Durch die Blockaden von Strassen, welche sich in der letzten Zeit in der Schweiz häufen, rückt – neben weiteren Straftatbeständen – auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Verkehrs von Art. 237 StGB in den Vordergrund. Wir schauen uns deshalb diese Bestimmung hier näher an.

Mit dem Postulat 21.3969 seiner Kommission für Rechtsfragen hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie Cybermobbing und digitale Gewalt bestraft werden können. Mobbing ist ein systematisches einschüchterndes, belästigendes oder blossstellendes Verhalten, mit welchem das Opfer beleidigt, schikaniert, gequält oder herabgesetzt wird. Den Begriff der digitalen Gewalt grenzt der…

Der Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft. Dies hat er an seiner heutigen Sitzung entschieden. Ebenfalls am 23. Januar 2023 wird das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA in Betrieb genommen.

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandten Organisationen fest. An seiner heutigen Sitzung hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.

Die Zahl der Jugendlichen, die Gewalt ausgeübt oder selbst erfahren haben, hat zugenommen. Dies zeigt eine Studie der ZHAW und der Fachhochschule Westschweiz, bei der schweizweit über 11 000 Schüler:innen befragt wurden. Im Vergleich zu 2013 gaben mehr Jugendliche in der Schweiz an, dass sie in ihrem Leben schon einmal ein Delikt verübt oder Opfer eines Deliktes geworden sind. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung von über 11 000 Jugendlichen im Jahr 2021 hervor.

Im Sommer dieses Jahres wurde das Polizei- und Justizzentrum Zürich PJZ eröffnet. Es schafft im Kanton Zürich ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität. Das PJZ erlaubte auch die Zusammenführung der vorher auf über 30 Standorte verteilten Kantonspolizei mit den Strafverfolgungsbehörden sowie dem Polizei- und Justizgefängnis. Schauen wir uns das PJZ aus der (subjektiven) Sicht des Strafverteidigers an.

Im Rahmen einer international koordinierten Aktion gegen eine Ransomware-Gruppierung führt die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei am 16. September 2022 mitteilten. Gleichzeitig werteten Cyberermittlerinnen und -ermittler der Kantonspolizei Zürich in den letzten Monaten intensiv die bei dieser Person sichergestellten Datenträger aus. Diese Auswertung brachte zahlreiche Private Keys zum Vorschein. Mit diesen haben geschädigte Unternehmen die Möglichkeit, ihre verschlüsselten Daten wiederherzustellen.