Das Bundesgericht erklärt im Urteil 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 eine Verfügung des Schwyzer Amtes für Gesundheit und Soziales für nichtig, mit der es medizinische Leitungspersonen einer Klinik bezüglich eines Patienten mit pädophilen Neigungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von der beruflichen Schweigepflicht entbunden hat. Weil der Betroffene nicht in das Verfahren einbezogen und ihm die Verfügung nicht eröffnet wurde, liegen besonders schwere Verfahrensmängel vor. Hier sind einige der Schlüsselausführungen des Bundesgerichts: «Als Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die Nichteröffnung der Entbindungsverfügung vom 30. August 2022 an den Beschwerdeführer einen Nichtigkeitsgrund setzt. Diesem liegt primär eine äusserst schwerwiegende und zudem offensichtliche Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers zugrunde. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung […] fällt in der vorliegenden Konstellation zudem von vornherein ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer nie die Möglichkeit hatte, die Entbindungsverfügung vom 30. August 2022 wirksam anzufechten. In Bezug auf die Nichtigkeit ergibt sich damit, dass die beiden ersten Voraussetzungen gemäss der Evidenztheorie - ein besonders schwerer und offensichtlicher Mangel […] - erfüllt sind.» (E.4.3.5). «Bei der Beantwortung der Frage, ob ein fehlerhafter Verwaltungsakt nichtig ist, sind alle massgeblichen Interessen gegeneinander abzuwägen […].» (E.4.4.1). «Vorliegend spricht das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung bzw. an der Wahrung der Parteirechte des Beschwerdeführers klar für die Annahme der Nichtigkeit. Rechtssicherheits- bzw. Vertrauensschutzinteressen, welche dieses gewichtige Interesse überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Geheimnisträger im Wissen um und gestützt auf die Verfügung vom 30. August 2022 Auskunft gaben. Mit Blick auf deren Dahinfallen können sie sich daher auf den Standpunkt stellen, von einer gültigen Entbindung von der Schweigepflicht bzw. aufgrund der vermeintlich gültigen Entbindungsverfügung davon ausgegangen zu sein, rechtskonform zu handeln. Dass das zuständige Amt das Entbindungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hat, ist ihnen allemal nicht anzulasten.» (E.4.4.2).  

Im Urteil 7B_682/2025 vom 19. August 2025 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bei Vermögensdelikten. Es äusserte sich u.a. wie folgt: «Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Vermögensdelikte zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr fällt deshalb einzig in objektiv besonders schweren Fällen ausnahmsweise in Betracht. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung bei Vermögensdelikten setzt voraus, dass die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich betroffen sind wie bei einem Gewaltdelikt. Ob ein solch besonders schweres Vermögensdelikt droht, kann nicht abstrakt gesagt werden, sondern ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen […]. Für die erhebliche Sicherheitsgefährdung spricht zunächst, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte. Zu berücksichtigen ist sodann die Schwere der vom Beschuldigten begangenen Vermögensdelikte. Je gravierender diese sind, desto eher spricht dies für die Sicherheitsgefährdung. Ist der Deliktsbetrag - wie zum Beispiel bei Anlagebetrug - sehr hoch, lässt das befürchten, dass der Beschuldigte auch künftig schwere Vermögensdelikte begehen wird. Rechnung zu tragen ist weiter der persönlichen, namentlich finanziellen Lage der Geschädigten. Zielen die Taten des Beschuldigten beispielsweise insbesondere auf schwache und finanziell in bescheidenen Verhältnissen lebende Geschädigte, braucht es für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung weniger und genügt ein geringerer Deliktsbetrag. Von einem Vermögensdelikt besonders schwer betroffen sein können aber auch juristische Personen. Nach der Rechtsprechung gilt dies insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die vom Täter um notwendiges Kapital gebracht werden, was ihre Existenz bedrohen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann […]» (E.3.1). «Soweit die Vorinstanz einzig gestützt auf die untersuchten Delikte zum Schluss gelangt, dass auch künftig Delikte drohten, die eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit anderer darstellen, und sich daher ausnahmsweise die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr als zulässig erweise, kann ihr nicht gefolgt werden. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.» (E.3.3). Das Bundesgericht wies die Sache zur genaueren Abklärung an die Vorinstanz zurück (E.4).

Das Bundesgericht schützt im Urteil 6B_84/2024 vom 10. Juli 2025 aus dem Kanton Bern die Landesverweisung eines Staatsangehörigen von Guinea, der in der Schweiz einen Sohn (Jahrgang 2019) mit gemeinsamem Sorgerecht (Schweizer Kindsmutter) hat und der wegen HIV in Behandlung ist, was auch in Guinea gewährleistet werden kann (bedingte Haftstrafe von 19 Monaten). Zunächst nimmt das Bundesgericht einen allgemeinen Überblick über die strafrechtliche Landesverweisung vor (E.1.4 ff.). Bezüglich des gelebten Verhältnisses zum Sohn erklärt das Bundesgericht u.a.: «Die Vorinstanz geht insgesamt aufgrund der familiären Verhältnisse durchaus von einem gewichtigen privaten Interesse aus, relativiert dieses aber zu Recht zu Teilen. Sie führt nachvollziehbar aus, sie sei sich der einschneidenden Konsequenzen einer Landesverweisung für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn bewusst. Jedoch habe er im Tatzeitraum als Ehemann und Vater Verantwortung für die Familie getragen und habe deren Bestand durch sein Handeln mutwillig aufs Spiel gesetzt. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden bzw. ist nicht ersichtlich, inwieweit die vorinstanzliche Gewichtung der privaten familiären Interessen nicht rechtskonform sein sollte.» (E.1.5.1). Bezüglich der HIV-Behandlung erklärt es: «Die Vorinstanz erwägt zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zusammengefasst, die vorhandenen Beweismittel würden für Guinea ausreichende und adäquate Möglichkeiten zur Behandlung seiner HIV-Erkrankung aufzeigen. Dies zumindest in dem städtischen Gebiet, aus dem der Beschwerdeführer stamme. Zwar bedeute die Landesverweisung aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eine gewisse Härte, da die medizinische Versorgung in Guinea schlechter sein dürfte als in der Schweiz. Jedoch begründe der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für sich alleine keinen schweren persönlichen Härtefall und habe auch im Sinne einer Gesamtbetrachtung nur geringfügige Auswirkungen. […]. Die Vorinstanz verneint einen aussergewöhnlichen Fall im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zu Recht […]. Die Vorinstanz trägt der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und den völkerrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Anordnung der Landesverweisung angemessen Rechnung.» (E.1.5.2).

Das Bundesgericht weist, wie es heute mitteilt, im Urteil 6B_816/2024 vom 22. Juli 2025 die Beschwerde von Tariq Ramadan gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht ab. Er hatte im Wesentlichen eine willkürliche Würdigung der Beweismittel geltend gemacht. Das Urteil betrifft eine Oktobernacht aus dem Jahr 2008.

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen soll innerhalb von Europa modernisiert werden. An der informellen Justizministerkonferenz in Malta vom 18. und 19. September 2025 soll die Schweiz deshalb das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 beschlossen.

Im neuen FREISPRUCH Podcast beleuchtet Boris Etter Themen im Bereich des Strafrechts aus rechtlicher und praktischer Perspektive. Boris Etter ist Fachanwalt SAV Strafrecht und gibt dabei praktische Einblicke in seine Welt der Strafverteidigung sowie der Arbeit der Justizbehörden. Der Podcast erscheint im wöchentlichen Rhythmus. In dieser Folge von Freispruch geht es am Anfang um eine Messerstecherei, die sich Anfang August am Lindenhof in Zürich ereignete. Anhand der Messerstecherei erläutert Boris Etter den Ablauf einer polizeilichen Ermittlung, bespricht die Kriminalstatistik 2024, in Frage kommende Tatbestände, die Abgrenzung zwischen einer einfachen und einer schweren Körperverletzung sowie der Umgang mit solchen Delikten in der Anwalts- und Gerichtspraxis. Unten sind auch die Links zum Podcast zu finden.

Im Urteil 7B_1346/2024 vom 11. August 2025 aus dem Kanton Schwyz bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Praxis zur Urkundenfälschung beim Covid-Kredit-Formular und beim Covid-Kredit-Betrug. Das Bundesgericht äusserte sich wie folgt: «Das Bundesgericht hat in einem neueren Leitentscheid festgehalten, dass den Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular, wonach eine Gesellschaft von der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei und der Kreditnehmer den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde, keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung zukomme (Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Bei Falschangaben zur wirtschaftlichen Beeinträchtigung infolge der Pandemie und zur Verwendung des Covid-19-Kredits scheidet der Betrugstatbestand nach Art. 146 Abs. 1 StGB mangels Arglist grundsätzlich ebenfalls aus (Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.10 mit Hinweisen).  Hingegen weisen nach der Rechtsprechung Falschangaben hinsichtlich des Umsatzes eines Unternehmens auf dem Formular zur Gewährung von Covid-19-Krediten Urkundencharakter auf und es kann diesbezüglich auf Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erkannt werden (Urteil 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen; 7B_290/2023 vom 18. März 2025 E. 5; 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3; je mit Hinweisen). In einer solchen Konstellation kann auch der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt sein (Urteile 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 3.4 und 3.5; 7B_290/2023 vom 18. März 2025 E. 4; je mit Hinweisen). Bei falschen Angaben zur Lohnsumme auf dem Kreditantragsformular hat das Ausgeführte sinngemäss zu gelten. Die vorinstanzlichen Freisprüche von den Anklagen wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB verletzen Bundesrecht.» (E.4.3). Das Bundesgericht stützte im vorliegenden Fall die Beschwerde der Staatsanwaltschaft.

Seit 2018 können Straftäterinnen und Straftäter, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden, ihre Strafe schweizweit alternativ mittels einer Fussfessel absolvieren. Der Bundesrat hat die Praxiserfahrungen der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. In seinem Bericht vom 20. August 2025 kommt er zum Schluss, dass sich die Anwendung der elektronischen Überwachung bewährt hat.