Formular A bleibt strafrechtlich eine Urkunde
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Dezember 26, 2022 10:14 am
Im Urteil 6B_731/2021, 6B_737/2021 vom 24. November 2022 hatte das Bundesgericht einzelne Schweizer Handlungsstränge eines grossen Betrugsfalls der 1990er Jahre aus Deutschland zu beurteilen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Formular A weiterhin als Urkunde angesehen werden soll. Nach eingehender Auseinandersetzung mit der bisherigen Praxis und diversen, auch kritischen, Stimmen aus der Lehre, hält das Bundesgericht ausdrücklich weiterhin an der Urkundenqualifikation des Formulars A fest (E.6.3.3. ff.).