Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst nach vier Jahren Ermittlungen die Strafuntersuchung gegen die Glencore International AG (nachfolgend: Glencore) ab. Sie erlässt namentlich einen Strafbefehl wegen Verantwortlichkeit des Unternehmens, weil es Glencore versäumt hat, alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren zu treffen mit Bezug auf die Bestechung fremder Amtsträger durch einen Geschäftspartner im Zusammenhang mit dessen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an zwei Minengesellschaften in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) im Jahr 2011. Die BA verurteilt Glencore zur Zahlung einer Busse in der Höhe von CHF 2 Millionen und einer Ersatzforderung in der Höhe von USD 150 Millionen. Hinsichtlich der übrigen durch die BA untersuchten Teilsachverhalte betreffend die Geschäftstätigkeit von Glencore in der DRK zwischen 2007 und 2017 erliess die BA gleichzeitig eine Einstellungsverfügung.

Die Universität Zürich hat Dr. Thierry Urwyler zum Assistenzprofessor mit Tenure Track für Strafrecht und Strafprozessrecht ernannt. Der Amtsantritt ist am 1. April 2025. Herzliche Gratulation!

In seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat einen umfangreichen Bericht zur Cyberkriminalität in der Schweiz gutgeheissen. Der Bericht zeigt die umgesetzten Massnahmen und die bestehenden Herausforderungen in der Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz.

Beatrice Kolvodouris Janett wird per 1. Januar 2025 Amtsleiterin der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Das Obergericht ernannte die seit 2022 als Oberstaatsanwältin und somit stellvertretende Amtsleiterin tätige Juristin zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin. Die 48-Jährige folgt auf Christian Aebi, der auf diesen Zeitpunkt seinen vorzeitigen Altersrücktritt erklärt hat.

People News aus dem Bundesgericht: Das Gesamtgericht hat die neu gewählte Bundesrichterin Sandra Wohlhauser der Ersten strafrechtlichen Abteilung zugeteilt sowie den neu gewählten Bundesrichter Patrick Guidon der Ersten strafrechtlichen Abteilung . Sie nehmen ihr Amt auf Beginn des kommenden Jahres auf. Auf den gleichen Zeitpunkt wechseln drei amtierende Gerichtsmitglieder,  Bundesrichter Christian Denys,  Bundesrichterin Beatrice van de Graaf und Bundesrichter Christoph Hurni, die Abteilung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Die bisherige Strategie stammte aus dem Jahr 2015. Seither sind neue operative Massnahmen und Instrumente in Kraft getreten. Diese wurden in die Strategie integriert. Künftig soll die Strategie alle vier Jahre überprüft werden.

Das neue Sexualstrafrecht tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.  Im Zentrum der Gesetzesänderung steht u.a. die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Am 28. Mai 2024 fand im Widder Hotel in Zürich die restlos ausgebuchte LAWSTYLE EDUCATION® Fortbildung zum Neuen Sexualstrafrecht statt. Es referierten Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli, Dr. Ines Meier, Thomas Fingerhuth und Sabrina Weisskopf. Im Saal befanden sich auch über 20% aller Fachanwältinnen und Fachanwälte SAV Strafrecht (der Deutschschweiz).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.