Der Jahresbericht 2022 des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) ist gerade erschienen. Dieser ist für Strafverteidiger von grossem Interesse. Schauen wir uns die Highlights 2022 an, wobei das Thema Forensic Nursing im Vordergrund steht.
Der Bundesrat will transparente und umfassende Regelungen zum Betrieb und zur Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den Bundesasylzentren schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Asylgesetzes eröffnet. Dabei stützt er sich insbesondere auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der die Sicherheit in den Zentren untersucht hatte.
Im Urteil 1B_641/2022 vom 12. Januar 2023 aus dem Kanton Solothurn befasste sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen für den vorzeitigen Strafantritt. Das Bundesgericht äussert sich zunächst allgemein zu Art. 236 StPO (E.2.1) und kommt im vorliegenden Fall zur Schlussfolgerung, dass sich weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer falschen Annahme von Kollusionsgefahr mit den Voraussetzungen eines vorzeitigen Strafantritts auseinandergesetzt hätten (E.2.4).
Das Kunsthaus Zürich ist auf der Suche nach zwei Gemälden aus dem Altmeisterbestand. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Eine strafrechtliche Story der anderen Art auf unserem Portal.
Die Arbeit sämtlicher Akteure auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen, ist notwendig und muss verstärkt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 verabschiedet hat. Die Voraussetzungen für solche Verbesserungen sind bereits gegeben. Im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen müssen auch Bund und Kantone ihre Aktivitäten optimal koordinieren.
Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Jahr 2022 am Flughafen Zürich erhebliche Mengen Betäubungsmittel sichergestellt sowie mehrere Personen verhaftet.
Das Catcalling gerät zunehmend in den Fokus. Darunter versteht man anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum. Das Catcalling ist derzeit in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt, auch nicht im Strafrecht. Einzelne Stimmen stellen die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung vom Catcalling, allenfalls auch durch einen eigenen Straftatbestand, in den Raum.
Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) schlagen eine Änderung bei der Organisation des Bundesstrafgerichts (BStGer) vor sowie eine Erhöhung der Anzahl Stellen. Ziel der GPK ist die Schaffung eines unabhängigen Berufungs- oder Rechtsmittelgerichts als zweite Instanz. In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 weist der Bundesrat darauf hin, dass das Parlament die Anzahl der Richterstellen der Berufungskammer bereits verdoppelt hat. Anders als die GPK ist der Bundesrat zudem der Ansicht, dass die Berufungskammer hinsichtlich Organisationsform und Unabhängigkeit den Anforderungen der Strafprozessordnung entspricht.
Der Bundesrat ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Mit der Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2022 hat er heute die dafür notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Damit stärkt der Bundesrat die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die in Luxembourg domizilierte EUStA wirbt auf ihrer Website mit dem folgenden Spruch: «Protecting European taxpayers’ money from criminals».
Anders als der Ständerat setzt der Nationalrat im revidierten Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung "Nur ein Ja ist ein Ja". Neu sollen sexuelle Handlungen mit bis zu 16-jährigen Kindern unverjährbar sein statt wie bisher mit bis zu 12-Jährigen. Vergewaltiger, die ihre Opfer vorher nötigen, sollen zwingend ins Gefängnis müssen. In diesem Sinne hat der Nationalrat am Montag, den 5. Dezember 2022 nach einer rund fünfstündigen Debatte die Verschärfung des Sexualstrafrechtes in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitte. Ihnen sind die teilweise verschärften Strafen zu wenig streng. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.