In dieser Folge Freispruch geht es um die Geheimhaltung und das Amtsgeheimnis im Strafverfahren, insbesondere darum, was passiert, wenn das Amtsgeheimnis verletzt wird. Weiter werden das Öffentlichkeitsprinzip, die Rolle der Medien im Strafverfahren und was genau der Streisand-Effekt ist erläutert. Unten sind die Links zu den Podcasts zu finden.

Im wichtigen und praxisrelevanten Urteil 7B_31/2025 vom 13. August 2025 aus dem Kanton Zürich (zur amtl. Publ. bestimmt) befasste sich das Bundesgericht mit dem Entsiegelungsrecht. Es präzisierte in diesem Leiturteil seine Rechtsprechung zum Deliktskonnex und zur Angemessenheit wie folgt: [Zum Deliktskonnex] «Ferner hat [das Bundesgericht] in einigen Urteilen bei der Entsiegelung von - grundsätzlich als untersuchungsrelevant erachteten - Smartphones die Aussonderung einzelner darin enthaltener, offensichtlich nicht untersuchungsrelevanter Dateien (insbesondere Fotos und Videos) verfügt […].  Diese Rechtsprechung wurde in der Literatur kritisiert […] und ist wie folgt zu präzisieren: Die potentielle Beweiserheblichkeit ist nicht für die Gesamtheit der sichergestellten Elemente, sondern für alle Sicherstellungen (z.B. Aktenordner, privates Mobiltelefon, geschäftliches Mobiltelefon, Laptop, Tablet) einzeln zu prüfen […]. Entsprechend sind diejenigen Sicherstellungen, die für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (z.B. ein unbestrittenermassen rein privat genutztes Mobiltelefon, wenn ausschliesslich Straftaten im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit untersucht werden), nicht zu […]. Demgegenüber ist nicht zu prüfen, ob die als grundsätzlich untersuchungsrelevant erachteten Sicherstellungen (z.B. ein Mobiltelefon) ihrerseits Teilmengen enthalten (z.B. einzelne Fotos oder Videos), die für das Verfahren als irrelevant erscheinen […]. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei dieser Durchsuchung indessen von Amtes wegen strikt auf die Suche nach verfahrensrelevanten Inhalten zu beschränken und darf bloss solche formell beschlagnahmen und zu den Verfahrensakten nehmen […].» (E.2.5.3). [Zur Angemessenheit] «Die Durchsuchung setzt ausserdem die Angemessenheit (Verhältnismässigkeit "im engeren Sinne") des in Frage stehenden Grundrechtseingriffs voraus. Das für die Entsiegelung zuständige Gericht hat zwischen dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse und den Interessen der betroffenen Person abzuwägen, wobei es über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt […]. Hierbei kann zwischen drei Konstellationen unterschieden werden […]: Einerseits kann die Untersuchung Straftaten zum Gegenstand haben, die derart schwer wiegen, dass das öffentliche Interesse an ihrer Aufklärung allfällige Interessen der beschuldigten Person am Schutz ihrer persönlichen Daten grundsätzlich ohne Weiteres überwiegt und die streitigen Privatgeheimnisse folglich vollumfänglich zu entsiegeln sind […]. Diesen Fällen steht die Kategorie von eigentlichen Bagatellfällen gegenüber, in denen das Interesse der beschuldigten Person am Schutz ihrer persönlichen Daten regelmässig höher zu gewichten ist, so dass sich jede Sicherstellung und Durchsuchung von privaten Mobiltelefonen von vornherein als unangemessen erweist. Bei den dazwischenliegenden Fällen sind im Zuge der Interessenabwägung neben der Schwere des zu untersuchenden Delikts auch die weiteren Umstände, namentlich der aus der Durchsuchung erhoffte Erkenntnisgewinn für die Strafverfolgungsbehörden, zu berücksichtigen. Das Interesse der beschuldigten Person am Schutz ihrer persönlichen Daten hat in dieser Konst

Das Bundesgericht erklärt im Urteil 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 eine Verfügung des Schwyzer Amtes für Gesundheit und Soziales für nichtig, mit der es medizinische Leitungspersonen einer Klinik bezüglich eines Patienten mit pädophilen Neigungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von der beruflichen Schweigepflicht entbunden hat. Weil der Betroffene nicht in das Verfahren einbezogen und ihm die Verfügung nicht eröffnet wurde, liegen besonders schwere Verfahrensmängel vor. Hier sind einige der Schlüsselausführungen des Bundesgerichts: «Als Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die Nichteröffnung der Entbindungsverfügung vom 30. August 2022 an den Beschwerdeführer einen Nichtigkeitsgrund setzt. Diesem liegt primär eine äusserst schwerwiegende und zudem offensichtliche Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers zugrunde. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung […] fällt in der vorliegenden Konstellation zudem von vornherein ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer nie die Möglichkeit hatte, die Entbindungsverfügung vom 30. August 2022 wirksam anzufechten. In Bezug auf die Nichtigkeit ergibt sich damit, dass die beiden ersten Voraussetzungen gemäss der Evidenztheorie - ein besonders schwerer und offensichtlicher Mangel […] - erfüllt sind.» (E.4.3.5). «Bei der Beantwortung der Frage, ob ein fehlerhafter Verwaltungsakt nichtig ist, sind alle massgeblichen Interessen gegeneinander abzuwägen […].» (E.4.4.1). «Vorliegend spricht das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung bzw. an der Wahrung der Parteirechte des Beschwerdeführers klar für die Annahme der Nichtigkeit. Rechtssicherheits- bzw. Vertrauensschutzinteressen, welche dieses gewichtige Interesse überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Geheimnisträger im Wissen um und gestützt auf die Verfügung vom 30. August 2022 Auskunft gaben. Mit Blick auf deren Dahinfallen können sie sich daher auf den Standpunkt stellen, von einer gültigen Entbindung von der Schweigepflicht bzw. aufgrund der vermeintlich gültigen Entbindungsverfügung davon ausgegangen zu sein, rechtskonform zu handeln. Dass das zuständige Amt das Entbindungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hat, ist ihnen allemal nicht anzulasten.» (E.4.4.2).  

Im Urteil 7B_682/2025 vom 19. August 2025 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bei Vermögensdelikten. Es äusserte sich u.a. wie folgt: «Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Vermögensdelikte zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr fällt deshalb einzig in objektiv besonders schweren Fällen ausnahmsweise in Betracht. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung bei Vermögensdelikten setzt voraus, dass die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich betroffen sind wie bei einem Gewaltdelikt. Ob ein solch besonders schweres Vermögensdelikt droht, kann nicht abstrakt gesagt werden, sondern ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen […]. Für die erhebliche Sicherheitsgefährdung spricht zunächst, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte. Zu berücksichtigen ist sodann die Schwere der vom Beschuldigten begangenen Vermögensdelikte. Je gravierender diese sind, desto eher spricht dies für die Sicherheitsgefährdung. Ist der Deliktsbetrag - wie zum Beispiel bei Anlagebetrug - sehr hoch, lässt das befürchten, dass der Beschuldigte auch künftig schwere Vermögensdelikte begehen wird. Rechnung zu tragen ist weiter der persönlichen, namentlich finanziellen Lage der Geschädigten. Zielen die Taten des Beschuldigten beispielsweise insbesondere auf schwache und finanziell in bescheidenen Verhältnissen lebende Geschädigte, braucht es für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung weniger und genügt ein geringerer Deliktsbetrag. Von einem Vermögensdelikt besonders schwer betroffen sein können aber auch juristische Personen. Nach der Rechtsprechung gilt dies insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die vom Täter um notwendiges Kapital gebracht werden, was ihre Existenz bedrohen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann […]» (E.3.1). «Soweit die Vorinstanz einzig gestützt auf die untersuchten Delikte zum Schluss gelangt, dass auch künftig Delikte drohten, die eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit anderer darstellen, und sich daher ausnahmsweise die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr als zulässig erweise, kann ihr nicht gefolgt werden. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.» (E.3.3). Das Bundesgericht wies die Sache zur genaueren Abklärung an die Vorinstanz zurück (E.4).

Das Bundesgericht schützt im Urteil 6B_84/2024 vom 10. Juli 2025 aus dem Kanton Bern die Landesverweisung eines Staatsangehörigen von Guinea, der in der Schweiz einen Sohn (Jahrgang 2019) mit gemeinsamem Sorgerecht (Schweizer Kindsmutter) hat und der wegen HIV in Behandlung ist, was auch in Guinea gewährleistet werden kann (bedingte Haftstrafe von 19 Monaten). Zunächst nimmt das Bundesgericht einen allgemeinen Überblick über die strafrechtliche Landesverweisung vor (E.1.4 ff.). Bezüglich des gelebten Verhältnisses zum Sohn erklärt das Bundesgericht u.a.: «Die Vorinstanz geht insgesamt aufgrund der familiären Verhältnisse durchaus von einem gewichtigen privaten Interesse aus, relativiert dieses aber zu Recht zu Teilen. Sie führt nachvollziehbar aus, sie sei sich der einschneidenden Konsequenzen einer Landesverweisung für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn bewusst. Jedoch habe er im Tatzeitraum als Ehemann und Vater Verantwortung für die Familie getragen und habe deren Bestand durch sein Handeln mutwillig aufs Spiel gesetzt. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden bzw. ist nicht ersichtlich, inwieweit die vorinstanzliche Gewichtung der privaten familiären Interessen nicht rechtskonform sein sollte.» (E.1.5.1). Bezüglich der HIV-Behandlung erklärt es: «Die Vorinstanz erwägt zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zusammengefasst, die vorhandenen Beweismittel würden für Guinea ausreichende und adäquate Möglichkeiten zur Behandlung seiner HIV-Erkrankung aufzeigen. Dies zumindest in dem städtischen Gebiet, aus dem der Beschwerdeführer stamme. Zwar bedeute die Landesverweisung aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eine gewisse Härte, da die medizinische Versorgung in Guinea schlechter sein dürfte als in der Schweiz. Jedoch begründe der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für sich alleine keinen schweren persönlichen Härtefall und habe auch im Sinne einer Gesamtbetrachtung nur geringfügige Auswirkungen. […]. Die Vorinstanz verneint einen aussergewöhnlichen Fall im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zu Recht […]. Die Vorinstanz trägt der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und den völkerrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Anordnung der Landesverweisung angemessen Rechnung.» (E.1.5.2).

Das Bundesgericht weist, wie es heute mitteilt, im Urteil 6B_816/2024 vom 22. Juli 2025 die Beschwerde von Tariq Ramadan gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht ab. Er hatte im Wesentlichen eine willkürliche Würdigung der Beweismittel geltend gemacht. Das Urteil betrifft eine Oktobernacht aus dem Jahr 2008.

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen soll innerhalb von Europa modernisiert werden. An der informellen Justizministerkonferenz in Malta vom 18. und 19. September 2025 soll die Schweiz deshalb das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 beschlossen.

Im neuen FREISPRUCH Podcast beleuchtet Boris Etter Themen im Bereich des Strafrechts aus rechtlicher und praktischer Perspektive. Boris Etter ist Fachanwalt SAV Strafrecht und gibt dabei praktische Einblicke in seine Welt der Strafverteidigung sowie der Arbeit der Justizbehörden. Der Podcast erscheint im wöchentlichen Rhythmus. In dieser Folge von Freispruch geht es am Anfang um eine Messerstecherei, die sich Anfang August am Lindenhof in Zürich ereignete. Anhand der Messerstecherei erläutert Boris Etter den Ablauf einer polizeilichen Ermittlung, bespricht die Kriminalstatistik 2024, in Frage kommende Tatbestände, die Abgrenzung zwischen einer einfachen und einer schweren Körperverletzung sowie der Umgang mit solchen Delikten in der Anwalts- und Gerichtspraxis. Unten sind auch die Links zum Podcast zu finden.