Automatisiert verkehrende Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem eröffnen sie neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und für Verkehrsdienstleister. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Verordnung verabschiedet, mit denen er das automatisierte Fahren regelt. Sie tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Straftäterinnen und Straftäter, die zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen, werden für diese Tat unter Umständen weniger streng bestraft, als wenn sie das Delikt erst nach der Probezeit begehen würden. Mit einer Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB) liesse sich diese Ungleichbehandlung beseitigen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht.
Die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt soll verbessert werden. Mit diesem Ziel hat das Parlament in der Sommersession eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) beschlossen. Der Bundesrat hat diese Änderung sowie die erforderlichen Verordnungsanpassungen an seiner Sitzung vom 27. November 2024 auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Zudem zieht der Bundesrat den Vorbehalt der Schweiz zur Anwendung der Istanbul-Konvention zurück.
Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, dürfen während vier Jahren keine Dividenden ausschütten. Mit der Annahme der Motion 23.3842 Gapany hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Liquidationsdividenden von diesem Verbot auszunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Motion so umzusetzen, dass auf Bundesebene sämtliche Liquidationsdividenden bei Einzelunternehmen nicht mehr als Verstoss gegen das Dividendenverbot gelten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 Eva Wildi-Cortés zur neuen Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Eva Wildi-Cortés ist aktuell stellvertretende Direktorin fedpol und Leiterin des Direktionsbereichs Ressourcenmanagement und Strategie. Sie folgt auf Nicoletta della Valle, deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2025 endet.
Bedingt durch das stark angewachsene Volumen von Bestellungen in ausländischen Online-Shops führte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Grossraum Zürich eine Schwerpunktkontrolle in diesem Bereich durch. Unter den zur Einfuhr nicht zugelassenen Sendungen wurden am häufigsten Medikamente festgestellt, gefolgt von Markenfälschungen und Waffen.
Lea Bachmann ist Referentin an der 2. Neujahrestagung Strafrecht und Strafprozessrecht vom 22. Januar 2025 von LAWSTYLE EDUCATION im Widder Hotel. In der neuen Folge unterhält sich der LAWSTYLE YOUNG Podcast mit MLaw Lea Bachmann (r.). Sie arbeitet zurzeit an ihrem Schweizerischer-Nationalfonds-Dissertationsprojekt «Grenzen strafrechtlicher Haftung für KI-Systeme». Gleichzeitig macht Lea Bachmann Stabhochsprung auf Leistungssportniveau. Unsere Moderatorin Helin D. Altun (l.) spricht mit Lea Bachmann über KI, Strafrecht, Leistungssport und Karrierelaufbahn im Allgemeinen.
Europol wird einem Schengen-Staat künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Wer unrechtmässig das Gesicht verhüllt, wird mit einer Busse von maximal 1'000 Franken bestraft.
Der Handkommentar Strafrecht (Hrsg. Wolfgang Wohlers, Gunhild Godenzi, Stephan Schlegel, Stämpfli Verlag Bern, 2024, ISBN 978-3-7272-4452-0), ist soeben in der 5. Auflage 2024 erschienen. Das Werk enthält u.a. die Revision des Sexualstrafrechts, insbesondere auch des Tatbestands von Art. 190 StGB (Vergewaltigung), das Strafrahmenharmonisierungsgesetz sowie das revidierte Aktienrecht in seinen Bezügen zu den Strafbestimmungen des StGB. Nachgeführt wurde auch die Rechtsprechung zum gesamten Strafrecht. Aufgrund der Kadenz von relevanten Urteilen des Bundesgerichts, etwa im Bereich der strafrechtlichen Landesverweisung, ist natürlich immer auch der Redaktionsschluss (hier 1. Juli 2024) und die danach erschienene Rechtsprechung, etwa durch Abonnement des Newsletters von strafrechtonline.ch, zu beachten.