23.4311
Januar 4, 2024 10:02 am

Am 10. Oktober 2023 wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die Motion 23.4311 zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches eingereicht. Am 19. Dezember 2023 nahm der Nationalrat die Motion an, auf Antrag des Bundesrats zur Annahme vom 29. November 2023. Der Text der Motion lautet wie folgt: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, mit welcher dem Bund die Kompetenz eingeräumt wird, die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen zu regeln.