Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden können, soll künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet.

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Dies ergab eine smartvote-Umfrage, deren Resultat am 27. September 2023 veröffentlich wurde.

Eine aussagekräftige Kinder- und Jugendhilfestatistik wäre ein wichtiges Instrument, um Kinder vor Gewalt zu schützen und Lücken im Beratungs-angebot für Familien zu schliessen. Die Datenlage zu Gewalt an Kindern ist allerdings stark fragmentiert, da für den Kindesschutz in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig sind. Für eine nationale Statistik fehlt eine umfassende rechtliche Grundlage. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 15. September 2023 verabschiedet hat.

Nach dem Fund von 500 Kilogramm Kokain in den Räumlichkeiten des Unternehmens Nespresso in Romont am 2. Mai 2022 erliess die Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2023 eine Sistierungsverfügung gegen Unbekannt, wie der Kanton Fribourg heute mitteilt.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. August 2023 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister und HCE-Mitglied Khaled NEZZAR eingereicht. Gemäss der Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, zwischen 1992 und 1994 im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Algerien gegen das Kriegsvölkerrecht gemäss den Genfer Konventionen verstossen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Insbesondere soll er wissentlich und willentlich Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, Verletzungen der körperlichen und psychischen Unversehrtheit, willkürliche Inhaftierungen und Verurteilungen sowie extralegale Hinrichtungen zumindest gebilligt, koordiniert und gefördert haben.

Normalerweise veröffentlichen wir hier keine ausländischen Medienmitteilungen, wir sind ja ein ausschliesslich auf die Schweiz bezogenes Strafrechtsfachmedium. Aufgrund der äusserst intensiven und sehr aktiv betriebenen Berichterstattung durch diverse Schweizer Medien zu diesem «Nicht-Straffall» machen wir hier eine Ausnahme und bringen die vollständige und unveränderte Medienmitteilung: «Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt, wie sie heute mitteilt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich auf anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bezieht, wie auch der ergänzenden Vernehmung von Zeuginnen – hat keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder -ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ein Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen.»

Der Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Staaten und der Schweiz würde die Sicherheit erhöhen und zu einem effizienten Informationsaustausch beitragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 23. August 2023 gutgeheissen hat. Aus diesem Grund befürwortet er die Aufnahme von Gesprächen mit der EU im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz zum European Criminal Records Information System (ECRIS).