6B_899/2024
Dezember 3, 2025 1:40 pm

Im Urteil 6B_899/2024 vom 29. Oktober 2025 aus dem Kanton Solothurn befasste sich das Bundesgericht mit der Beschwerde gegen eine strafrechtliche Landesverweisung. Der Beschwerdeführer rügte u.a. die Verneinung eines Härtefalles und die willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde u.a. wie folgt gut: «Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Sache ist zur Vornahme einer umfassenden Interessenabwägung im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB und Art. 8 Ziff. 2 EMRK an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird bei ihrer Neubeurteilung unter anderem zu beachten haben, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, wie er geltend macht und sich aus den beigezogenen Akten des Migrationsamts […] ergibt, entgegen ihren Feststellungen nicht über eine Niederlassungs-, sondern eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung verfügt. Es kann somit nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie trotz Verweisung ihres Ehemannes in der Schweiz verbleiben könnte. Damit kann auch entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht unbesehen angenommen werden, die (ältesten) Kinder könnten hier bleiben. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, haben Minderjährige grundsätzlich dem Inhaber bzw. den Inhabern der elterlichen Sorge und Obhut zu folgen […]. Eine vollständige Interessenabwägung setzt eine Zumutbarkeitsprüfung für alle betroffenen Kinder mitsamt der hierzu erforderlichen (rechtlichen und faktischen) Abklärungen voraus; ihren Interessen und ihrem Wohl ist wesentliches Gewicht beizumessen. Insbesondere wird sich die Vorinstanz mit der Situation der älteren, noch nicht volljährigen Kinder sowie der Erkrankung des Sohnes B.A. und den Möglichkeiten seiner Behandlung und Beschulung im Kosovo - zurzeit besucht er das Zentrum C. in U. […] - befassen müssen. Dabei wird sie zu beachten haben, dass eine Trennung der Familiengemeinschaft, wie sie ihr vorschwebt, nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Gründen erfolgen darf […]. Eine Behandlung der weiteren Rügen erübrigt sich an dieser Stelle. […].» (E.3.4).