In der strafrechtlichen Praxis sind Fokalgutachten bzw. Kurzgutachten von erheblicher Bedeutung. Wir schauen uns hier die Begriffe Fokalgutachten und Kurzgutachten an, einschliesslich der gesetzlichen Grundlagen von Art. 182 ff. StPO an und nehmen eine kurze Auslegeordnung vor.

In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 zwei neue Kommissionsmitglieder ernannt. Die Wahl erfolgt, weil ein bisheriges Mitglied seinen Rücktritt bekannt gegeben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 einen politisch-strategischen Krisenstab «Datenabfluss» mandatiert. Der departementsübergreifende Krisenstab soll die laufenden Arbeiten zur Bewältigung des Ransomware-Angriffes auf die Firma Xplain, von dem auch Daten aus der Bundesverwaltung betroffen sind, koordinieren und Massnahmen vorschlagen. Zudem lässt der Bundesrat ein Mandat für eine Administrativuntersuchung erarbeiten. Auch hat er entschieden, bestehende Verträge mit Informatikdienstleistern des Bundes überprüfen und nötigenfalls so anpassen zu lassen, dass die Cybersicherheit der Dienstleister verbessert wird und der Bund im Fall eines erfolgreichen Angriffs rasch reagieren kann. Schliesslich lässt er Massnahmen prüfen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die heute von Xplain für die Polizei sowie für Sicherheits- und Migrationsbehörden erbrachten essenziellen Leistungen in jedem Fall gewährleistet werden können.

Im Auftrag des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit NTC hat Walder Wyss AG ein ausführliches Rechtsgutachten mit dem Titel “Strafbarkeit von Ethical Hacking” erstellt. Das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit NTC untersucht digitale Produkte und Infrastrukturen, die nicht oder nicht ausreichend geprüft werden - auch auf eigene Initiative. Das Aufspüren von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und ohne Einwilligung wirft Fragen nach einer allfälligen Strafbarkeit auf. Nach schweizerischem Recht macht sich strafbar, wer unbefugt die Zugangssicherung eines fremden Systems überwindet oder dies versucht. Zudem stellt das Strafgesetzbuch die Manipulation und Veränderung von Daten unter Strafe.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.

Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 hat der Bundesrat die Berichte in Erfüllung der Postulate Seiler Graf «Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren» (21.3245) und «Risiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren» (21.3246) gutgeheissen. In seinen Berichten hält der Bundesrat fest, dass das Bundesamt für Rüstung armasuisse die Bestimmungen des Bundes und des VBS konsequent umsetzt und darüber hinaus weitere Massnahmen getroffen hat, um Korruptionsrisiken zu minimieren. Auch gegen Interessenkonflikte, wenn hohe Kader in die Rüstungsbranche wechseln, ist armasuisse gut aufgestellt. Von Bedeutung war dabei auch ein Expertenbericht von Kellerhals Carrad.