«Barfight» mit Interesse des Bundesgerichts am Datenschutzgesetz
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Dezember 27, 2023 12:22 pm
Im Urteil 7B_179/2022 vom 24. Oktober 2023 aus dem Kanton Luzern, welches einen «Barfight» zum Gegenstand hatte, befasste sich das Bundesgericht mit drei relevanten Themen bzw. Rügen: Dem Anspruch auf Konfrontation und rechtliches Gehör bzw. Beweiserhebungen durch Gerichte (E.2), Verwertbarkeit von Videoaufnahmen unter Gesichtspunkt von Art. 141 StPO, wobei sich das Bundesgericht hier sehr interessiert am Datenschutzgesetz (DSG) und dessen Anwendung bei Videoaufnahmen des Barbetreibers zeigte (E.3) sowie der Frage der Notwendigkeit eines medizinischen Gutachtens (E.4). Zwei der drei Rügen des Beschwerdeführers waren erfolgreich, ein sehr lesenswertes Urteil.