7B_106/2022
Dezember 11, 2023 4:12 am

Im Urteil 7B_106/2022 vom 16. November 2023 aus dem Kanton Basel-Landschaft hatte sich das Bundesgericht mit einem Entsiegelungsverfahren zu befassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde (zu den Voraussetzungen für die Beschwerde vgl. E.1.2) teilweise gut. Die Beschwerdeführerin hatte rechtsgenügend der Entsiegelung entgegenstehende Geheimnisse substanziiert dargelegt, worauf die Vorinstanz in Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht eingegangen ist. Dazu gehörte auch sensible Inhalten eines «Domina-Telefons». Das Bundesgericht hierzu: «Indem die Vorinstanz […] wegen angeblich unzureichender Substanziierung zur Entsiegelung freigibt, ohne dies näher zu begründen und sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen, verletzt sie Bundesrecht.» (E.3.4).