Das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht haben heute ihre Jahresberichte 2023 veröffentlicht. Schauen wir uns hier die wichtigsten Informationen an. Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2023 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung bei einer insgesamt leichten Zunahme der Verfahrenseingänge. Die Fertigstellung des Gebäudes «Pretorio», das von der Berufungskammer genutzt werden wird, ist für Herbst 2026 vorgesehen. Die Einrichtung einer zweiten strafrechtlichen Abteilung bei Bundesgericht führte zu Platzknappheit am Hauptsitz Mon-Repos in Lausanne. Deshalb musste ein zusätzliches Gebäude im nahegelegenen Quartier Béthusy gemietet werden.

Die Zahl der Ausweisentzüge hat 2023 im Vorjahresvergleich um knapp ein Prozent zugenommen. Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Angetrunkenheit sowie Gefährdung Dritter durch Unaufmerksamkeit gehörten erneut zu den häufigsten Gründen. Die Zahl neuerworbener Führerausweise nahm dagegen erneut deutlich ab. Dies zeigen jährliche Statistiken des Bundesamts für Strassen (ASTRA).

An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat eine Anpassung der Freisetzungsverordnung beschlossen. Ab dem 1. September 2024 dürfen gewisse invasive gebietsfremde Pflanzen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Damit setzt der Bundesrat einen parlamentarischen Vorstoss um.

Der Regierungsrat hat lic. iur. David Zogg per 1. Juli 2024 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Er wird bei der Oberstaatsanwaltschaft unter anderem für die drei Kantonalen Staatsanwaltschaften zuständig sein.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Dies deshalb, weil die Kantone und Gemeinde bereits die erforderlichen Rechtsgrundlagen haben, um Feuerwerke einzuschränken.

Am 10. Oktober 2023 wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die Motion 23.4311 zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches eingereicht. Am 19. Dezember 2023 nahm der Nationalrat die Motion an, auf Antrag des Bundesrats zur Annahme vom 29. November 2023. Der Text der Motion lautet wie folgt: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, mit welcher dem Bund die Kompetenz eingeräumt wird, die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen zu regeln.

Der Bundesrat hat beschlossen, eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 1. Februar 2024 in Kraft zu setzen. Künftig wird mit Busse bestraft, wer in einem Angebotsprospekt oder in einer Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots unwahre oder unvollständige Angaben macht. Damit wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

Das geltende Geldspielrecht weist eine Lücke auf: Es regelt nicht, wer für die Aufhebung von Spielsperren zuständig ist, die von einer nicht mehr existierenden Spielbank ausgesprochen wurden. Um diese Lücke zu schliessen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 eine Änderung der Geldspielverordnung (VGS) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2024 wird in solchen Fällen die nächstgelegene Spielbank für die Aufhebung einer Spielsperre zuständig sein.