Landesverweisung in beliebiges Drittland ohne Klärung des Aufenthaltsrechts unzulässig
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April 4, 2023 12:41 pm
Das Bundesgericht hebt im Urteil 6B_627/2022 vom 6. März 2023 (zur amtl. Publ. vorgesehen) die Landesverweisung eines Mannes tibetischer Ethnie auf. Die vom Waadtländer Kantonsgericht angeordnete Landesverweisung in ein «Drittland mit Ausnahme der Volksrepublik China» ist bundesrechtswidrig, da ungeklärt ist, ob der Betroffene von einem Drittland überhaupt aufgenommen würde.