In seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat einen umfangreichen Bericht zur Cyberkriminalität in der Schweiz gutgeheissen. Der Bericht zeigt die umgesetzten Massnahmen und die bestehenden Herausforderungen in der Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz.

Beatrice Kolvodouris Janett wird per 1. Januar 2025 Amtsleiterin der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Das Obergericht ernannte die seit 2022 als Oberstaatsanwältin und somit stellvertretende Amtsleiterin tätige Juristin zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin. Die 48-Jährige folgt auf Christian Aebi, der auf diesen Zeitpunkt seinen vorzeitigen Altersrücktritt erklärt hat.

People News aus dem Bundesgericht: Das Gesamtgericht hat die neu gewählte Bundesrichterin Sandra Wohlhauser der Ersten strafrechtlichen Abteilung zugeteilt sowie den neu gewählten Bundesrichter Patrick Guidon der Ersten strafrechtlichen Abteilung . Sie nehmen ihr Amt auf Beginn des kommenden Jahres auf. Auf den gleichen Zeitpunkt wechseln drei amtierende Gerichtsmitglieder,  Bundesrichter Christian Denys,  Bundesrichterin Beatrice van de Graaf und Bundesrichter Christoph Hurni, die Abteilung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Die bisherige Strategie stammte aus dem Jahr 2015. Seither sind neue operative Massnahmen und Instrumente in Kraft getreten. Diese wurden in die Strategie integriert. Künftig soll die Strategie alle vier Jahre überprüft werden.

Das neue Sexualstrafrecht tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.  Im Zentrum der Gesetzesänderung steht u.a. die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Am 28. Mai 2024 fand im Widder Hotel in Zürich die restlos ausgebuchte LAWSTYLE EDUCATION® Fortbildung zum Neuen Sexualstrafrecht statt. Es referierten Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli, Dr. Ines Meier, Thomas Fingerhuth und Sabrina Weisskopf. Im Saal befanden sich auch über 20% aller Fachanwältinnen und Fachanwälte SAV Strafrecht (der Deutschschweiz).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Tatbestand der Nachstellung (oft als "Stalking" bezeichnet) eingeführt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2024 anerkennt der Bundesrat das Bedürfnis, Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an den neuen Tatbestand.

Bitte melden Sie sich NICHT mehr an für diese Veranstaltung, sie ist ausgebucht. Das neue Sexualstrafrecht tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.  Im Zentrum der Gesetzesänderung steht die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Gemäss geltendem Recht liegt eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung erst dann vor, wenn das Opfer zu sexuellen Handlungen genötigt wird, das heisst, wenn der Täter es bedroht oder Gewalt ausübt. Künftig ist diese Voraussetzung nicht mehr notwendig. Überdies erfasst der Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr nur den Beischlaf, sondern auch beischlafsähnliche Handlungen und ist neu geschlechtsneutral formuliert. Schliesslich wird auch das Stealthing in das neue Sexualstrafrecht aufgenommen. An unserer Fortbildungs­veranstaltung wird das Thema sowohl wissenschaftlich als auch praxisorientiert behandelt aus den jeweiligen Perspektiven der Rechtslehre, der Staatsanwaltschaft und der Strafverteidigung. Datum: Dienstag, den 28. Mai 2024 Tagungsort: Widder Hotel, Zunftstube, Rennweg 7, 8001 Zürich Dauer: 15:30 Uhr bis ca. 19:30 Uhr Diese Fachveranstaltung vergibt 4 Credits für Fachanwältinnen und Fachanwälte SAV Strafrecht (schriftliche Bescheinigungen werden auf Wunsch vor Ort abgegeben).