Mutmasslich zwischen 2006 und 2012 kam es in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) zu Unregelmässigkeiten bei der Entsorgung von Hardware. Die Direktion hat bei Bekanntwerden des Vorfalls Ende 2020 die zuständigen Stellen umgehend informiert und eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Heute Dienstag hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr den Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser kam zum Schluss, dass die IT-Sicherheit der Direktion JI seit Jahren gewährleistet ist und dass keine Sofortmassnahmen nötig waren. Der Bericht zeigt auch auf, warum ein solcher Fall heute nicht mehr passieren kann, und empfiehlt Massnahmen für den künftigen Umgang mit Datensicherheit.

Verschiedene Medien berichten von einem Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI). Die Direktion JI bestätigt den Vorfall aus den Jahren 2006 bis 2012, kann sich dazu aber wegen eines laufenden Strafverfahrens nicht weiter äussern. Hier ist die Stellungnahme der JI.

Der Bundesrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen einführen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS

Die Stadtpolizei Zürich hat am 22. November 2022 im Kreis 4 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung eine Haudurchsuchung durchgeführt und zwei Frauen verhaftet. Der Aktion gingen monatelange Ermittlungen von Stadtpolizei und Staatsanwaltschaft sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Ungarn voraus. Die Staatsanwaltschaft wird für die beiden Frauen Untersuchungshaft beantragen.

Zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution kann das Bundesamt für Polizei (fedpol) neu auch Kleinprojekte und wiederkehrende Massnahmen finanziell unterstützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 beschlossen. Die angepasste Verordnung tritt per 1. Januar 2023 in Kraft.

Die wachsenden Wolfsbestände stellen insbesondere die Berggebiete vor grosse Herausforderungen. Mit einer Teilrevision der Jagdverordnung soll der Abschuss von Wölfen weiter erleichtert werden. Die Revision berücksichtigt die Anliegen von verschiedenen Verbänden, die gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet hatten. Damit soll die Situation für die betroffenen Gebiete entschärft werden, bis ein revidiertes Jagdgesetz in Kraft tritt. Der Bundesrat hat am 9. November 2022 die Vernehmlassung zur Teilrevision der Jagdverordnung eröffnet. Sie dauert bis am 23. Februar 2023.

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner heutigen Sitzung hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung angeordnet werden können, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht.