Bundesrat schliesst Regulierungslücke im Geldspielrecht
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November 29, 2023 1:08 pm
Das geltende Geldspielrecht weist eine Lücke auf: Es regelt nicht, wer für die Aufhebung von Spielsperren zuständig ist, die von einer nicht mehr existierenden Spielbank ausgesprochen wurden. Um diese Lücke zu schliessen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 eine Änderung der Geldspielverordnung (VGS) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2024 wird in solchen Fällen die nächstgelegene Spielbank für die Aufhebung einer Spielsperre zuständig sein.