monate liegen. Das Bundesgericht zeigte auch Ausnahmen davon auf (E.2.1). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt, wie das Bundesgericht weiter ausführt, nur dann zu einer Haftentlassung, wenn sie derart gravierend ist, dass deshalb die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen ist (E.2.6). Letzteres war im zu beurteilenden Fall nicht gegeben (E.2.7). Ist aber ein Verhandlungstermin festgesetzt worden, der voraussehbar eine nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung bewirkt, wie dies vorliegend der Fall geschah, ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss dem Bundesgericht im Urteilsdispositiv festzustellen und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Das Sachgericht wird gemäss dem Bundegericht der Verletzung zudem bei seiner Urteilsfindung in angemessener Weise Rechnung zu tragen haben (E.2.7).

Im Urteil 1B_604/2021 vom 23. November 2022 zum Verwaltungsstrafrecht (VStR), im Zentrum steht die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 VStrR, befasste sich das Bundesgericht mit der Legitimation zur Stellung eines Siegelungsbegehrens und den dabei von potentiell Siegelungsberechtigten zu erfüllenden (formellen) Voraussetzungen. Das sehr lesenswerte Urteil geht dabei im Detail auf die materiellen und formellen Voraussetzungen des Siegelungsrechts sowie den notwendigen Zeitpunkt und die formellen Anforderungen zur Geltendmachung des Siegelungsrechts ein (E.5.3, E.5.4, E.5.5).

Im Urteil 1C_269/2021 vom 13. Oktober 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Angabe von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auslöser war der per 1. Juli 2021 eingeführte § 51a des Zürcher Polizeigesetzes. Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 erhoben mehre Personen gegen den neu eingefügten § Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 9. März 2020 über die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen aufzuheben und festzustellen, dass sie gegen Bundesrecht verstösst und nicht anwendbar ist. Der Kanton Zürich beantragte die Abweisung der Beschwerde.Das Bundesgericht kommt zur Schlussfolgerung: «Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.» (E.5). Zahlreiche Argumentationen der Beschwerdeführer wurden durch das Bundesgericht im Detail entkräftet (vgl. etwa E.4.1, wo es auch um die Argumentation gegen den klaren Gesetzeswortlaut von § 51a geht, E.4.4, E.4.5). Das Urteil dennoch ist dennoch sehr lesenswert, weil es detaillierte Ausführungen des Bundesgerichts zu § 51a des Zürcher Polizeigesetzes sowie der Abgrenzung von Polizeirecht und Strafprozessordnung enthält.

Rechtsüberholen auf der Autobahn oder der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat nicht mehr in jedem Fall einen Entzug des Führerausweises zur Folge. Das Bundesgericht passt im Urteil 1C_626/2021 vom 3. November 2022 seine Praxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind gemäss dem Bundesgericht hingegen zurückhaltend anzuwenden.

Seitdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in Kraft getreten sind, hat sich die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration im Bereich der Einreiseverbote geändert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert die Zuständigkeit im Urteil F-1776/2019 vom 16. November 2022. Im konkreten Fall stellt das BVGer fest, dass der Betroffene keine Straftaten begangen hatte, die eine obligatorische Landesverweisung zur Folge haben, und dass sich das Strafurteil nicht ausdrücklich zur fakultativen Landesverweisung geäussert hat. Das BVGer bejaht deshalb die Zuständigkeit des SEM, ein Einreiseverbot zu verhängen.