Das Parlament hat im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht bestimmte Strafdrohungen geändert. So sollen künftig die Strafdrohungen besser aufeinander abgestimmt sein. Namentlich bei Gewaltdelikten werden strengere Strafen eingeführt. Bei einer schweren Körperverletzung etwa sehen das Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG) neu eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Bisher betrug die Mindestfreiheitsstrafe sechs Monate. Auch die Strafdrohungen für Gewalt und Drohung gegen Beamte werden verschärft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die geänderten Bestimmungen auf den 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt.

Das Obergericht Zürich hat im «Raiffeisen»-Verfahren (SB230113) erste prozessleitende Entscheide gefällt. Die Verhandlung wird voraussichtlich im Juli 2024 stattfinden.

Die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation beträgt rund 7,4 Milliarden Schweizer Franken. Das WBF hat den Bundesrat am 10. Mai 2023 darüber informiert. Der Bundesrat hatte am 29. März entschieden, die Reserven und Vermögenswerte einer Meldepflicht zu unterstellen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 den Bericht «Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht wird die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus zu verlängern und einen Kredit in der Höhe von insgesamt 3.75 Millionen Franken bereitzustellen. Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren finanziell unterstützen, wie sie der zweite Nationale Aktionsplan (NAP) 2023-2027 vorsieht.

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhebt, wie sie heute mitteilt, beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen B.K. Dem in den Medien unter dem Namen «Brian» bekanntgewordenen Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2018 bis Juli 2021 in der JVA Pöschwies eine Vielzahl von Delikten zum Nachteil von Aufsehern und der Justizvollzugsanstalt begangen zu haben.

Als Reaktion auf die wachsende öffentliche Aufmerksamkeit, die ChatGPT zuteil wird, hat das Europol Innovation Lab eine Reihe von Workshops mit Fachexperten aus ganz Europol organisiert, um zu untersuchen, wie Kriminelle grosse Sprachmodelle («Large Language Models», «LLMs») wie ChatGPT missbrauchen können und wie es Ermittlern bei ihrer täglichen Arbeit helfen kann.

Im Jahr 2022 registrierte die Polizei erstmals seit zehn Jahren eine Zunahme der Einbruch- und Einschleichdiebstähle. Mit einem Plus von 14% wurde ein ähnlicher Wert wie vor der Pandemie verzeichnet. Zugenommen haben im Vergleich zum Vorjahr die schweren Gewaltdelikte (+16,6%), insbesondere die Straftatbestände schwere Körperverletzung und Vergewaltigung. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS).