Am 3. März 2023 hat der Bundesrat eine Anpassung der Regelung zur heroingestützten Behandlung (HeGeBe) beschlossen. Die therapeutische Begleitung soll flexibler ausgestaltet werden, um besser auf spezifische Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten eingehen zu können. Die Revision tritt am 1. April 2023 in Kraft.
Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, werden künftig grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert. Dies hat das Parlament bereits beschlossen. Für den Fall, dass aufgrund dieser Trennung mehrere Sanktionen im Vollzug zusammentreffen, müssen das Vorgehen und die Zuständigkeiten geregelt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 3. März 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) eröffnet. Sie dauert bis zum 12. Juni 2023. Die Änderungen der StPO sowie der V-StGB-MStG sollen nach derzeitiger Planung am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem vereinfacht werden. Gleichzeitig soll der Kostendeckungsgrad beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angehoben werden. Die Kantone sollen gegenüber heute doppelt so viel zur Deckung der Kosten beitragen.
Das Bundesgericht hat die Schaffung einer zweiten strafrechtlichen Abteilung auf den 1. Juli 2023 beschlossen. Das Gericht führt damit seine interne Reorganisation weiter, die es nach dem Scheitern der Revision des Bundesgerichtsgesetzes 2020 eingeleitet hatte.
Der Jahresbericht 2022 des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) ist gerade erschienen. Dieser ist für Strafverteidiger von grossem Interesse. Schauen wir uns die Highlights 2022 an, wobei das Thema Forensic Nursing im Vordergrund steht.
Der Bundesrat will transparente und umfassende Regelungen zum Betrieb und zur Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den Bundesasylzentren schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Asylgesetzes eröffnet. Dabei stützt er sich insbesondere auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der die Sicherheit in den Zentren untersucht hatte.
Im Urteil 1B_641/2022 vom 12. Januar 2023 aus dem Kanton Solothurn befasste sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen für den vorzeitigen Strafantritt. Das Bundesgericht äussert sich zunächst allgemein zu Art. 236 StPO (E.2.1) und kommt im vorliegenden Fall zur Schlussfolgerung, dass sich weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer falschen Annahme von Kollusionsgefahr mit den Voraussetzungen eines vorzeitigen Strafantritts auseinandergesetzt hätten (E.2.4).
Das Kunsthaus Zürich ist auf der Suche nach zwei Gemälden aus dem Altmeisterbestand. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Eine strafrechtliche Story der anderen Art auf unserem Portal.
Die Arbeit sämtlicher Akteure auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen, ist notwendig und muss verstärkt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 verabschiedet hat. Die Voraussetzungen für solche Verbesserungen sind bereits gegeben. Im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen müssen auch Bund und Kantone ihre Aktivitäten optimal koordinieren.
Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Jahr 2022 am Flughafen Zürich erhebliche Mengen Betäubungsmittel sichergestellt sowie mehrere Personen verhaftet.