Der Bundesrat will eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen einführen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS

Die Stadtpolizei Zürich hat am 22. November 2022 im Kreis 4 im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung eine Haudurchsuchung durchgeführt und zwei Frauen verhaftet. Der Aktion gingen monatelange Ermittlungen von Stadtpolizei und Staatsanwaltschaft sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Ungarn voraus. Die Staatsanwaltschaft wird für die beiden Frauen Untersuchungshaft beantragen.

Zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution kann das Bundesamt für Polizei (fedpol) neu auch Kleinprojekte und wiederkehrende Massnahmen finanziell unterstützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 beschlossen. Die angepasste Verordnung tritt per 1. Januar 2023 in Kraft.

Die wachsenden Wolfsbestände stellen insbesondere die Berggebiete vor grosse Herausforderungen. Mit einer Teilrevision der Jagdverordnung soll der Abschuss von Wölfen weiter erleichtert werden. Die Revision berücksichtigt die Anliegen von verschiedenen Verbänden, die gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet hatten. Damit soll die Situation für die betroffenen Gebiete entschärft werden, bis ein revidiertes Jagdgesetz in Kraft tritt. Der Bundesrat hat am 9. November 2022 die Vernehmlassung zur Teilrevision der Jagdverordnung eröffnet. Sie dauert bis am 23. Februar 2023.

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner heutigen Sitzung hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung angeordnet werden können, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht.

Durch die Blockaden von Strassen, welche sich in der letzten Zeit in der Schweiz häufen, rückt – neben weiteren Straftatbeständen – auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Verkehrs von Art. 237 StGB in den Vordergrund. Wir schauen uns deshalb diese Bestimmung hier näher an.

Mit dem Postulat 21.3969 seiner Kommission für Rechtsfragen hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie Cybermobbing und digitale Gewalt bestraft werden können. Mobbing ist ein systematisches einschüchterndes, belästigendes oder blossstellendes Verhalten, mit welchem das Opfer beleidigt, schikaniert, gequält oder herabgesetzt wird. Den Begriff der digitalen Gewalt grenzt der…