Betrug im Online-Handel

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Mai 24, 2024 8:10 am

Im Urteil 6B_831/2023 vom 24. April 2024 aus dem Kanton Basel-Stadt (zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht u.a. mit dem Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147) sowie der Abgrenzung zum Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) und nimmt eine Praxisänderung bzw. Praxispräzisierung vor. Das Bundesgericht erklärt u.a.: «Entgegen der im Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.3.1 noch vertretenen Auffassung ist es für die Anwendung von Art. 147 StGB bei einem Kauf auf Rechnung somit sehr wohl von Bedeutung, ob nicht nur der Bestellvorgang, sondern auch der Versand der Waren vollautomatisiert wurde. Sind Personen in den Versandvorgang involviert, findet die Vermögensverschiebung zulasten Dritter nicht durch die Datenverarbeitungsanlage statt, sondern durch Menschen, welche getäuscht werden, wenn der Käufer in Wirklichkeit nicht zahlungswillig ist und folglich gar kein verbindlicher Kaufvertrag zustande kam.  Die Vortäuschung des Zahlungswillens im Online-Handel fällt daher trotz der teilweise vollautomatisierten Abwicklung der Bestellvorgänge unter den Straftatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, wenn - wovon vorliegend auszugehen ist - die Bestellungen von Menschen entgegengenommen werden, welche die bestellten Waren verpacken und versenden. Unerheblich ist, dass den für den Versand zuständigen Mitarbeitern in Bezug auf die Frage, ob sie die bestellten Waren versenden wollen oder nicht, keine oder kaum Entscheidungsbefugnis zukommt. Nicht anders verhält es sich in einem arbeitsteiligen Umfeld beim stationären Detailhandel, wenn bei grösseren Unternehmen die Verkaufsbedingungen durch andere Mitarbeiter festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Mitarbeiter berechtigt und wohl auch verpflichtet sind, die Bestellung zu stornieren, wenn sie bei einem Kauf auf Rechnung Kenntnis vom fehlenden Zahlungswillen erlangen und sie bzw. die Gesellschaft, für welche sie handeln, die Waren daher im Irrtum über den Zahlungswillen des Käufers und das Vorliegen eines verbindlichen Kaufvertrags versenden.» (E.4.9.2).

Mai 23, 2024 9:07 am

Im Urteil 6B_707/2023 vom 22. April 2024 aus dem Kanton Zürich hatte sich das Bundesgericht mit dem Thema der Frage der rechtsgültigen Zustellung einer Vorladung für die Berufungsverhandlung und der entsprechenden Rückzugsfiktion zu befassen. Das Urteil ist äusserst lesenswert, da es einerseits die formellen rechtliche Aspekte von Zustellungen im Detail erörtert und andererseits auch den Sachverhalt im vorliegenden Fall, einschliesslich Telefonaten zwischen Gerichtsschreiberin und Strafverteidiger, minutiös analysiert. Der Teufel lag in Details. Hier eine der Schlüsselstellen: «Dem Beschwerdeführer konnte vorliegend die Vorladung für die Berufungsverhandlung nicht direkt an seine letzte bekannte Adresse zugestellt werden. Auch eine Weiterleitung durch seinen Beistand scheiterte mangels Kenntnis des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers.  Zwar unterliess es der Beschwerdeführer, der Vorinstanz oder seinem Vertreter spontan seine aktuelle Adresse mitzuteilen; im Gegensatz zum BGE 148 IV 362 zugrundeliegenden Sachverhalt war diesbezüglich jedoch keine ausdrückliche Weigerung - die weitere Zustellungsversuche obsolet gemacht hätte - bekannt. Dem Beschwerdeführer war auch das rechtliche Gehör in Bezug auf Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht gewährt worden. Die Berufungsverhandlung war sodann auf Ende Juni 2023 anberaumt und sowohl der Vertreter wie auch der Beistand stellten eine baldige Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz in Aussicht. Im Gegensatz zum Sachverhalt in BGE 149 IV 259 stand der Vertreter ausserdem in Kontakt mit dem Beschwerdeführer und hatte diesem die Vorladung elektronisch zugestellt, wobei Letzterer ihm seine Rückkehr in die Schweiz zugesichert habe. Somit waren bis zum 3. April 2023 weder alle zumutbaren Möglichkeiten zur Zustellung der Vorladung ausgeschöpft worden, noch liess das sonstige Verhalten des Beschwerdeführers auf ein grundsätzliches Desinteresse am Berufungsverfahren schliessen. Vor diesem Hintergrund erwies sich die gerichtsseitige Ansetzung einer Frist zwecks Bezeichnung eines Zustelldomizils als angebracht. Allerdings erfolgte die Fristansetzung formungültig.» (E.1.5.1).

Mai 22, 2024 11:45 am

Im Urteil 7B_53/2023 vom 29. April 2024 aus dem Kanton Zürich ging es um ein Ausstandsgesuch gegen einen Bezirksrichter und eine Gerichtsschreiberin wegen ihres Verhaltens in einem Entsiegelungsverfahren. Das Obergericht des Kantons Zürich verneinte die Ausstandspflicht, das Bundesgericht bejahte diese hingegen, u.a. wie folgt: «Unbestritten ist, dass im laufenden Entsiegelungsverfahren GT220095-L innert Frist kein Entsiegelungsantrag mit Originalunterschrift einging, das Zwangsmassnahmengericht aber letztlich dennoch annahm, der Entsiegelungsantrag sei rechtzeitig gestellt worden. Zwar trifft es zu, dass allfällige prozessuale Rechtsfehler in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen sind. Ungeachtet dessen, wie es sich vorliegend mit der Formgültigkeit des staatsanwaltschaftlichen Entsiegelungsantrags tatsächlich verhält, lassen die gesamten Umstände jedoch den Anschein einer auf fehlender Distanz und Neutralität beruhenden Haltung der Beschwerdegegner entstehen. […]. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, vermittelt das Zwangsmassnahmengericht auf diese Weise den Anschein, einseitig zu Gunsten der Staatsanwaltschaft tätig (gewesen) zu sein. Entgegen der Vorinstanz können die Unzulänglichkeiten auch nicht "in erster Linie" der zuständigen Kanzlei des Zwangsmassnahmengerichts angelastet werden. Selbst wenn das geschilderte Vorgehen der "Kanzlei-Praxis" entsprechen sollte, haben die Beschwerdegegner in deren Kenntnis die besagten Entscheide über die Formgültigkeit des Entsiegelungsgesuchs getroffen bzw. daran mitgewirkt.» (E.3.4).

Mai 22, 2024 11:22 am

Im Urteil 6B_921/2023, 6B_963/2023 vom 25. April 2024 aus dem Kanton Aargau (zur amtl. Publ. vorgesehen) ging es um das (unentschuldigte) Nichterscheinen der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung. Das Obergericht des Kantons Aargau nahm den Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft an und büsste die verfahrensleitenden Staatsanwältin mit einer Ordnungsbusse von CHF 1'000. Das Urteil des Bundesgericht äussert sich ausführlich zu diversen rechtlichen Punkten, u.a. auch zur Beschwerde an das Bundesgericht und zu Noven, und ist sehr lesenswert. Das Bundesgericht äusserte sich u.a. wie folgt: «Soweit die Staatsanwaltschaft Berufung oder Anschlussberufung erhoben hat, ist sie gemäss Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO von der Verfahrensleitung zur Berufungsverhandlung vorzuladen […]. Partei im Berufungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 16 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO […], die von einem Staatsanwalt vertreten wird, dies in der Regel vom zuständigen Staatsanwalt, der bereits die Untersuchung geführt hat. Zur Anwesenheit verpflichtet ist die Behörde, nicht aber der einzelne Staatsanwalt bzw. die einzelne Staatsanwältin. Ist die zuständige Staatsanwältin verhindert, kann sie sich durch einen anderen Staatsanwalt vertreten lassen […]. Damit ist die Formulierung in BGE 147 IV 127 E. 2.1 und dem Urteil 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.1, wonach "der zuständige Staatsanwalt persönlich zur Verhandlung zu erscheinen [hat]", insoweit zu präzisieren, als der zuständige Staatsanwalt oder eine ihn vertretende Staatsanwältin bzw. ein ihn vertretender Staatsanwalt zur Verhandlung zu erscheinen hat. Entsprechend ist in Zusammenhang mit der Staatsanwaltschaft auch Art. 201 Abs. 2 lit. b StPO zu interpretieren. Vorgeladen wird die Staatsanwaltschaft als die Anklage vertretende Behörde, nicht der einzelne Staatsanwalt. Jedoch ist die - gemäss Kenntnis der vorladenden Behörde - für die Staatsanwaltschaft auftretende Person in der Vorladung namentlich zu bezeichnen, wobei sich diese an der Verhandlung ohne Weiteres durch einen anderen Staatsanwalt vertreten lassen kann, die vorladende Behörde hierüber jedoch (idealerweise vorgängig) zu informieren hat.» (E.4.2.6). Fallbezogen entscheidet das Bundesgericht wie folgt: «Insgesamt erweist sich die Annahme des Rückzugs der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft als rechtskonform. Damit ist die (zusätzliche) Verhängung der Ordnungsbusse gegen die Beschwerdeführerin 1 bundesrechtswidrig […], weshalb der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben ist.» (E.4.6).

Mai 22, 2024 10:33 am

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Mai 15, 2024 1:10 pm

Im kurzen, aber hochinteressanten Urteil des Bundesgerichts 7B_93/2023 vom 4. April 2024 aus dem Kanton Basel-Stadt ging es um die Beschwerdelegitimation einer Privatklägerin (es ging um Handlungen eines Polizisten). In diesem Fall wären Zivilansprüche nicht gegen den Beschuldigten, sondern gegen den Kanton zur Diskussion gestanden (nach der kantonalen gesetzlichen Regelung). Das Bundesgericht erklärte, dass die Privatklägerschaft nur zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) (E.1.1.). Das Bundesgericht bemerkte aber weiter Folgendes: «Ohne im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert zu sein, kann sich die Privatklägerschaft in der Sache dennoch gegen eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch zur Wehr setzen, sofern ein verfassungsmässiger oder völkerrechtlicher Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und Art. 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; zum Ganzen: Urteile 7B_472/2023 vom 7. November 2023 E. 3.1; 6B_1306/2022 vom 13. Juni 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).» (E.1.3).

Mai 15, 2024 10:25 am

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

Vergewaltigung in Zermatt

Lesezeit: 5 Min
Mai 14, 2024 2:37 pm

Im Urteil 7B_206/2022 vom 22. April 2024 aus dem Kanton Wallis ging es um eine Vergewaltigung in Zermatt, nachdem zuvor in Berlin noch einvernehmlicher Geschlechtsverkehrt stattgefunden hatte. Das Bundesgericht geht wohlwollend auf diese Laienbeschwerde ein und analysiert die Beweisführung der Vorinstanz, es gab u.a. ein medizinisches Gutachten sowie Wahrnehmungen von Nachbarn als Zeugen, im Detail. Da Bundesgericht weist die Beschwerde des (Laien-)Beschwerdeführers ab.

Mai 10, 2024 6:32 am

Das Bundesgericht befasste ich im Fall aus dem Kanton Bern mit einer einfachen Verkehrsregelverletzung. Die Vorinstanz hatte den Halter des Maseratis, der von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machte, schuldig gesprochen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Fahrzeughalters im Urteil 6B_129/2024 vom 22. April 2024  ab, u.a. mit den folgenden Ausführungen: «[…] ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, oder wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf […]  Das Schweigen der beschuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.» (E.2.3.1). «Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten […]. Die Haltereigenschaft kann bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren Lenker begangen wurde, ein Indiz für die Täterschaft sein […]. Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selbst gelenkt, wenn er die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt […].Nur weil die beschuldigte Person sich auf das Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt, nicht gefahren zu sein, wird das Gericht nicht daran gehindert, ihre Täterschaft anzunehmen […]» (E.2.3.2).

Mai 10, 2024 3:46 am

Im vorliegenden Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft befasste sich das Bundesgericht mit Überwachungsmassnahmen (u.a. Audio- und GPS-Überwachungen von Fahrzeugen) im Rahmen der «Aktion Struppi». Die überwachten Fahrzeuge bewegten sich dabei wiederholt in mehreren europäischen Staaten. Das Bundesgericht stützte die Nichtwertwertbarkeit der aus den ausländischen Territorien stammenden Daten. Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil 7B_273/2023, 7B_274/2023, 7B_275/2023, 7B_276/2023 vom 11. April 2024 u.a. wie folgt:  «Im internationalen Strafrecht gilt der Grundsatz der Territorialität […]. Die Staaten müssen somit gegenseitig ihre Souveränität beachten. In Anbetracht dieses Grundsatzes ist ein Staat auch nicht ermächtigt, Untersuchungs- und Strafverfolgungsmassnahmen auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung vorzunehmen. Von einem Staat oder seinen Beamten auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne eine solche Zustimmung vorgenommene hoheitliche Akte sind somit unzulässig und stellen eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar, was einer Verletzung des Völkerrechts gleichkommt. […] Zu den amtlichen Handlungen, die das Territorialitätsprinzip und die Souveränität eines anderen Staates beachten müssen, zählt namentlich der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Sinne von Art. 280 StPO. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei der Installation von technischen Überwachungsgeräten wie GPS-Sender oder Mikrophone auf Schweizer Territorium an in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeugen, sofern sich diese Fahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates befinden […]. Der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Hoheitsgebiet eines fremden Staates ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn die Strafbehörden dazu nach internationalem Recht ermächtigt sind oder der betroffene Staat nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe sein (grundsätzlich vorgängig einzuholendes) Einverständnis erteilt hat. Unter Verletzung des Territorialitätsprinzips mittels technischer Überwachungsgeräte gewonnene Erkenntnisse sind absolut unverwertbar […]» (E.2).