Verfahren gegen von eigener Tochter beschuldigten Vater zu Recht eingestellt

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat das Strafverfahren gegen einen Vater wegen angeblicher schwerer Sexualdelikte zum Nachteil seiner Tochter sowie weiterer Straftaten zu Recht eingestellt. Das Bundesgericht weist im Urteil 7B_28/2023 vom 24. Oktober 2023 die Beschwerde der Mutter des Kindes ab. Das Solothurner Obergericht durfte gestützt auf umfassende Beweiserhebungen und ein Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Kindes von einem klaren Fall ausgehen, der die Einstellung des Verfahrens rechtfertigt, ohne den Grundsatz in «in dubio pro duriore» zu verletzen. (E.3.6.1 und E.3.6.2). Zu bemerken ist aus prozessualer Sicht, dass die Beschwerde, wäre sie nicht aus materiellen Gründen abgewiesen worden, allenfalls aus formellen Gründen gescheitert wäre, da die Mutter im eigenen Namen und nicht im Namen der Tochter als Partei auftrat (die Frage liess das Bundesgericht offen, thematisierte sie aber): «Die Beschwerdeführerin ficht die Einstellung des Verfahrens in eigenem Namen an, nicht aber in jenem ihrer Tochter. Es handelt sich um Sexualdelikte, die dem Beschwerdegegner zum Nachteil der gemeinsamen Tochter zur Last gelegt werden. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang weder Schadenersatzansprüche noch Genugtuungsforderungen in eigenem Namen bzw. im Namen der Tochter geltend. Sie erwähnt auch mit keinem Wort, dass sie solche geltend machen wolle. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass sie sich als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter, der das Sorge- und Obhutsrecht zukomme, familienrechtlich verpflichtet fühle, Beschwerde zu erheben (Beschwerde S. 4). Damit ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin der Begründungsobliegenheit hinsichtlich der Beschwerdelegitimation nachkommt (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile 6B_1016/2022 vom 24. März 2023 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen; 6B_1254/2020 vom 20. Januar 2021 E. 2). Diese Frage kann angesichts des Verfahrensausgangs indessen offen bleiben.».

Sachverhalt und Instanzenzug

Die Ehe des Paares war 2014 geschieden worden; danach entstand ein Konflikt über die Ausübung des Besuchsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter. 2019 erstattete die Mutter des damals sieben Jahre alten Kindes gegen den Vater Anzeige wegen sexueller Handlungen mit diesem. Im Laufe der Befragungen durch die Strafverfolgungsbehörden erhoben die Mutter und das Kind weitere schwere Vorwürfe, die sich um Vergewaltigungen, Satanismus und Ritualmorde drehten.

Im Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Strafverfahren gegen den Vater ein, das sie wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Vergewaltigung, Pornografie und weiterer Delikte geführt hatte.

Das Solothurner Obergericht bestätigte den Entscheid im Januar 2023.

Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil 7B_28/2023 vom 24. Oktober 2023

Zur Beschwerdelegitimation

Interessent ist vorab, ob die Mutter im eigenen Namen überhaupt zur Beschwerde legitimiert war.

Das Bundesgericht äussert sich hierzu im Urteil 7B_28/2023 vom 24. Oktober 2023 wie folgt:

«Die Beschwerdeführerin ficht die Einstellung des Verfahrens in eigenem Namen an, nicht aber in jenem ihrer Tochter. Es handelt sich um Sexualdelikte, die dem Beschwerdegegner zum Nachteil der gemeinsamen Tochter zur Last gelegt werden. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang weder Schadenersatzansprüche noch Genugtuungsforderungen in eigenem Namen bzw. im Namen der Tochter geltend. Sie erwähnt auch mit keinem Wort, dass sie solche geltend machen wolle. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass sie sich als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter, der das Sorge- und Obhutsrecht zukomme, familienrechtlich verpflichtet fühle, Beschwerde zu erheben (Beschwerde S. 4). Damit ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin der Begründungsobliegenheit hinsichtlich der Beschwerdelegitimation nachkommt (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteile 6B_1016/2022 vom 24. März 2023 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen; 6B_1254/2020 vom 20. Januar 2021 E. 2). Diese Frage kann angesichts des Verfahrensausgangs indessen offen bleiben.» (E.1.3)

Zur Verfahrenseinstellung

Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore geltend. Sie bemängelt die Erstellung eines aktenbasierten Gutachtens aufgrund der Aussagen des kindlichen Opfers und fordert weitere Abklärungen, namentlich die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den beschuldigten Beschwerdegegner. (E.3.1)

Das Bundesgericht äussert sich hierzu zunächst generell-abstrakt im Urteil 7B_28/2023 vom 24. Oktober 2023:

«Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO namentlich dann zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens ist der Grundsatz „in dubio pro duriore“ zu beachten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei offensichtlicher Straflosigkeit oder offensichtlichem Fehlen der Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Hingegen ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch und eine Erledigung durch Strafbefehl nicht in Betracht kommt. Halten sich Freispruch und Verurteilung in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schwereren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Bei der Prüfung dieser Fragen verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGE 146 IV 68 E. 2.2; 143 IV 241 E. 2.3.3; 138 IV 186 E. 4.1).» (E.3.2.2)

«Wie die Beweise nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht wie etwa bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer „klaren Beweislage“ ausgegangen ist oder willkürlich bestimmte Tatsachen als „klar festgestellt“ angenommen hat. Dies ist dann der Fall, wenn von einer klaren Sachverhaltsfeststellung offensichtlich nicht gesprochen werden kann oder eine solche Schlussfolgerung schlechthin unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteile 7B_163/2022 vom 30. August 2023 E. 2.2.2; 7B_153/2022 vom 20. Juli 2023 E. 3.3.3; 6B_790/2022 vom 15. Juni 2023 E. 4.2.3).» (E.3.2.3)

«Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Erscheint diesem die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 146 IV 114 E. 2.1 mit Hinweisen).» (E.3.2.4)

Zum Fall äussert sich das Bundesgericht dann im Urteil 7B_28/2023 vom 24. Oktober 2023 wie folgt:

«Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verlangten forensisch-psychiatrischen Begutachtung des beschuldigten Beschwerdegegners ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse sich daraus im Hinblick auf die Tatvorwürfe gewinnen liessen. Jedenfalls hat der Beschwerdegegner die Aussage verweigert. Kein Aufschluss zu den angeblichen Straftaten ergibt sich aus der beantragten allgemeinen Analyse der Persönlichkeit des Beschwerdegegners, dessen Charakter und Sozialverhalten. Ebenso wenig lässt sich unter dem Rechtsgleichheitsaspekt mit dem kindlichen Opfer eine Begutachtung des Beschwerdegegners rechtfertigen, zumal diesbezüglich keine vergleichbare Konstellation im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt (BGE 129 IV 179 E. 2.4; Urteile 6B_1071/2019 vom 5. November 2020 E. 1.2.2; 6B_1090/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).» (E.3.4)

«Der vorinstanzliche Schluss, wonach insoweit ein klarer Fall vorliegt, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigt, verletzt kein Bundesrecht. Er beruht auf umfassenden Beweiserhebungen, namentlich auf zwei Videobefragungen des Opfers vom 22. Januar 2020 und 16. Juni 2020, der Audioaufzeichnung eines Gesprächs des Opfers mit einer Ärztin vom 16. April 2020, einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung, Hausdurchsuchungen, einer Durchsuchung und Auswertung von Datenträgern sowie einer Durchsuchung und Auswertung des Mobiltelefons beim Beschwerdegegner, Aussagen der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2019 und 10. August 2020, Aussagen verschiedener anderer Personen als Auskunftspersonen, 16 schriftlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin zu angeblichen neuen Äusserungen des Opfers hinsichtlich der Tatvorwürfe, sowie den beigezogenen Akten zu einem zwischenzeitlich eingestellten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Offenburg, Deutschland, in welchem die Beschwerdeführerin ähnliche Beschuldigungen gegen den dortigen Beschuldigten E. wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs zum Nachteil desselben Opfers wie im vorliegenden Verfahren erhob (Vielzahl von Vergewaltigungen, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, diverse Ritualmorde) inklusive dem dortigen Glaubhaftigkeitsgutachten vom 14. Dezember 2020 betreffend das Opfer. Dass die Untersuchung angesichts dieser umfassenden Ermittlungen unvollständig sein sollte, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Auch g enügt die Schwere der Deliktsvorwürfe für sich genommen nicht, um eine Anklage zu rechtfertigen, zumal von Gesetzes wegen eine Einstellung des Strafverfahrens bei allen Delikten zulässig ist.» (E.3.6.1)

«Als mögliches Fundament einer Anklage dienen einzig die Aussagen des kindlichen Opfers. Weder hat die Beschwerdeführerin die angeblichen Tathandlungen direkt wahrgenommen noch haben der Beschwerdegegner 2 oder Dritte zu den angeblichen Vorwürfen sachdienliche Angaben bzw. eigene Wahrnehmungen gemacht. Objektive Beweismittel gibt es keine; namentlich haben die Hausdurchsuchung und die Durchsuchung der Datenträger keine solchen zutage gefördert. Für die Anschuldigungen konnte trotz intensivster Ermittlungstätigkeit nicht der geringste objektive Hinweis gefunden werden, der die Anschuldigungen auch nur im Ansatz plausibilisieren könnte.  

Das Aktengutachten kommt sodann zum Schluss, dass „die Entstehungsbedingungen der vorliegenden Beschuldigungen aussagepsychologisch als hochgradig suggestiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Aussagequalität sei daher obsolet, da eine solche nicht der Substantiierung der Beschuldigungen dienen könne.“ Dazu erwähnt die Gutachterin, dass „die Angaben des Opfers über verschiedene Aussagezeitpunkte hinweg dermassen inkonsistent sind, dass selbst wenn die Entstehungsgeschichte unauffällig wäre, kein Aussagematerial bliebe, welches für eine Qualitätsanalyse verwendet werden dürfte, da inkonstant und damit nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit berichtete Details bei einer Analyse der Aussagequalität grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Die auffallend inkonstanten Angaben sprechen vielmehr für sich genommen schon dagegen, dass es sich bei den Angaben um echte Erinnerungen an Erlebtes und Beobachtetes handelt.“ Weiter führt sie aus: „Die zur Prüfung der Hypothese einer Fremdsuggestion vorgenommene chronologische Rekonstruktion der Aussageentstehung und -entwicklung lässt deutlich erkennen, dass die erläuterten Voraussetzungen zur Entwicklung von Pseudoerinnerungen bei Kindern im vorliegenden Fall idealtypisch gegeben waren, bevor es zu ersten strafrechtlich relevanten Angaben C. kam. Die Ausführungen F. s [d.h. des Bruders der Beschwerdeführerin] lesen sich aus aussagepsychologischer Perspektive wie eine Anleitung zur Implantation von Pseudoerinnerungen. Beeinflussung in dieser extremen und systematischen Weise dürfte in der forensischen Praxis Seltenheitswert haben.“ Dieses Ergebnis deckt sich mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens im eingestellten Offenburger Strafverfahren. Aus jenem geht hervor, dass die Aussage des Opfers entweder in den Teilen, die den Beschuldigten E. betreffen, das Produkt suggestiver Prozesse ist oder aber eine intentionale Falschaussage vorliegt. 

Dass die Vorinstanz auf das Gutachten abstützt und davon ausgeht, es liege insoweit ein klarer Fall vor, als sich die Vorwürfe in keiner Weise erhärten liessen, verletzt kein Bundesrecht. Dass die Aussagen des Opfers von einer auffallenden Inkonsistenz und Absurdität zeugen, ergibt sich ohne Weiteres aus dem angefochtenen Beschluss. Darauf eine Anklage aufzubauen, ist nicht zielführend.» (E.3.6.2)

Das Bundesgericht weist die Beschwerde im Urteil 7B_28/2023 vom 24. Oktober 2023 ab, soweit es darauf eintritt (E.4).

 

Kommentare (0)