Auswertung von Datenträgern im Asylverfahren
März 10, 2023 10:33 am

Künftig kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) Daten auf Handys oder Computern auswerten, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders festgestellt werden können. Das hat das Parlament 2021 beschlossen. An seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den für die Umsetzung notwendigen Verordnungsanpassungen eröffnet. Da Strafverfahren oft verknüpft sind mit Migrationsverfahren, schauen wir uns das hier an.