Das Parlament hat im September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet, welches Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele schweizweit einheitlich regelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 die dazugehörige Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 6. Oktober 2023.
Das Plenum des Bundesgerichts hat diese Woche Herrn Bundesrichter Bernard Abrecht zum Präsidenten der neuen Zweiten strafrechtlichen Abteilung gewählt, die am 1. Juli 2023 ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die im vergangenen März neu gewählten Bundesrichter Herr Yann-Eric Hofmann und Herr Jean Métral werden der Zweiten strafrechtlichen Abteilung, beziehungsweise der Vierten öffentlich-rechtlichen Abteilung zugeteilt. Herr Bundesrichter Bernard Abrecht, bisher Mitglied der Vierten öffentlich-rechtlichen Abteilung, wird ab dem 1. Juli 2023 das Präsidium der neuen Zweiten strafrechtlichen Abteilung übernehmen.
Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe stellen sich keine Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme. Sie soll aber besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) eröffnet.
Die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil fand insbesondere in der Deutschschweiz lange Zeit wenig Beachtung. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, über den der Bundesrat am 2. Juni 2023 informiert wurde. Zwar haben sich in den letzten Jahren die Voraussetzungen verbessert, um zwischen Kindern und dem inhaftierten Elternteil die Beziehungspflege zu ermöglichen. Es besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Der Bericht formuliert mehrere Massnahmen.
Die Zahl der Angriffe auf Geldautomaten in der Schweiz ist so hoch wie noch nie: 56 Angriffe wurden im Jahr 2022 verübt. Die Tendenz ist steigend. Beinahe die ganze Schweiz ist betroffen. Die Täter gefährden auch unbeteiligte Dritte. Für die Bekämpfung der Angriffe ist neben der Strafverfolgung die Prävention unverzichtbar. Deshalb wurde unter der Leitung von fedpol ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche durchgeführt.
Das Parlament hat im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht bestimmte Strafdrohungen geändert. So sollen künftig die Strafdrohungen besser aufeinander abgestimmt sein. Namentlich bei Gewaltdelikten werden strengere Strafen eingeführt. Bei einer schweren Körperverletzung etwa sehen das Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG) neu eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Bisher betrug die Mindestfreiheitsstrafe sechs Monate. Auch die Strafdrohungen für Gewalt und Drohung gegen Beamte werden verschärft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die geänderten Bestimmungen auf den 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt.
Das Obergericht Zürich hat im «Raiffeisen»-Verfahren (SB230113) erste prozessleitende Entscheide gefällt. Die Verhandlung wird voraussichtlich im Juli 2024 stattfinden.
Die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation beträgt rund 7,4 Milliarden Schweizer Franken. Das WBF hat den Bundesrat am 10. Mai 2023 darüber informiert. Der Bundesrat hatte am 29. März entschieden, die Reserven und Vermögenswerte einer Meldepflicht zu unterstellen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 den Bericht «Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht wird die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus zu verlängern und einen Kredit in der Höhe von insgesamt 3.75 Millionen Franken bereitzustellen. Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren finanziell unterstützen, wie sie der zweite Nationale Aktionsplan (NAP) 2023-2027 vorsieht.