Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Dies mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese im Anschluss in Umlauf zu bringen. Dem 49-jährigen Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, unbefugt Betäubungsmittel hergestellt und im Besitz von verschiedenen Typen verbotener Cannabisprodukte (Drogenhanf) von knapp 300 Kilogramm (kg) gewesen zu sein. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Die Banque Audi (Suisse) SA hat ihre Pflichten in der Geldwäschereiprävention verletzt und damit schwer gegen Finanzmarktrecht verstossen. Dies stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Rahmen eines Enforcementverfahrens fest. Die Bank hat im nun abgeschlossenen Verfahren mit der FINMA kooperiert und Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands ergriffen. Die FINMA ordnet zusätzlich eine Gewinneinziehung von 3,9 Millionen Franken sowie einen Eigenmittelzuschlag von 19 Millionen Franken an.
Mit einem Total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) wurden 2023 im Vergleich zum Vorjahr 14,0% mehr Straftaten polizeilich registriert. Die Zunahme ist insbesondere auf die Vermögensstraftaten (+17,6%) zurückzuführen, welche bereits das zweite Jahr in Folge zugenommen haben. Ein Anstieg wurde auch bei der digitalen Kriminalität verzeichnet (+31,5%). Wie bereits im vergangenen Jahr wurden 2023 erneut mehr schwere Gewaltstraftaten (+5,9%) registriert. Bei den beschuldigten Personen gab es einen Anstieg um 4,3%. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Nathalie Dorn wird neue Direktorin der Untersuchungsgefängnisse Zürich
Nathalie Dorn wird neue Direktorin der Untersuchungsgefängnisse Zürich. Sie übernimmt diese Funktion am 1. Mai 2024 und tritt die Nachfolge von Roland Zurkirchen an, der als Leitender Oberjugendanwalt zu den Zürcher Jugendanwaltschaften wechselt.
Geschäftsberichte 2023 des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts (aus strafrechtlicher Optik)
Das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht haben heute ihre Jahresberichte 2023 veröffentlicht. Schauen wir uns hier die wichtigsten Informationen an. Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2023 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung bei einer insgesamt leichten Zunahme der Verfahrenseingänge. Die Fertigstellung des Gebäudes «Pretorio», das von der Berufungskammer genutzt werden wird, ist für Herbst 2026 vorgesehen. Die Einrichtung einer zweiten strafrechtlichen Abteilung bei Bundesgericht führte zu Platzknappheit am Hauptsitz Mon-Repos in Lausanne. Deshalb musste ein zusätzliches Gebäude im nahegelegenen Quartier Béthusy gemietet werden.
Zahl der Führerausweisentzüge leicht gestiegen
Die Zahl der Ausweisentzüge hat 2023 im Vorjahresvergleich um knapp ein Prozent zugenommen. Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Angetrunkenheit sowie Gefährdung Dritter durch Unaufmerksamkeit gehörten erneut zu den häufigsten Gründen. Die Zahl neuerworbener Führerausweise nahm dagegen erneut deutlich ab. Dies zeigen jährliche Statistiken des Bundesamts für Strassen (ASTRA).
An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat eine Anpassung der Freisetzungsverordnung beschlossen. Ab dem 1. September 2024 dürfen gewisse invasive gebietsfremde Pflanzen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Damit setzt der Bundesrat einen parlamentarischen Vorstoss um.
David Zogg wird neuer Oberstaatsanwalt
Der Regierungsrat hat lic. iur. David Zogg per 1. Juli 2024 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Er wird bei der Oberstaatsanwaltschaft unter anderem für die drei Kantonalen Staatsanwaltschaften zuständig sein.
Bundesrat lehnt Initiative zum Feuerwerkverbot ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Dies deshalb, weil die Kantone und Gemeinde bereits die erforderlichen Rechtsgrundlagen haben, um Feuerwerke einzuschränken.
Motion 23.4311: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches
Am 10. Oktober 2023 wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die Motion 23.4311 zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches eingereicht. Am 19. Dezember 2023 nahm der Nationalrat die Motion an, auf Antrag des Bundesrats zur Annahme vom 29. November 2023. Der Text der Motion lautet wie folgt: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, mit welcher dem Bund die Kompetenz eingeräumt wird, die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen zu regeln.