Januar 23, 2024 4:01 am

Im Urteil 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023 aus dem Kanton Zürich, welches in Fünferbesetzung erging, befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Anwendbarkeit des Untermassverbots auf Massnahmen für junge Erwachsene. Das Bundesgericht verneint die Anwendbarkeit des Untermassverbots u.a. wie folgt: "Aus der Botschaft ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Massnahmen für junge Erwachsene nicht von der Anwendung des Untermassverbots gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnehmen wollte. Dabei wird in der Botschaft auch ausdrücklich auf den vom Beschwerdeführer angeführten BGE 118 IV 351, der in Zusammenhang mit der altrechtlichen Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis aStGB) erging, Bezug genommen (vgl. BBl 1999 2070 f. Ziff. 213.411, 2081 Ziff. 213.423 insbesondere Fn. 253). Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, in besagtem Entscheid werde explizit festgehalten, dass sich die Frage, inwieweit die Dauer der Arbeitserziehung hinter einer schuldangemessenen Strafe zurückbleiben kann, in dieser Form gar nicht stelle, und daraus schliesst, das Untermassverbot könne infolgedessen nicht unbesehen gegen die Einweisung in ein Massnahmezentrum für junge Erwachsene angewandt werden, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus dem bundesgerichtlichen Entscheid ergibt sich, dass sich die Frage, inwieweit die Dauer der Arbeitserziehung hinter einer schuldangemessenen Strafe zurückbleiben kann, deshalb nicht stelle, weil die Massnahme der Arbeitserziehung monistisch ausgestaltet war, d.h., dass neben der Massnahme keine Strafe ausgesprochen wurde. […]  Folglich fand die Dauer der (hypothetischen) schuldangemessenen Strafe auch im Rahmen der Prüfung der altrechtlichen Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt Berücksichtigung. Kommt hinzu, dass die Rechtsprechung zu der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nicht unbesehen auf die Massnahme für junge Erwachsene übernommen werden kann. Anders als die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt ist die Massnahme für junge Erwachsene nicht mehr monistisch, sondern - wie die übrigen therapeutischen Massnahmen - dualistisch-vikariierend ausgestaltet (vgl. BBl 1999 2081 Ziff. 213.423). Zudem ist der Gesetzgeber - wie bereits aufgezeigt - davon ausgegangen, dass das Untermassverbot bzw. die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung auch bei der Massnahme für junge Erwachsene zur Anwendung gelangt. Gegenteiliges ist denn auch der Lehre - soweit das Untermassverbot überhaupt thematisiert wird - soweit ersichtlich nicht zu entnehmen […]. Zusammenfassend erweist sich die Rüge, wonach das Untermassverbot bei Massnahmen für junge Erwachsene generell nicht zur Anwendung gelangt, als unbegründet.» (E.2.4.2).

Januar 22, 2024 11:53 am

Im Urteil 7B_90/2022 vom 29. Dezember 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit der Zulässigkeit der Beschwerde einer Bank gegen eine Editionsverfügung. Das Bundesgericht äussert sich u.a. wie folgt: Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin ist berechtigt. Werden Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO vorgebracht, so ist vom Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren darüber zu entscheiden, ob diese einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (siehe BGE 141 IV 77 E. 4.1 mit Hinweisen).» (E.3.3).

Januar 22, 2024 4:34 am

Im Urteil 7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 aus dem Kanton Schaffhausen ging es um eine strafrechtliche Beschwerde betreffend Untersuchungshaft. Das Bundesgericht machte im Urteil zwar vielversprechende theoretische Ausführungen, bestätigte aber die Zulässigkeit der Untersuchungshaft dann doch: «Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Dabei ist nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. Diese Grenze ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil das erkennende Gericht dazu neigen könnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (zum Ganzen: BGE 145 IV 179 E. 3.1).» (E.4.2). «Eine strafprozessuale Haft kann die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen.» (E.4.3).

Januar 15, 2024 12:57 pm

Im Urteil 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Abschreibung der hängigen Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz (Obergericht des Kantons Zürich), wenn die Anklage an das Sachgericht (Bezirksgericht) erhoben wurde. Das Bundesgericht setzt sich zunächst eingehend mit Lehrmeinungen und seiner eigenen Praxis bzw. offen gelassenen Fragen auseinander (E.2 und E.3.3.1). Fallbezogen entscheidet dann das Bundesgericht: «Im hier zu beurteilenden Fall, in welchem die Staatsanwaltschaft die Konto- und Grundbuchsperren mit Verfügung vom 1. September 2021 aufhob, erweist es sich als sachgerecht, dass die Vorinstanz [Obergericht des Kantons Zürich] trotz Übergangs der Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht über die bei ihr hängige Beschwerde in der Sache befindet:  Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, sie habe ein berechtigtes Interesse daran, dass möglichst rasch über die Rechtmässigkeit der von der Staatsanwaltschaft verfügten Freigabe der gesperrten Vermögenswerte entschieden werde, weil die Beschlagnahme einen schweren Eingriff in ihre Eigentumsrechte darstelle und sie in ihrer Lebensgestaltung einschränke. Zusätzlich sprechen im vorliegenden Fall auch prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) gegen eine Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Es stellt keinen sinnvollen Einsatz der Ressourcen der Justiz dar, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde als gegenstandslos abschreiben muss, obwohl die Sache bei ihr spruchreif ist, nur weil die Staatsanwaltschaft noch kurz vor ihrem Entscheid Anklage erhoben hat, zumal die Beschlagnahmeverfügung des erstinstanzlichen Gerichts wieder bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden könnte (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 140 IV 202 E. 2.1 f.). Weshalb sie in solcher Konstellation nicht sogleich selber entscheiden können soll, ist in Fällen einer Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten aufgrund der genannten Gründe nicht erkennbar. Indessen steht es dem erstinstanzlichen Gericht nach Art. 328 Abs. 2 StPO frei, von der Staatsanwaltschaft freigegebene Vermögenswerte aufgrund veränderter Umstände wieder zu beschlagnahmen.» (E.3.3.2).

Januar 15, 2024 4:53 am

Im Urteil 7B_322/2023, 7B_323/2023, 7B_324/2023 vom 27. Dezember 2023 aus dem Kanton Zug geht es um Ausstandbegehren gegen einen Ersatzoberrichter und einen Gerichtsschreiber des Obergerichts des Kantons Zug. Das Bundesgericht äussert sich u.a. wie folgt zur richterlichen Unabhängigkeit: «Richterliche Unabhängigkeit bedeutet zunächst einmal die Unabhängigkeit vor externer Einflussnahme, namentlich durch die anderen Staatsgewalten oder die Parteien […]. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt dabei nicht erst dann vor, wenn die richterliche Unabhängigkeit im konkreten Fall tatsächlich beeinträchtigt ist, sondern bereits dann, wenn ein entsprechender Anschein besteht […]. Es gilt nicht bloss tatsächliche Loyalitätskonflikte zu verhindern, sondern auch das notwendige Vertrauen der Rechtssuchenden in die richterliche Unabhängigkeit der Gerichte zu erhalten […], weshalb auch das äussere Erscheinungsbild eines Gerichts den Eindruck der Unabhängigkeit zu vermitteln hat […]. Diese Grundsätze schlagen sich auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nieder. Dieser hat wiederholt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit festgestellt, obwohl die jeweiligen Gerichtspersonen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht (direkt) weisungsgebunden waren oder ihnen eine solche Weisungsfreiheit sogar gesetzlich zugesichert wurde, und ohne dass Anzeichen für eine konkrete externe Einflussnahme vorgelegen hätten. Ausschlaggebend war, dass die betroffenen Gerichtspersonen in jeweils anderer Funktion gegenüber der (am Verfahren beteiligten) Verwaltung oder gegenüber den Strafbehörden in einem Weisungsverhältnis standen, womit zumindest der Anschein bestand, dass es an der erforderlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK mangle […]» (E.4.3.2). «Vorliegend streitig ist in erster Linie nicht die Unabhängigkeit des Gerichts gegen aussen, sondern jene des Beschwerdegegners 1 innerhalb des Gerichts. Die vorgenannten Grundsätze und Präjudizien können jedoch analog auf diese Situation übertragen werden. Kerngehalt der richterlichen Unabhängigkeit ist die Weisungsfreiheit der Gerichtsmitglieder, was mit Blick auf die interne Unabhängigkeit bedeutet, dass formelle Hierarchien innerhalb eines Gerichts unzulässig sind. Problematisch sind indessen nicht nur formelle Hierarchien innerhalb eines Gerichts. Auch Einflüsse, welche sich aus sogenannt informellen Hierarchien ergeben können, sind geeignet, die interne richterliche Unabhängigkeit zu gefährden […].» (E.4.3.3). Das Bundesgericht verneint die Ausstandpflicht der beiden Gerichtspersonen nach langen Ausführungen (E.4.4). Das Urteil ist «must read» zu Fragen des Ausstandes von Gerichtspersonen.

Januar 10, 2024 4:39 pm

Das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 entschieden. Das Datum der Inkraftsetzung entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Kantone. Diese erhalten damit die notwendige Zeit für die Schulung der betroffenen Behörden und allfällige weitere Vorbereitungsarbeiten.

Januar 8, 2024 5:11 am

Im Urteil 7B_128/2023 vom 14. Dezember 2023 aus dem Kanton Graubünden geht es um den fehlenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren. Das Bundesgericht äussert sich hierzu wie folgt: «Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die betroffene Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können […].» (E.2.1). Das Bundesgericht verneint den Tatverdacht im vorliegenden Urteil und heisst die Beschwerde gut (E.2.3 und E.3). Das Bundesgericht verweist dabei auch auf das Urteil Verwertbarkeit von Beweisen aus «Fishing Expedition» ist deliktsabhängig - Strafrechtonline.

Januar 5, 2024 1:51 pm

Im Leiturteil des Bundesgerichts 7B_215/2023 vom 30. November 2023 (zur amtl. Publ. vorgesehen) geht es um den Beizug von Strafakten, deren Fälle im Strafregister nicht mehr erscheinen und deren Sachverhalte über 30 Jahre zurückliegen, in einem aktuell hängigen Strafverfahren (es ging um ein Sachverständigengutachten). Das Bundesgericht erlaubt diesen Beizug, insbesondere aus dem folgenden Grund: Am 23. Januar 2023 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das automatisierte Strafregister VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) in Kraft getreten. Die Fristen für die Löschung von Daten aus dem Strafregister wurden insgesamt verlängert. Mit diesem Gesetz wurde auch das Verbot der Verwendung von gelöschten Daten aufgehoben. Gemäss der Botschaft war ein solches Verbot nicht gerechtfertigt, da eine einheitliche und kohärente Anwendung des Verbots aufgrund der von der Rechtsprechung festgelegten Ausnahmen, insbesondere für medizinische Sachverständige, völlig unmöglich war; sofern kein Dilemma entsteht, sollte dies im Wesentlichen auch für den Richter gelten, der auf der Grundlage eines Gutachtens entscheiden muss, das eine ungünstige Prognose aufstellt, die weitgehend auf einer früheren Verurteilung beruht, die aus dem Strafregister entfernt wurde.

Januar 4, 2024 10:02 am

Am 10. Oktober 2023 wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die Motion 23.4311 zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches eingereicht. Am 19. Dezember 2023 nahm der Nationalrat die Motion an, auf Antrag des Bundesrats zur Annahme vom 29. November 2023. Der Text der Motion lautet wie folgt: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, mit welcher dem Bund die Kompetenz eingeräumt wird, die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen zu regeln.

Januar 3, 2024 2:25 pm

Im Urteil 7B_271/2022 vom 31. Oktober 2023 aus dem Kanton Aargau befasste sich das Bundesgericht mit der EMRK-konformen Auslegung von Art. 66a StGB. Es äusserte sich u.a. wie folgt: «Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. […] Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist. […] Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen und der innerstaatliche Entscheid hinreichend zu begründen. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden.» (E.4.2.3). Das Bundesgericht schütze im vorliegenden Fall die Landesverweisung; das Strafdelikt war hier mehrfache Schändung, die Strafe lautete auf 30 Monate teilbedingt.