Dezember 29, 2023 4:42 am

Im Urteil 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023 aus dem Kanton Aargau ging es um das fahrlässige Überschreiten der zulässigen Parkzeit und eine Busse von CHF 40.--. Der Beschwerdeführer erhob auf Französisch eine Laienbeschwerde (E.1) und obsiegte vor Bundesgericht mit seinen Rügen von Verfahrensfehlern (E.3). Das Urteil ist auch juristisch durchaus lesenswert. 

Dezember 28, 2023 2:25 pm

Im Urteil 6B_149/2023 vom 1. November 2023 aus dem Kanton Zürich ging es um das Absehen der Landesverweisung eines bangladeschischen und portugiesischen Staatsangehörigen, der sich des Betrugs in der Grössenordnung von CHF 15'000 schuldig gemacht hatte. Das Obergericht des Kantons Zürich sah von einer Landesverweisung ab. Das Bundesgericht stützte in diesem Urteil den Verzicht auf die Landesverweisung rein gestützt auf Art. 5 Anhang I FZA. Es äussert sich u.a. wie folgt: «Vorab scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass sich ein Verzicht auf die Anordnung der Landesverweisung gestützt auf Art. 5 Anhang I FZA anhand der vom Täter ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit resp. einer Prognose seines künftigen Wohlverhaltens beurteilt […]. Nicht einzutreten ist in diesem Zusammenhang auf ihre Vorbringen betreffend die Zumutbarkeit einer Ausreise für die Tochter des Beschwerdegegners. Diese wären allenfalls im Rahmen einer Härtefallprüfung resp. der Interessenabwägung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von Relevanz. Beides bildet nicht Thema vorliegender Beschwerde.» (E.1.4.1). «Damit steht Art. 5 Anhang I FZA einer Landesverweisung des Beschwerdegegners entgegen. Die Vorinstanz sieht zu Recht von deren Anordnung ab.» (E.1.4.4)

Dezember 27, 2023 12:22 pm

Im Urteil 7B_179/2022 vom 24. Oktober 2023 aus dem Kanton Luzern, welches einen «Barfight» zum Gegenstand hatte, befasste sich das Bundesgericht mit drei relevanten Themen bzw. Rügen: Dem Anspruch auf Konfrontation und rechtliches Gehör bzw. Beweiserhebungen durch Gerichte (E.2), Verwertbarkeit von Videoaufnahmen unter Gesichtspunkt von Art. 141 StPO, wobei sich das Bundesgericht hier sehr interessiert am Datenschutzgesetz (DSG) und dessen Anwendung bei Videoaufnahmen des Barbetreibers zeigte (E.3) sowie der Frage der Notwendigkeit eines medizinischen Gutachtens (E.4). Zwei der drei Rügen des Beschwerdeführers waren erfolgreich, ein sehr lesenswertes Urteil.

Dezember 22, 2023 3:01 pm

Im Urteil 7B_202/2022, 7B_203/2022 vom 18. Oktober 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht nochmals mit einem aus den Medien bekannten Fall, primär mit dem Vorwurf von Sexualdelikten in einer Nacht des Jahres 2014 in London. Im Zentrum steht die Beweiswürdigung der Vorinstanz, des Obergerichts des Kantons Zürich (vgl. E.4.3.1), wo sich das Bundesgericht auch mit der «Entstehungsgeschichte» der belastenden Aussagen auseinandersetzt. Das Bundesgericht winkt die Beweiswürdigung der Vorinstanz dann doch, wohl knapp, durch: ««Auch wenn sie einzelne Elemente anders hätte gewichten können, ist es im Resultat nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz in einer Gesamtbetrachtung auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abstellt und den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet.» (E.4.3.3). Die durch Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vorgebrachten Rügen betreffend Erfüllung von qualifizierten Tatbeständen, lehnt da Bundesgericht dann auch «knapp» ab. Da die Qualifikation der Grausamkeit auch vom subjektiven Tatbestand erfasst werden muss und nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, ist sie mit der Vorinstanz, wenn auch knapp, zu verneinen (E.5.3 a.E.).

Dezember 20, 2023 3:22 pm

Im Urteil 6B_854/2023 vom 20. November 2023 aus dem Kanton Zürich legt das Bundesgericht in ausführlicher und lehrbuchartiger Art und Weise die Grundsätze zur strafrechtlichen Landesverweisung, mit besonderer Berücksichtigung von Art. 8 EMKR, Kinderrechtskonvention und FZA, dar (E.3). Die gesamte E.3 ist mithin ein hochinteressanter «must read». Hier ist ein kleiner Auszug davon: «Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitgliedern und insbesondere dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten Elternteil ein Wegzug in das Heimatland des anderen Elternteils nicht zumutbar ist. Dies ist nicht im Interesse des Kindeswohls und spricht daher grundsätzlich gegen eine Landesverweisung. Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, der im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf […].» (E.3.1.5). Im vorliegenden Fall bestätigte das Bundesgericht die Landesverweisung nach ausführlicher Abwägung (E.3.3.6), wobei zwei Landesverweisungsdelikte vorlagen, inklusive Drogenhandel.

Dezember 19, 2023 3:45 pm

Im Urteil 7B_113/2022 vom 27. November 2023 aus dem Kanton Zürich befasste sich das Bundesgericht mit dem Thema der Entsiegelung. Das Bundesgericht schützt hier die Rüge der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses wie folgt: «Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger im Sinne von Art. 170 StPO, insbesondere Rechtsanwälte und -anwältinnen bzw. ihre Klientschaft, können sich auf den Berufsgeheimnisschutz als Entsiegelungs- bzw. Beschlagnahmehindernis berufen, wenn die Geheimnisträgerinnen und -träger im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt oder mitbeschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 77 E. 5.2; 140 IV 108 E. 6.5; 138 IV 225 E. 6.1-6.2). Wie bereits dargelegt (oben E. 1.4), sind die Feststellungen der Vorinstanz zu den vom Beschwerdeführer substanziierten anwaltlichen Aufzeichnungen aktenwidrig. Dass die Vorinstanz diesbezüglich auf eine Sichtung und Aussonderung der anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer sichergestellten Aufzeichnungen verzichtet hat, verletzt das Anwaltsgeheimnis und hält vor dem Bundesrecht nicht stand (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO).» (E.3).

Dezember 18, 2023 1:59 pm

Das Urteil 7B_236/2022 vom 27. Oktober 2023 aus dem Kanton Zürich ist eines der wichtigsten Urteile zur strafrechtlichen Landesverweisung des Jahres 2023. Es thematisiert die strafrechtliche Landesverweisung im Detail (E.2.3 ff.) und geht auch auf die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ein (E.2.7). Weiter und vor allem thematisiert es die «Zweijahresregel», u.a. wie folgt: «Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern […]» (E.2.3.5). Die strafrechtliche Landesverweisung ist wohl das Gebiet des Strafrechts, welches sich wöchentlich bzw. zumindest monatlich, in einer sich stetig weiterentwickeln Praxis des Bundesgerichts, oft auch mit Bezug zur EMRK, befindet. Mithin ist jedes strafrechtliche Lehrbuch und jeder Aufsatz in einer papiergestützten juristischen Fachzeitschrift bei diesem Thema wohl bereits beim Erscheinen veraltet.

Dezember 12, 2023 7:16 am

Im Urteil 6B_546/2023 vom 13. November 2023 aus dem Kanton Schwyz befasste sich das Bundesgericht mit einer Geschwindigkeitsübertretung und der entsprechenden Beweisführung (E.1.3.2 ff.). Kern des Urteils ist die Aussageverweigerung des Ehemannes (und des Fahrzeughalters) der verurteilten Beschwerdeführerin und deren Einbezug in die Beweiswürdigung. Das Bundesgericht erklärte hierzu: «Demgegenüber ist es […] nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf […]. Das Schweigen der beschuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht […]. Die fehlende Mitwirkung der beschuldigten Person im Strafverfahren darf demnach nur unter besonderen Umständen in die Beweiswürdigung miteinfliessen. Die zitierte Rechtsprechung führt nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern lediglich dazu, dass auf die belastenden Beweise abgestellt werden darf […]» (E.1.6.3). Im vorliegenden Fall sah das Bundesgericht eine solche Konstellation als gegeben und wies die Beschwerde ab (E.1.6.4). 

Dezember 11, 2023 4:12 am

Im Urteil 7B_106/2022 vom 16. November 2023 aus dem Kanton Basel-Landschaft hatte sich das Bundesgericht mit einem Entsiegelungsverfahren zu befassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde (zu den Voraussetzungen für die Beschwerde vgl. E.1.2) teilweise gut. Die Beschwerdeführerin hatte rechtsgenügend der Entsiegelung entgegenstehende Geheimnisse substanziiert dargelegt, worauf die Vorinstanz in Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht eingegangen ist. Dazu gehörte auch sensible Inhalten eines «Domina-Telefons». Das Bundesgericht hierzu: «Indem die Vorinstanz […] wegen angeblich unzureichender Substanziierung zur Entsiegelung freigibt, ohne dies näher zu begründen und sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen, verletzt sie Bundesrecht.» (E.3.4).

Dezember 7, 2023 3:12 pm

Im Urteil 7B_120/2022 vom 5. Oktober 2023 aus dem Kanton Luzern befasste sich das Bundesgericht mit einem privaten Observationsbericht von einem Privatdetektivunternehmen aus dem Ausland und dessen Verwertbarkeit (mit den Folgen der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes). Der Bericht wurde auf etwas kuriose Weise der Staatsanwaltschaft zugerechnet: «Auch daraus erhellt, dass das einwirkende Verhalten der Luzerner Strafverfolgungsbehörden von derartiger Relevanz gewesen sein muss, um eine Zurechnung der Handlungen des Beschwerdeführers bzw. der von ihm beauftragten Privatdetektei zum Staat zu legitimieren. Schliesslich geht die (mittlerweile zuständige) Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee selber davon aus, dass die Beweisbeschaffung den Strafverfolgungsbehörden zugerechnet werden müsse. Unter diesen Umständen gelangen die allgemeinen Regeln der schweizerischen Strafprozessordnung zur Anwendung, womit die - wenn auch von Privaten durchgeführte - Observation an deren Bestimmungen, insbesondere Art. 140 f. StPO, zu messen ist.» (E.2.4.1). Die Schlüsselaussage des Bundesgerichts ist die Folgende: «Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren, publizierten Rechtsprechung entschieden, dass im Ausland mittels geheimer Überwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 269 ff. StPO gewonnene Erkenntnisse unrechtmässig und - absolut - unverwertbar sind, wenn die Staatsanwaltschaft diese unter Missachtung des internationalen Rechts (Verträge, bilaterale Vereinbarungen, internationales Gewohnheitsrecht) oder ohne Einverständnis des betroffenen Staates nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe beschafft hat (zum Ganzen: BGE 146 IV 36 E. 2.3; siehe dazu auch MARKUS HUSMANN, in: AJP 3/2020, S. 364 ff.). Daran ist auch hinsichtlich einer im Ausland, unter Verletzung des Territorialitätsprinzips durchgeführten Observation im Sinne von Art. 282 f. StPO festzuhalten.» (E.2.4.2.1).