Im Kanton Zürich ist es bei der mündlichen Anwaltsprüfung ab dem 1. Oktober 2024 zur Aufwertung des Strafrechts- und Strafprozessrechts gekommen. Informationen dazu sind dem neuen „Merkblatt zur mündliche Anwaltsprüfung“ des Obergerichts des Kantons Zürich zu entnehmen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 einen Bericht zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern befasst. Der Bericht zeigt die möglichen rechtlichen Auswirkungen des EU-Vorschlags auf. Die vorgesehene Chatkontrolle kann insbesondere dazu führen, dass Schweizer Recht verletzt würde.
Am 23. September 2024 im Widder Hotel die Premiere des neuen Formats von LAWSTYLE® EDUCATION statt. Dr. Kenad Melunović Marini, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht präsentierte das Thema «Prozessieren vor Bundesgericht». Nach dem ersten Teil mit theoretischen Ausführungen und Praxistipps konnten im Workshop die zahlreich erschienenen Teilnehmenden selber an Urteilen des Bundesgerichts arbeiten. Die nächste Durchführung dieser Fortbildung mit beschränkter Teilnehmendenzahl folgt im Jahr 2025.
Im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament dem Bundesrat gewisse Kompetenzen beim Abschluss und der Änderung von völkerrechtlichen Verträgen im Strassenverkehr übertragen. An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat eine neue Verordnung verabschiedet, welche diesbezüglich die Kompetenzen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) regelt.
Wie kürzlich in Publikumsmedien zu lesen war, hat das Basler Kantonsparlament (Grosser Rat) die Strafe eines verurteilten Räubers umgewandelt und ermöglicht ihm so vorzeitig Electronic Monitoring – er hat mithin für eine Begnadigung gesorgt. Schauen wir uns deshalb das Thema und die rechtliche Regelung der Begnadigung im Kanton Basel-Stadt etwas genauer an.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zum Verbot der Hamas verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Sie gelten als terroristische Organisationen. Wer gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.
Der Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht und die Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht sollen nicht gemeinsam, sondern getrennt vollzogen werden. Der Bundesrat hat die zugrundeliegende Verordnung aufgrund von Anregungen aus der Vernehmlassung entsprechend angepasst. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) hat er an seiner Sitzung vom 4. September zur Kenntnis genommen.
Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.
Das Prozessieren vor Bundesgericht richtet sich nach Massgabe der Regeln des BGG und nicht der StPO. Die Prozessregeln des BGG zeitigen jedoch eine faktische Vorwirkung weit in das Strafverfahren nach StPO hinein. Ein Weiterzug an das Bundesgericht in Strafsachen muss mithin deutlich vorher strategisch eingeplant werden. In diesem neuen Format Praxisseminar mit Workshop werden mit dem Referenten Dr. Kenad Melunović Marini, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht, die daraus sich ergebenden verschiedenen theoretischen (dogmatischen) und praktischen Aspekte anhand von Urteilen des Bundesgerichts erarbeitet und diskutiert.
Am 1. August 2024 hat Herr Prof. Dr. Stefan Maeder den Lehrstuhl für Schweizer Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Freiburg übernommen. Herzliche Gratulation!