Im Urteil 1B_592/2022 vom 8. Dezember 2022 befasste ich das Bundesgericht durch die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das erstinstanzliche Sachgericht. Bei der Beurteilung, ob das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind gemäss dem Bundesgericht die konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten der Betroffenen bzw. ihrer anwaltlichen Vertretung. Gemäss Bundesgericht ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt, wenn in einem weder besonders schwierigen noch komplexen Fall zwischen der Anklageerhebung und der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mehr als sechs Monate liegen. Das Bundesgericht zeigte auch Ausnahmen davon auf (E.2.1). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt, wie das Bundesgericht weiter ausführt, nur dann zu einer Haftentlassung, wenn sie derart gravierend ist, dass deshalb die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen ist (E.2.6). Letzteres war im zu beurteilenden Fall nicht gegeben (E.2.7). Ist aber ein Verhandlungstermin festgesetzt worden, der voraussehbar eine nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung bewirkt, wie dies vorliegend der Fall geschah, ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss dem Bundesgericht im Urteilsdispositiv festzustellen und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Das Sachgericht wird gemäss dem Bundegericht der Verletzung zudem bei seiner Urteilsfindung in angemessener Weise Rechnung zu tragen haben (E.2.7).

Im Urteil 1B_604/2021 vom 23. November 2022 zum Verwaltungsstrafrecht (VStR), im Zentrum steht die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 VStrR, befasste sich das Bundesgericht mit der Legitimation zur Stellung eines Siegelungsbegehrens und den dabei von potentiell Siegelungsberechtigten zu erfüllenden (formellen) Voraussetzungen. Das sehr lesenswerte Urteil geht dabei im Detail auf die materiellen und formellen Voraussetzungen des Siegelungsrechts sowie den notwendigen Zeitpunkt und die formellen Anforderungen zur Geltendmachung des Siegelungsrechts ein (E.5.3, E.5.4, E.5.5).

Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen. Er will damit die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung sowie die Verschärfung des Umweltstrafrechts bei organisierter Kriminalität. Die Umweltkriminalität hat sich gemäss dem Bundesrat im letzten Jahrzehnt zu einem Milliardengeschäft und einem der grössten Tätigkeitsbereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Deshalb sollen die Strafbestimmungen des USG verschärft werden. Vorgesehen ist, das Strafmass für schwere Delikte anzuheben. Zudem soll mit einer neuen Bestimmung über den Informationsaustausch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungs- und Umweltbehörden gefördert werden. Das Umweltstrafrecht ist ein immer wichtiger werdender Teil des Verwaltungsstrafrechts.

Im Urteil 1C_269/2021 vom 13. Oktober 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Angabe von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auslöser war der per 1. Juli 2021 eingeführte § 51a des Zürcher Polizeigesetzes. Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 erhoben mehre Personen gegen den neu eingefügten § Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 9. März 2020 über die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen aufzuheben und festzustellen, dass sie gegen Bundesrecht verstösst und nicht anwendbar ist. Der Kanton Zürich beantragte die Abweisung der Beschwerde.Das Bundesgericht kommt zur Schlussfolgerung: «Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.» (E.5). Zahlreiche Argumentationen der Beschwerdeführer wurden durch das Bundesgericht im Detail entkräftet (vgl. etwa E.4.1, wo es auch um die Argumentation gegen den klaren Gesetzeswortlaut von § 51a geht, E.4.4, E.4.5). Das Urteil dennoch ist dennoch sehr lesenswert, weil es detaillierte Ausführungen des Bundesgerichts zu § 51a des Zürcher Polizeigesetzes sowie der Abgrenzung von Polizeirecht und Strafprozessordnung enthält.

Rechtsüberholen auf der Autobahn oder der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat nicht mehr in jedem Fall einen Entzug des Führerausweises zur Folge. Das Bundesgericht passt im Urteil 1C_626/2021 vom 3. November 2022 seine Praxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind gemäss dem Bundesgericht hingegen zurückhaltend anzuwenden.

Anders als der Ständerat setzt der Nationalrat im revidierten Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung "Nur ein Ja ist ein Ja". Neu sollen sexuelle Handlungen mit bis zu 16-jährigen Kindern unverjährbar sein statt wie bisher mit bis zu 12-Jährigen. Vergewaltiger, die ihre Opfer vorher nötigen, sollen zwingend ins Gefängnis müssen. In diesem Sinne hat der Nationalrat am Montag, den 5. Dezember 2022 nach einer rund fünfstündigen Debatte die Verschärfung des Sexualstrafrechtes in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitte. Ihnen sind die teilweise verschärften Strafen zu wenig streng. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Mutmasslich zwischen 2006 und 2012 kam es in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) zu Unregelmässigkeiten bei der Entsorgung von Hardware. Die Direktion hat bei Bekanntwerden des Vorfalls Ende 2020 die zuständigen Stellen umgehend informiert und eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Heute Dienstag hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr den Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser kam zum Schluss, dass die IT-Sicherheit der Direktion JI seit Jahren gewährleistet ist und dass keine Sofortmassnahmen nötig waren. Der Bericht zeigt auch auf, warum ein solcher Fall heute nicht mehr passieren kann, und empfiehlt Massnahmen für den künftigen Umgang mit Datensicherheit.

Verschiedene Medien berichten von einem Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI). Die Direktion JI bestätigt den Vorfall aus den Jahren 2006 bis 2012, kann sich dazu aber wegen eines laufenden Strafverfahrens nicht weiter äussern. Hier ist die Stellungnahme der JI.