Einsprache
Februar 27, 2023 2:46 pm

Im Urteil 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 geht es um einen SVG-Fall aus dem Kanton Nidwalden (zur amtl. Publ. vorgesehen). Kern dieses Leiturteils bilden die Folgen bzw. die Verfahrensfortführung nach der Einsprache gegen einen Strafbefehl. Das Bundesgericht befasst sich eingehend mit dem Strafbefehl (E.1.1.1), der Fortführung des Verfahrens nach der Einsprache gegen den Strafbefehl (E.1.1.2) sowie der Tragweite des Grundsatz «ne bis in idem» (E.1.1.3). Das Urteil zeigt vor allem auch auf, dass die Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht risikolos ist, was vielen Personen nicht bewusst ist. 

Dezember 18, 2022 12:09 pm

Im Urteil 1B_604/2021 vom 23. November 2022 zum Verwaltungsstrafrecht (VStR), im Zentrum steht die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 VStrR, befasste sich das Bundesgericht mit der Legitimation zur Stellung eines Siegelungsbegehrens und den dabei von potentiell Siegelungsberechtigten zu erfüllenden (formellen) Voraussetzungen. Das sehr lesenswerte Urteil geht dabei im Detail auf die materiellen und formellen Voraussetzungen des Siegelungsrechts sowie den notwendigen Zeitpunkt und die formellen Anforderungen zur Geltendmachung des Siegelungsrechts ein (E.5.3, E.5.4, E.5.5).