EGMR
Dezember 16, 2025 11:32 am

Der EGMR äussert sich im Urteil Nejjar v. Switzerland (EGMR Nr. 9087/18 vom 11. Dezember 2025) zur Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO). Der EGMR hielt in Siebner Besetzung einstimmig fest, dass die Schweiz das Recht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzte, indem die Einsprache gegen einen Strafbefehl allein wegen Nichterscheinens an der erstinstanzlichen Verhandlung als zurückgezogen i.S.v. Art. 356 Abs. 4 StPO fingiert wurde (Beanstandung der Rückzugsfiktion).

Mai 30, 2023 7:49 am

Im Urteil 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 aus dem Kanton Aargau befasste sich das Bundesgericht im Kern mit dem Konfrontationsanspruch, der EGMR-Praxis und den Ausnahmen davon (E.1.4). Weiter ging es um Art. 156 Ziff. 1 StGB, den Tatbestand der Erpressung, und die Teilnahmeformen bei diesem Delikt (E.1.5).