März 24, 2023 11:55 am

Die neuesten Ergebnisse des größten europäischen Projekts auf dem Gebiet der Abwasseranalyse werden heute in der Publikation «Wastewater analysis and drugs - a European multi-city study» veröffentlicht, die von der europaweiten SCORE-Gruppe in Zusammenarbeit mit der EU-Drogenagentur (EMCDDA) herausgegeben wird. Die Analyse zeigt, dass die Zahl der Kokain- und Methamphetamin-Nachweise gestiegen ist, und beschreibt, wie die Abwasserforschung uns jetzt mehr sagen kann.

März 22, 2023 12:56 pm

Im Urteil 1B_162/2022 vom 17. Februar 2023 (zur amtl. Publ. vorgesehen) aus dem Kanton Bern befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss der Vorinstanz, welches kein zweites psychiatrisches Gutachten vom Beschuldigten erstellen lassen wollte. Im Zentrum des Urteils steht nicht das psychiatrische Gutachten, sondern das Verfahrensrecht. Das Bundesgericht entschied, dass die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 394 lit. b StPO zu Recht verneint bzw. kein nicht wieder gut zu machender Rechtsnachteil vorlag und deshalb nicht auf die kantonale Beschwerde des Beschuldigten eingetreten ist (E.3.5).

März 22, 2023 5:36 am

Im Urteil 1B_551/2022 vom 17. Februar 2023 aus dem Kanton Zürich ging es ausschliesslich um prozessuale Rügen bei der Triagierung von grossen Datenmengen eines Anwalts nach Art. 248 StPO. Das Bundesgericht erläuterte zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Siegelung (E.3.1) sowie die Verfahrensrechte: «Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1). Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Die Strafbehörden beachten gemäss Art. 3 Abs. 2 StPO in allen Verfahrensstadien den Grundsatz von Treu und Glauben (lit. a) sowie das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (lit. c).» (E.3.2). Das Bundesgericht stützte nach eingehender Prüfung das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz (Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht) (E.3.3). Der Fall ist gerade aus anwaltlicher Sicht sehr lesenswert.

März 21, 2023 12:58 pm

Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet www.reportonlineracism.ch vorgenommen. Insgesamt wurden 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die gemeldeten Hasskommentare zielen am meisten auf Schwarze Menschen oder sind allgemein fremdenfeindlich. Am häufigsten wurden Hasskommentare in Kommentarspalten von Online-Medien oder auf Facebook gemeldet. Knapp ein Viertel der gemeldeten Inhalte sind strafrechtlich relevant.

März 20, 2023 12:30 pm

Im Urteil 6B_1208/2022 vom 16. Februar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einem Delikt der (versuchten) Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung (sowie anderen Delikten) aus dem Kanton Aargau. Zur Diskussion stand das Vorliegen der Qualifikation der Grausamkeit im Sinne von Abs. 3 von Art. 189 und Art. 190 StGB durch den Einsatz einer Schere. Die Qualifikation wurde vom Bundesgericht bejaht (E.1). Weiter bestätigte das Bundesgericht die Landesverweisung im gesetzlich maximalen Umfang von 15 Jahren. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung von 15 Jahren, auch wenn bezüglich der Delikte ein leichtes bis mittelschweres bzw. ein mittelschweres Verschulden vorhanden war (E.3).

März 17, 2023 11:41 am

Im Urteil 6B_1157/2022 vom 24. Februar 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht u.a. mit der Landesverweisung und der SIS-Ausschreibung bei qualifizierter Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bundesgericht nahm auch zum Verhältnis von Landesverweisung und Art. 8 EMRK Stellung: Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Req. 23887/1v6, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (zum Ganzen: Urteil 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2 mit Hinweisen).» (E.3.1).

März 17, 2023 10:45 am

Im Urteil 1B_185/2022 vom 22. Februar 2023 aus dem Kanton Schaffhausen befasste sich das Bundesgericht mit einem SVG-Fall eines Audi S8-Lenkers. Zur Diskussion stand im Urteil einzig die Frage der Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons des Lenkers. Das Bundesgericht sah, im Gegensatz zur Vorinstanz, keine unzulässige «fishing expedition» und bejahte die Durchsuchung des Mobiltelefons, u.a. mit den folgenden Ausführungen: «Für diesen Zeitraum besteht objektiv Anlass zur Annahme, dass die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten für die Abklärung der mutmasslichen Straftat hilfreich sein können. Es ist plausibel anzunehmen, der Beschwerdegegner könnte bereits vor dem Verkehrsunfall bzw. dem allfälligen Rennen mit seinen Kollegen, insbesondere mit dem Fahrer bzw. den Mitfahrern im VW, kommuniziert haben bzw. es lägen allenfalls Videoaufnahmen der Fahrt oder des Unfalls vor. Darin liegt denn auch keine unzulässige Beweisausforschung.» (E.2.4). 

März 16, 2023 11:21 am

Im Urteil 1B_95/2023 vom 8. März 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einem Haftfall aus dem Kanton Zürich, wo es um den Vorwurf der Drohung ging. Das Bundesgericht korrigierte hier zunächst die falsche Feststellung des Sachverhalts durch das Obergericht Zürich (E.2) und erklärte, dass durch den «Wechsel» des Haftgrunds auch dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen (E.3). Schliesslich und vor allem erkannte das Bundesgericht, dass im vorliegenden Fall der mit sehr hohen Hürden behaftete Haftgrund der Wiederholungsgefahr («Präventivhaft» nicht gegeben war (E.4): «Die vom Beschwerdeführer möglicherweise künftig ausgehenden Drohungen stellen folglich mangels seiner Gefährlichkeit keine erhebliche Sicherheitsgefährdung dar und rechtfertigen keine mehrere Monate andauernde Inhaftierung. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der restriktiven Anwendung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr.» (E.4.3).

März 13, 2023 1:39 pm

Im Urteil 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 (zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit einem SVG-Fall aus dem Aargau. Zum Leiturteil wird er bezüglich zwei Teilbereichen. Erstens äussert sich das Bundesgericht eingehend zu SVG-Kontrollen im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Deutschland (E.1). Zweites äussert sich das Bundesgericht zur DSG-Konformität von Videoüberwachungen und der strafrechtlichen Verwertbarkeit von betreffenden Aufnahmen, einem mehr als aktuellen Thema (E.2). «Die Videoaufzeichnung im fraglichen Parkhaus des Flughafens U. erfolgte aus Sicherheitsgründen und diente der Verhinderung und Aufklärung von rechtswidrigen Handlungen. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, werden die durch die Videoüberwachung erzielten Personendaten zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit im Parkingareal (des Flughafens) verwendet. Er bestreitet denn auch nicht, dass eine Videoüberwachung in einem öffentlich zugänglichen Parkhaus eines internationalen Flughafens geeignet sein kann, sowohl den Schutz von dort sich aufhaltenden Personen und/oder befindlichen Gegenständen der Betreiberin selbst oder Dritter zu gewährleisten als auch zur Ahndung allfälliger Widerhandlungen im Parkhaus beizutragen. (E.2.4.3).