Im Urteil 6B_78/2021 vom 23. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Wirtschaftsstraffall aus dem Kanton St. Gallen. Wir betrachten hier lediglich die Ausführungen zur echten Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB von Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG und Art. 146 StGB (E.6.4).
Urteil 1B_210/2022 vom 13. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht in einem Fall aus Basel-Landschaft mit den Voraussetzungen an die Erstellung von DNA-Profilen. Nach ausführlichen allgemeinen Ausführungen zum DNA-Profil (E.2) sowie zum Verhältnismässigkeitsprinzip (E.4.1) verneinte das Bundesgericht im zu beurteilenden Fall die Verhältnismässigkeit (E.4.4) und hiess die Beschwerde gut (E.5).
Im Urteil 1B_15/2023 vom 24. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht im einem Basler Fall wo es um den Tatbestand des Angriffs geht, mit dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Dazu führte es aus: «Entscheidend für die Bejahung des Haftgrunds der Kollusionsgefahr ist nach der erwähnten Rechtsprechung, ob konkrete Indizien dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft bei seiner Freilassung an der ungestörten Ermittlung der materiellen Wahrheit hindern würde.» (E.3.4). Das Bundesgericht verneinte im vorliegenden Fall – was aus der Sicht der Strafverteidigung sehr erfreulich ist – das Vorliegen der Kollusionsgefahr. Das Urteil 1B_15/2023 vom 24. Januar 2023 sollte also von den Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern gerne und oft zitiert werden.
Im Urteil 1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022 geht es um die Frage der Siegelung von einem Mobiltelefon und einer Videokamera in der Voruntersuchung bezüglich des Vorwurfs der Schändung und der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch einen Arzt. Vor Bundesgericht ging um das Thema der Siegelung, genauer um die Anforderungen an ein Siegelungsbegehren (E.4.3 f.) sowie die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Entsiegelungsverfahren (E.4.6).
Im Urteil 1B_303/2022 vom 19. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht in einem Luzerner Fall mit dem Thema der Siegelung von elektronischen Geräten durch mitbetroffene dritte Personen. Die Beschwerde endete mit einer Rückweisung an die Vorinstanz. Das Bundesgericht fasst in diesem Urteil lehrbuchartig seine Praxis zu den Anforderungen an die Begründung der Siegelung zusammen (E.2.3 ff.).
Im Urteil 6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht in einem Fall des Raufhandels aus dem Kanton Aargau mit verschiedenen Fragestellungen. Wir schauen uns hier den Anklagegrundsatz und das Konfrontationsrecht an, wozu sich das Bundesgericht ausführlich in praktisch lehrbuchartiger Art und Weise äussert.
Im Urteil 6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022, welches in Fussballwelt spielt, befasste sich das Bundesgericht mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs. Dabei setzte es sich im Detail mit dem Tatbestand der Diskussion in Lehre und Rechtsprechung, welche Mindestzahl von Personen an einer «Zusammenrottung» beteiligt sein muss, auseinander (E.1.3). Das Bundesgericht zitiert dabei ein unveröffentlichtes Urteil aus dem Eishockeybereich. Der Entscheid ist ein Must-Read für jeden, der sich mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs auseinandersetzt.
Im Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht bereits zum zweiten Mal mit einem Fall von Wirtschaftsdelikten aus dem Kanton Zürich. Im Zentrum der Erwägungen des Bundesgerichts stand das Recht des Beschuldigten auf vollständige Akten bzw. die Dokumentationspflicht der Strafbehörden in allen Verfahrensstufen. Das Bundesgericht erklärte u.a.: «Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren.» (E.3.4.1).
Im lesenswerten Urteil 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Kanton Glarus. Dabei setzte sich das Bundesgericht mit verschiedenen interessanten strafprozessualen Fragen auseinander, wie u.a. der notwendigen Verteidigung und der Verwertbarkeit von Aussagen ohne notwendige Verteidigung (E.2) sowie der formellen Anforderungen an die Rechtsbelehrung von Auskunftspersonen und den Folgen der Unterlassung dieser Rechtsbelehrung (E.3).
Im Urteil 1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises einer Dame mit einer bipolaren affektiven Störung im Kanton Aargau und bestätigte den vorsorglichen Entzug (E.5). Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau erstatte dem Strassenverkehrsamt eine Meldung nach Art. 66c IVG über Zweifel an Fahreignung. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises spielt auch im Strafrecht, u.a. bei SVG-Delikten, eine grosse Rolle, so dass wir uns dieses Urteil genauer ansehen.